Kinderrechtsbasierte Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren

Das Kind ist für die Richter und Richterinnen eine zentrale Figur im Verfahren. Eine stärkere Berücksichtigung des Kindes und seiner Bedürfnisse im gesamten Verfahren verändert ihre Haltung und sensibilisiert sie in Bezug auf die Rolle des Kindes. Es lässt das Kind präsenter werden. Dies bedeutet nicht, dass die Eltern und ihre Rechte aus dem Blick geraten, sondern es korrigiert ein Ungleichgewicht, das sich aus der Natur der Sache heraus ergibt, da das Verfahren in der Regel von den Erwachsenen dominiert wird. Eine Differenzierung nach dem Entwicklungsstand des Kindes bei der Umsetzung und Berücksichtigung spezifischer Bedarfe des Kindes sind wichtig. Gerade das Alter beeinflusst in der Praxis die Realisierung von kindgerechten Kriterien.

Es zeigte sich ein signifikanter Zusammenhang zwischen dem Umstand, das Kind über den Verfahrensstand zu informieren und seinem Alter. Mit zunehmendem Alter erfolgte diese Information der Kinder bei einem höheren Anteil der Fälle. Bei Verfahren zum Umgangsrecht erfolgte eine solche Information der Kinder häufiger als in anderen Verfahren. Wenn das Kind über den Ausgang informiert wurde, geschah dies überwiegend durch die Eltern und/oder den Verfahrensbeistand und die Verfahrensbeiständin, seltener durch den Richter und Richterin. Ab einem jugendlichen Alter informierten zunehmend Richter und Richterinnen und vor allem Verfahrensbeistände und Verfahrensbeiständinnen die Kinder.

Informationen über die Rechte des Kindes und den weiteren Verfahrensverlauf waren ebenfalls altersabhängig. Bei sehr jungen Kindern blieb die Information aus und nahm ab dem Grundschulalter merklich zu.

Eine Auseinandersetzung mit kindgerechten Kriterien und Praxishilfen/Handreichungen fördert die Diskussion dazu im Kreis von Kollegen und Kolleginnen, aber auch die Selbstreflexion und ein Heraustreten aus dem richterlichen Arbeitsrhythmus. Dies fördert nicht nur den Wissenszuwachs, sondern hinterfragt auch eigene Routinen für sachgerechtere Entscheidungen. Spezifische Fortbildungen sind notwendig, müssen aber bereitgestellt und ermöglicht werden.

Grundsätzlich erfordert eine kindgerechte Justiz eine konstruktive, multiprofessionelle Interaktion. Aber den richterlichen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, sei es bei Fachkräften oder Eltern, sind Grenzen gesetzt, insbesondere nach Abschluss des Verfahrens. Auch wird eine zu enge Kooperation wegen Fragen der Befangenheit manchmal kritisch gesehen.

Der Verbesserung im Sinne einer kindgerechten Justiz sind vor allem dort Grenzen gesetzt, wo der Richter oder die Richterin keine unmittelbare Einflussmöglichkeit hat. Dies betrifft vor allem die Rahmenbedingungen wie die räumliche Ausstattung und insbesondere die zeitlichen Ressourcen der Richter und Richterinnen.

Kindgerechte Information bedeutet konkret:

Dem Kind müssen Informationen zu dem Verfahren durch einfache und leichte Sprache, die dem jeweiligen Entwicklungsstand und sonstigen Umständen (z.B. Muttersprache beachten) entsprechen, vermittelt werden. Dies kann durch Infomaterial unterstützt werden. Mögliche Materialien sind die Broschüren: „Ich habe Rechte“ und „Du bist nicht allein“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, „Alles klar, Justitia!“ des Ministeriums für Justiz Nordrhein-Westfalen, die Broschüre „Daran soll sich deine Richterin oder dein Richter halten“ oder das Infomaterial zum Thema auf kindersache.de. Weitere kindgerechte Materialien sind in der Anlage 2 des Praxisleitfadens zum familiengerichtlichen Verfahren gesammelt.

Wer informiert:
Zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Verfahrens sind unterschiedliche Beteiligte dafür zuständig das Kind zu informieren. Dadurch kann das Kind ohne zeitliche Verzögerungen die wichtigsten Informationen direkt erhalten. Genauere Informationen darüber, wer das Kind wann über was informieren soll, können in den Praxisleitfäden zum familiengerichtlichen Verfahren (S. 7, 15, 17, 19, 20) und zum Strafverfahren (S. 6-7, 10-12) nachgelesen werden. In § 159 Abs. 4 FamFG ist für Richterinnen und Richter und in § 158b FamFG für Verfahrensbeistände und Verfahrensbeiständinnen festgeschrieben, dass diese das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren haben.  Endet das Verfahren durch Endentscheidung, sollen der Verfahrensbeistand oder die Verfahrensbeiständin den gerichtlichen Beschluss mit dem Kind in verständlicherweise erörtern. Da gesetzlich nicht immer festgeschrieben ist, wer das Kind zu welchem Zeitpunkt worüber informiert, empfiehlt sich eine Abstimmung der Verfahrensbeteiligten hierüber zu Beginn des Verfahrens.

Kinder haben grundsätzlich das Recht angehört zu werden:

In einem Verfahren, dass das Kind betrifft, hat es das Recht angehört zu werden, vgl. § 159 Abs. 1 FamFG. Es muss besondere Gründe geben, wenn das Kind nicht angehört wird. Die Richter und Richterinnen müssen die Begründung in ihrer Entscheidung aufnehmen. Zu Beginn des Verfahrens oder der Anhörung muss das Kind zunächst darüber informiert werden, dass seine Meinung wichtig ist. Zeitgleich sollte dem Kind aber vermittelt werden, dass die Entscheidung letztlich von den Richtern und Richterinnen getroffen wird und es dafür nicht die Verantwortung trägt. Zudem handelt es sich bei der Anhörung um ein Recht und keine Pflicht der Kinder. Die Freiwilligkeit der Anhörung ist wichtig. Das bedeutet, dass Kinder nie gezwungen werden dürfen, ihre Meinung zu äußern. Sie sollten informiert werden, dass sie ihre Beteiligung jederzeit beenden können.

Die Anhörung muss kindgerecht erfolgen:

Zunächst muss vor Beginn der Anhörung darauf geachtet werden, dass das Kind nicht länger als dem kindlichen Zeitempfinden entsprechend warten gelassen wird. Der Richtwert für die Wartezeit liegt bei 15 Minuten. Auch muss die Anhörung selbst kindgerecht ablaufen. Der Raum, das Auftreten und die Art und Dauer der Befragung müssen auf den Entwicklungsstand des Kindes abgestimmt sein. Es sollten altersangemessenes Spielmaterial zur Verfügung stehen, der Raum sollte das Kind aber nicht durch zu viel Spielzeug ablenken. Um das Kind nicht einzuschüchtern, kann der Richter oder die Richterin das Kind, ohne eine Robe zu tragen, anhören. Auch sollte die Befragung nicht zu lange sein, um das Kind nicht zu überfordern. Manche Richter und Richterinnen machen auch Spaziergänge mit den Kindern, um eine angenehme Atmosphäre zu schaffen oder begrüßen das Kind vor dem Gerichtsgebäude. Ein Leitfaden für die Befragung ist in der Handreichung für Richter und Richterinnen zu finden. Um Anhörungen kindgerecht gestalten und gut mit Kindern kommunizieren zu können, sollten die Richter und Richterinnen sich darüber hinaus regelmäßig fortbilden.

Das Kind muss im Verfahren die notwendige Unterstützung für die belastende Situation eines Verfahrens erhalten:

Gem. § 158 FamFG hat das Gericht dem Kind in Kindschaftssachen, die es betreffen, einen Verfahrensbeistand oder eine Verfahrensbeiständin zu bestellen, die oder der fachlich und persönlich geeigneten ist, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. Der Verfahrensbeistand oder die Verfahrensbeiständin ist so früh wie möglich zu bestellen. Gem. § 158b FamFG hat diese Person in familiengerichtlichen Verfahren das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Bei der Wahl der Begleitperson sollte der Wunsch des Kindes berücksichtigt werden. Gesetzlich ist dies jedoch nicht verankert. Sollte es einen Fall geben, in dem das Kind nicht mit der zugeteilten Person zurechtkommt, sollten der Richter oder die Richterin die Gründe mit dem Kind besprechen und prüfen, ob eine andere Person ernannt werden soll. Neben der offiziellen Prozessbegleitung gibt es auch andere Unterstützungsformen. Beispielsweise kann auch ein Freund oder eine Freundin das Kind bei der Verhandlung begleiten, wenn dieses das möchte oder andere Vertrauenspersonen wie z.B. Großeltern.

Um ein kindgerechtes Verfahren zu gewährleisten, müssen die verschiedenen Beteiligten eng zusammenarbeiten und gleichzeitig die verschiedenen Kompetenzen wahren. Das geht am besten, wenn sie sich regelmäßig in verbindlichen Netzwerken untereinander austauschen und Abläufe optimieren.

Arbeitskreis:

Die Verfahrensbeteiligten sollen dafür beispielsweise an einem interdisziplinären Arbeitskreis teilnehmen, zu deren Mitgliedern Richter und Richterinnen, Verfahrensbeistände und Verfahrensbeiständinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Mitarbeitende des Jugendamts sowie Gutachter und Gutachterinnen gehören. Durch den Austausch kann eine Mehrfachbelastung der Kinder verhindert werden.

Um ein Verfahren kindgerecht gestalten zu können, bedarf es des notwenigen Fachwissens aller Beteiligten. Persönliche Anhörungen von Kindern bedürfen besonderer Anhörungstechniken. Das notwendige Fachwissen besteht jedoch nicht nur aus pädagogischen Kenntnissen, sondern auch aus Kenntnissen zum Thema Kinderrechte im gerichtlichen Verfahren. Dieses Fachwissen muss regelmäßig aktualisiert werden. Dafür sollen die Beteiligten an Fortbildungen zu kindgerechter Verfahrensgestaltung teilnehmen, um den Anforderungen zu entsprechen.

Richter und Richterinnen im Familienrecht:

Gem. § 23b Abs. 3 GVG sollen für die Ernennung von Familienrichtern und Familienrichterinnen, „Richter in Familiensachen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts, des Familienverfahrensrechts und der für das Verfahren in Familiensachen notwendigen Teile des Kinder- und Jugendhilferechts sowie über belegbare Grundkenntnisse der Psychologie, insbesondere der Entwicklungspsychologie des Kindes, und der Kommunikation mit Kindern verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Familienrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist.“ 

Verfahrensbeistände und Verfahrensbeiständinnen: 

Fachlich geeignet sind Verfahrensbeistände und Verfahrensbeiständinnen, wenn sie insbesondere Grundkenntnisse auf den Gebieten des Kindschaftsrechts, des Verfahrensrechts in Kindschaftssachen und des Kinder- und Jugendhilferechts, sowie Kenntnisse der Entwicklungspsychologie des Kindes haben und über kindgerechte Gesprächstechniken verfügen. Die Verfahrensbeistände und Verfahrensbeiständinnen müssen regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, an Fortbildungen teilnehmen, vgl. § 158a Absatz 1 Satz 4 FamFG. Richter und Richterinnen können die Vorlage eines entsprechenden Nachweises von den Verfahrensbeistände und Verfahrensbeiständinnen nach § 158a FamFG verlangen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Beteiligten über Wissen zu Kinderrechten im gerichtlichen Verfahren und die notwendigen pädagogischen Fähigkeiten verfügen.