Eingeleitet wurde der Workshop mit zwei Vorträgen, von Frau Prof.in Dr.in Kannegießer zur kindgerechten Anhörung im familiengerichtlichen Verfahren und von Frau Prof.in Dr.in Volbert zur kindgerechten Umsetzung einer Vernehmung im Strafverfahren aus psychologischer Sicht. Beide Vorträge basierten auf den Beiträgen der Professorinnen in der aktuellen Publikation des Deutschen Kinderhilfswerkes „Handreichung für Richter*innen. Eine Arbeitshilfe zur Ausgestaltung einer kindgerechten Justiz im Familiengerichts- und Strafverfahren“.

Angeregt durch die Vorträge kam es bei dem breiten Fachpublikum zu einer Diskussion und einem Austausch vor allem über die Vermeidung einer mehrfachen Befragung von kindlichen (Opfer)Zeugen und dem Zeitpunkt der Kindesanhörung. Frau Prof.in Dr.in Kannegießer betonte, dass durch eine gute Befragung zu Beginn des Prozesses kein mehrmaliges Nachfragen erforderlich sei. Notwendig seien daher Befragungstrainings im Rahmen von Schulungen und Fortbildungen. Frau Prof.in Dr.in Volbert wies darauf hin, dass verschiedene Stellen u.U. unterschiedliche Informationen benötigten und eine mehrfache Befragung daher nicht prinzipiell zu vermeiden sei. Durch bessere Koordination und Anleitung sowie die Prüfung, wer welche Informationen benötige, ließe sich die Situation aber maßgeblich verbessern. Darüber hinaus wurde von den Teilnehmenden die Bedeutung einer frühzeitigen Bestellung eines*r Verfahrensbeiständ*in hervorgehoben, aber gleichzeitig die personellen Ressourcen der Verfahrensbeiständ*innen als Problem festgehalten. Der*die Richter*in habe hier die Verantwortung, den Überblick zu behalten und den nötigen Austausch zwischen den am Verfahren beteiligten Akteur*innen zu gewährleisten.

Im Weiteren wurden (politische) Handlungsempfehlungen diskutiert:

• Es brauche datengestützte Analysen, um Reformbedarfe zu identifizieren. Es müsse sorgsam geprüft werden, was eine Maßnahme tatsächlich erzielen und wie sie in der Praxis umgesetzt werden könne.
• Die Gesprächsführungstechniken der Personen im Kontakt mit Kindern müssten verbessert werden. Hier führe die Gesetzesänderung hoffentlich zu einem breiteren Fortbildungsangebot.
• Um die Teilnahme an Fortbildungen zu ermöglichen, sei aber auch Zeit und Engagement notwendig. Eine intensive Vor- und Nachbereitung werde von den zur Verfügung stehenden Ressourcen i.d.R. nicht abgedeckt.
• Der Stellenwert der Familiengerichte in der Justiz sollte durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden.

Präsentation zum Workshop (Prof.in Dr.in Anja Kannegießer) 

Präsentation zum Workshop (Prof.in Dr.in Renate Volbert)

So steht es auch in den Leitlinien des Europarates zur kindgerechten Justiz. Aber genau daran scheitere es oft, so Reinhard Prenzlow: Kinder und Jugendliche wüssten regelmäßig nicht, welche Rechte sie in Verfahren haben. Es sei auch Aufgabe der Schulen in Bezug auf die Kinderrechte zu informieren. Nur dann sei eine Beteiligung im Sinne der UN-KRK möglich, auch bei der Auswahl der Verfahrensbeiständ*innen. Herr Prenzlow empfiehlt insbesondere mit Blick auf die neue Regelung in § 37 SGB VIII eine einheitliche Praxis der Jugendämter. Viele seiner aktuellen Gedanken können in folgendem Beitrag nachgelesen werden: R. Prenzlow (2022): Themenmagazin "Kinder im Fokus" Deutsche Kinderhilfe Spezial Mai 2022. Kindgerechte Justiz: Der Umgang mit Kindern in Gerichtsverfahren, S. 46.

Anschließend legte Frau Stahlmann-Liebelt ihren Fokus auf das Strafrecht und betonte die Wichtigkeit von Schulungen aller Verfahrensbeteiligten; diese müssten sich dessen bewusst sein, dass in den Verfahren Kinder in besonders verletzlichen Lebenslagen häufig betroffen seien. Neutrale Verfahrensbeiständ*innen könnten für eine Kontinuität in der Begleitung sorgen. Die Polizei sei häufig die erste Anlaufstelle, auch hier müssten alle Rechte von Kindern und Jugendlichen bekannt sein – denn an dieser Stelle könne die Weiche für eine kindgerechte Justiz gelegt werden. Wie in anderen Berufen, bräuchte es auf der Wache Personen, die speziell mit Blick auf Kinder(rechte) ausgebildet seien. Der interdisziplinäre Austausch müsse dringend gesetzlich verankert werden, da er als Qualitätsmerkmal im Bereich einer kindgerechten Justiz dienen könne.

Herausforderungen innerhalb des familiengerichtlichen Verfahrens sind häufig bestehende Unsicherheiten bezüglich der Absprachen über die gegenseitigen Erwartungen von Familienrichter*innen und Verfahrensbeiständ*innen zu der Frage, wer zu welchem Zeitpunkt das Kind informiert. In der Folge kann dieses Vakuum das Ausbleiben von Informationen an Kinder mit sich bringen. 

Weiterhin wurde ein Schritt zurückgetreten und abseits des gerichtlichen Einzelfalles angesetzt. Es wurde herausgearbeitet, dass neben dem Adressatenkreis der originär Verantwortlichen gezeichneten Institutionen, wie den Familien- und Strafgerichten, alle für die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen relevanten Institutionen in die Vermittlung von Informationen und Wissen zur kindgerechten Justiz einbezogen werden sollten. Dies wurde v.a. Dingen auf die Bereiche, Kita, Schule und offene Jugendarbeit bezogen. Dabei sollten das Wissen und die Informationen zu gerichtlichen Verfahren, Kinderrechte und Kinderschutz bereits losgelöst vom konkreten Einzelfall bzw. der persönlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Verfahrensbeteiligte, Zeug*innen oder Geschädigte, erfolgen. Ziel soll es sein, dass die Erlangung von Vorwissen von Kindern und Jugendlichen insoweit nicht vom Elternwissen und somit vom sozialen Status sowie zufällig vorhandenen äußeren Infrastrukturen abhängt. Das Wissen sollte allen Kindern gleichermaßen zukommen und dazu strukturell verankert werden (z.B. Rechtskunde-Unterricht in NRW). 

Empfehlungen: 

• Mit Regelinstitutionen kooperieren:
  Jugendliche sind je nach Lebenslage unterschiedlich schwer zu erreichen. Ein wichtiger Schritt ist es daher, das Recht auf Information gemeinsam mit Institutionen, wie z.B. Kita und Schule, umzusetzen und Kinder und Jugendliche in ihrem täglichen Umfeld zu erreichen. Informationen über Kinderrechte, Kinderschutz und das Justizsystem sollten schon vermittelt werden, bevor Kinder und Jugendliche mit Gerichtsprozessen in Kontakt kommen. Vgl. das Gute-Praxis-Beispiel: NRW bietet online Unterrichtsmaterial zum Thema „Rechtskunde“ an. Auch der Besuch im Gericht für Schulklassen (wie u.a. in Berlin, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern) oder im Rahmen von Ferienprogrammen ist ein guter Weg, Kinder mit dem Gericht bekannt zu machen. In einigen Bundesländern kommen Richter*innen auch in die Schulklassen (Hamburg: „Schule mit Recht“). 

• Multiplikator*innen-Ansatz ausbauen:
  Multiplikator*innen sollten zur Vermittlung des Wissens zu Kinderrechten, insbesondere kindgerechter Justiz und Kinderschutz, geschult und systematisch eingebunden werden, z.B. Erzieher*innen und Lehrer*innen. 

• Automatismus bei der Opferberatung nutzbar machen:  
  Des Weiteren sollten kindliche und jugendliche Opfer immer Zugang zu Beratung haben, vgl. ein gutes Beispiel: Bei Anzeigeerstattung werden Betroffene von Straftaten nach Einwilligung von passenden Beratungsstellen proaktiv kontaktiert, so z.B. in Berlin. Kinder und Jugendliche müssen sich so nicht selbst eine Beratungsstelle suchen und sind bei der Suche nicht auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen.   

• Weiterentwicklung von Informationsmaterial im Hinblick auf Niedrigschwelligkeit und Beteiligung der Zielgruppe:
  Informationen sollten nicht von den Wissensständen der Eltern abhängen. Es bedarf der interdisziplinären Entwicklung neuer Online-Tools, um die Kinder und Jugendlichen in Lebenswelten niedrigschwellig zu erreichen, so z.B. über Apps und Kanäle wie TikTok. Informationen sollten zielgruppenorientiert und unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entwickelt werden (vgl. das gute Beispiel der Hochschule Rhein-Main, die Infomaterialien mit Kindern und Jugendlichen – u.a. mit Fluchtgeschichte, Erfahrungen in Wohnheimen oder Erfahrungen mit politischen Konflikten – gemeinsam entwickelt, (vgl. https://www.hs-rm.de/de/fachbereiche/sozialwesen/forschung/partizipation-von-kindern-im-kindesschutz-participation-for-protection-p4p ). Dabei sind die Altersgruppe von Kindern und Jugendlichen, sozio-kultureller Hintergründe, städtisch-ländliche Umgebung, sowie Sprachen in die Entwicklung der Materialien und dessen Verbreitungskonzepte einzubeziehen. Auch sollte die Information von Kindern mit besonderen Bedarfen und besonders jungen Kindern gezielt in den Blick genommen werden.

Präsentation zum Workshop