Hannah Nicklas

Koordinierungsstelle Kinderrechte

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Aktionsbündnis und initiative

Kinderrechte ins Grundgesetz!

1992 wurde die UN-Kinderrechtskonvention von Deutschland ratifiziert. Trotz dieser langen Zeitspanne steht die explizite Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz noch immer aus.

Der Erklärfilm "Kinderrechte ins Grundgesetz" (siehe oben) des Aktiondbündnisses Kinderrechte zeigt, warum es so wichtig ist, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Kinder haben Rechte, daran zweifelt zwar heute niemand mehr. Aber bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung wird das Kindeswohl bis heute nicht ausreichend berücksichtigt. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle, von ihrer aktiven Beteiligung an den politischen Prozessen und Verwaltungsentscheidungen ganz zu schweigen. Stünden Kinderrechte im Grundgesetz, würden sie bei Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungen konsequenter umgesetzt werden und der Staat könnte stärker in die Pflicht genommen werden, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen. 

Bisher berücksichtigt das Grundgesetz als leitendes, über allen anderen Rechtsnormen stehendes Gesetz die Kinderrechte nur unzureichend. Im Grundgesetz finden Kinder im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 GG Erwähnung, werden darin aber lediglich als „Regelungsgegenstand“ der Norm und nicht als eigenständige Rechtssubjekte behandelt. Die UN-Kinderrechtskonvention steht als völkerrechtlicher Vertrag im Range eines einfachen Bundesgesetzes unter dem Grundgesetz.

Sie brauchen noch mehr gute Argumente, warum die Kinderrechte ins Grundgesetz gehören? Unsere Argumentationshilfe gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen!  

Aktueller Stand zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht erstmalig und eindeutig die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vor. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Im November 2019 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen entsprechenden Referentenentwurf vor und Mitte Januar 2021 verständigte sich die Bundesregierung auf einen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßte zwar, dass die Bundesregierung sich nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag einigen konnte, der im Deutschen Bundestag diskutiert werden sollte. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes war der Vorschlag, wie er zu dem Zeitpunkt auf dem Tisch lag, allerdings unzureichend. Dies betraf beispielsweise die Formulierungen zum Kindeswohl sowie zum Recht des Kindes auf Beteiligung, die hinter der UN-Kinderrechtskonvention und auch hinter der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückblieben. Das Kindeswohl muss ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt sein, wenn auch nicht immer Vorrang haben. Dieses Ansinnen muss auch in der Formulierung für die Grundgesetzesänderung zum Ausdruck kommen. Darüber hinaus darf die Beteiligung von Kindern sich nicht auf das rechtliche Gehör beschränken, sondern muss als umfassendes Beteiligungsrecht formuliert werden.

Aufnahme gescheitert

Am 8. Juni 2021 ist die von der Großen Koalition vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Die abschließende Verhandlungsrunde mit Vertretenden der Bundestagsfraktionen zu den beschriebenen Formulierungen zum Kindeswohl und zum Recht des Kindes auf Beteiligung war ohne Ergebnis geblieben.

Das Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ist ein herber Dämpfer für die Kinder, Jugendlichen und Familien unseres Landes, die in den vergangenen Monaten ohnehin schon wenig Unterstützung erfahren haben. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Kinderrechte bisher zu häufig übergangen werden. Dass sich die Bundestagsfraktionen nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen konnten, ist enttäuschend. Kinder und ihre Familien hätten mehr Kompromissbereitschaft und Rückhalt über alle Parteien hinweg verdient. Mit dem Scheitern des Vorhabens wurde eine historische Chance verpasst, die Rechte von Kindern nachhaltig zu stärken.

Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz - aber richtig!"

Mit dem Appell "Kinderrechte ins Grundgesetz - aber richtig" forderte das Aktionsbündnis Kinderrechte entscheidende Verbesserungen am Gesetzesentwurf. Mehr Informationen zur Initiaitve "Kinderrechte ins Grundgesetz - aber richtig!" finden Sie hier.

Stellungnahme des Deutschen Kinderhilfswerkes zum Referentenentwurf

Unsere Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte finden Sie hier. Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages mit unserem Präsidenten Thomas Krüger können Sie unter diesem Link nachschauen.

Gutachten: Verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten und Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten des Europarats

Das Gutachten von Prof. Julia Sloth-Nielsen und Michelle Oliel vergleicht die Art und Weise, wie andere Mitgliedstaaten des Europarats zentrale Aspekte der Rechte des Kindes in ihre Verfassungen aufge­nommen haben. Es untersucht die Wirksamkeit und Anwendbarkeit von Kinderrechten in der inländischen Gerichtsbarkeit und erläutert die Methoden, anhand derer die Mitgliedstaaten die UN-Kinderrechts­konvention in ihre normativen Rahmenwerke einbinden. 

Sie können das Gutachten hier auf Deutsch und auf Englisch herunterladen. 

Aktionsbündnis Kinderrechte

Bereits im Jahr 2007 startete das Aktionsbündnis Kinderrechte –  bestehend aus dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Kinderschutzbund und UNICEF Deutschland – die Kampagne "Kinderrechte ins Grundgesetz". Seit 2010 ist die Deutsche Liga für das Kind Kooperationspartner der Kampagne. Weitere Informationen unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de.

Warum sollten Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden?

Kinder können - anders als alle anderen Grundrechtsträger - ihre Rechte an vielen Stellen nicht selbst einfordern. Ferner können sie sich weder auf eine Interessensvertretung analog dem Wehrbeauftragten noch auf ein Verbandsklagerecht wie in Umweltbelangen stützen. Daher ist es wichtig, dass Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aller drei Staatsgewalten ihre Rechte beachten. Aktuelle Rechtsgutachten, wie das Gutachten von Prof. Hofmann und Dr. Donath und zwei Gutachten, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums entstanden sind, beweisen jedoch, dass es ein eklatantes Umsetzungsdefizit gibt.

Die Interessen der Kinder und Jugendlichen dürfen darüber hinaus auch im Hinblick auf eine zukunftsfähige Gesellschaft nicht außer Acht gelassen werden. Schließlich entspricht eine starke Subjektstellung von Kindern einem veränderten gesellschaftlichen Verständnis. Dieses sollte sich auch im Grundgesetz niederschlagen, das in den letzten Jahrzehnten unzählige Male an aktuelle Bedingungen angepasst wurde.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nun ausgerechnet bei den Kindern das Argument einer schlanken Verfassung hochgehalten wird, zumal jeder Mensch das Stadium der Kindheit durchläuft.

Warum sollten die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? Ein Argumentationsleitfaden zum Herunterladen

Was bringen Kinderrechte im Grundgesetz den Kindern?

a. Vorrang des Kindeswohls

Die Aufnahme der Kinderrechte als Grundrecht in das Grundgesetz würde vor allem sehr viel stärker als bislang die Verantwortung von Staat und Eltern verdeutlichen, sich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber Kindern am Vorrang des Kindeswohls zu orientieren.

Das gilt für Entscheidungen von Behörden – etwa bei der Planung von Wohnvierteln, beim Straßenbau oder der Ausgestaltung des Lehrplans – und ebenso für Entscheidungen der Eltern für eine bestimmte Schule oder Betreuungsform. Berücksichtigt die Behörde das Kindeswohl bei der Ermessensausübung, übersieht sie dabei aber, dass das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen und mit einer abstrakten Priorisierung ausgestattet ist, dann ist auch diese Entscheidung ermessensfehlerhaft.

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b. Den Staat in die Pflicht nehmen

Insgesamt würde der Staat stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht.

Angesichts der aktuellen Debatten über eine viel zu hohe Kinderarmutsquote, unterschiedliche Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und häufige Fälle von Vernachlässigung wäre dies ein wichtiges Signal.

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c. Bessere Umsetzung der Kinderrechte in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung

Wenn die Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden, werden Maßnahmen frühzeitig im Gesetzesanwendungsprozess - sei es bei einer gerichtlichen Entscheidung, bei Gesetzgebungsprozessen auf verschiedenen Ebenen und in Verwaltungsprozessen – die Konsequenzen für die kindlichen Interessen beachten und Kinder stärker als bisher beteiligen.

Auch bei gerichtlichen Entscheidungen in unteren Instanzen müssten sich Gerichte an den in der Verfassung verankerten Grundrechten der Kinder orientieren und Kinder anhören – etwa bei der Abwägung des Rechtes auf Eigentum und der Grundrechte der Kinder in einem Bebauungsplanverfahren z.B. zur Errichtung einer Kindertagesstätte oder von Spielflächen für Kinder. Die Verankerung würde zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn bisher bedarf es einer komplizierten Herleitung, um die Kinderrechte in das GG hineinzulesen. Das wird von Gesetzesanwenderinnen und Gesetzesanwendern oft nicht getan. Die Rechte der Kinder würden im Falle von Verletzungen auch bereits in unteren Instanzen besser durchgesetzbar und es würde nicht erst einer Klage bis zum Bundesverfassungsgericht bedürfen – eine deutliche Stärkung der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland.

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d. Schutz der Kinder verbessern

Trotz wichtiger Reformen in der Vergangenheit kommt es immer wieder zu Gefährdungen durch Vernachlässigung oder Gewalt, sei es durch Überforderung der Eltern, durch eine Täterschaft anderer Privatpersonen oder durch Defizite in öffentlichen Institutionen. Eine Verankerung des Rechtes der Kinder auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung im Grundgesetz würde den Kinderschutz und das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung stärken.

Das Wohlergehen der Kinder ist häufig schon lange in Gefahr, bevor es zu unmittelbarer Gewalt oder extremen Formen der Vernachlässigung kommt. Hier würde eine Grundgesetzänderung Entscheidungsträger bei der Interessenabwägung im Sinne des Kindeswohls stärken.

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e. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sicherstellen

Der UN-Ausschuss hat in seinen Empfehlungen noch einmal ausdrücklich auf die Verpflichtung nach der UN-Kinderrechtskonvention hingewiesen, dass die Berücksichtigung des Kindeswillens als eines von vier allgemeinen Prinzipien der Konvention umzusetzen ist.

Ihre Beteiligung ist ein zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft. Diese Maxime sollte das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in ganz Deutschland sein. Bisher sind die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein Flickenteppich und entsprechen nicht durchgängig den Standards der UN-Kinderrechtskonvention. Damit Kinder- und Jugendbeteiligung nicht willkürlich ermöglicht oder verweigert wird, muss sie im Grundgesetz Einzug finden.

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f. Rechte und Pflichten der Eltern klären

Eine Änderung des Grundgesetzes würde außerdem deutlich machen, dass die im Artikel 6 verankerten Befugnisse der Eltern gegenüber ihren Kindern vor allem das Recht der Kinder auf Erziehung und Pflege sichern sollen.

Eltern müssen bei der Ausübung ihres Rechtes mit abnehmender Bedürftigkeit und wachsender Einsichtsfähigkeit der Kinder deren Rechte berücksichtigen, sie als eigenständige Persönlichkeiten wahrnehmen und sie an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligen.

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g. Signal für die gesamte Gesellschaft

Dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen sind, entspricht noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, geschweige denn der täglichen Praxis in Elternhaus, Schule, öffentlichen Einrichtungen sowie Verwaltung und Politik.

Schon die Diskussion um eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zeigt, wie wichtig es ist, die allgemeine Öffentlichkeit mit den Kinderrechten vertrauter zu machen. Dies würde durch eine Grundgesetzänderung noch verstärkt.

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h. Schritt von internationaler Bedeutung

Die Verankerung der Kinderrechte im deutschen Grundgesetz hätte Signalwirkung. Zwar haben alle Staaten der Welt – mit Ausnahme der USA – die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Dennoch mangelt es international an gesetzlicher Umsetzung.

Aber es gibt Bewegung: So haben beispielsweise Norwegen, Belgien, Irland, Spanien, Österreich und Südafrika ihre Verfassungen dahingehend geändert, dass sie nunmehr explizit auf die Rechte der Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention hinweisen bzw. ihre Grundprinzipien verankern. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union räumt ihnen in Artikel 24 diese Rechte ein.

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