Daniela Tews

Koordinierungsstelle Kinderrechte, Referentin Medien

030 - 30 86 93-61
zivilgesellschaft in aktion

Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz"

2019 wird die Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund findet in Deutschland ein wichtiger politischer Prozess zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz statt. Es ist Zeit, diese historische Chance laut und deutlich mit Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft zu begleiten, der Politik die hohe Relevanz aus allen Teilen des Landes zuzurufen und auch jedem Kind, jeder und jedem Jugendlichen und allen Erwachsenen bekannt zu machen. Die Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“ möchte dafür eine Plattform bieten, das Engagement einzelner vervielfachen und für mediale Resonanz und hohe Strahlkraft sorgen.

Zu diesem Zweck lud das Deutsche Kinderhilfswerk im September 2018 zu einem Treffen ein, was viele Verbände, Vereine und Akteure mit bundesweitem und regionalem Aktionsradius wahrnahmen. Das Ergebnis war ein „gemeinsames Verständnis“ der Initiative, das Zielstellungen und verschiedene Aktionsmöglichkeiten formulierte. Verbände und Vereine können nun unabhängig voneinander oder auch gemeinsam aber unter einheitlichem Motto Veranstaltungen und Aktionen in ihrem Ort durchführen. Zur Verstärkung und Sichtbarkeit der Initiative sollen eine gemeinsame Aktion, ein gemeinsames Symbol sowie eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit über Social Media gestaltet werden.

Öffentlichkeitswirksame Aktion am 23. Mai

Organisationen oder auch Unternehmen, die sich dieser Initiative anschließen möchten, melden sich bitte bei Daniela Tews unter Tel. 030 30 86 93 - 61 oder tews@dkhw.de. Nebenher bietet das Deutsche Kinderhilfswerk allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aktuelle Informationen zum politischen Prozess, eine digitale Vernetzungsmöglichkeit für gemeinsame Aktionen und die Option, selbst Informationen im Netzwerk der Initiative zu verbreiten. Mit einer gemeinsamen öffentlichkeitswirksamen Aktion, die am 23. Mai 2019 (dem Tag des Grundgesetzes) stattfinden soll, beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe bereits intensiv.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht erstmalig und eindeutig die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vor. Derzeit arbeitet eine Bund-Länder-AG an einem Formulierungsvorschlag des Gesetzestextes, der bis Ende 2019 vorgelegt werden soll. Dieser Prozess darf nicht für sich allein stehen, sondern er muss seine Triebkraft aus der breiten zivilgesellschaftlichen Akzeptanz und Forderung ziehen können.

Gutachten Kinderrechte ins Grundgesetz

Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten sprach sich 2017 für die explizite Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz aus. Die Gutachter kamen zu der Einschätzung, dass die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert sei. So bestehe ein erhebliches Umsetzungsdefizit in Rechtsprechung und Verwaltung, da die Kinderrechte durch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes oder eine Kombination mit anderen Verfassungsnormen erst kompliziert hergeleitet werden müssten.

Das Gutachten analysierte Gerichtsentscheidungen in verschiedenen Rechtsgebieten und kam zu dem Schluss, dass eindeutige Formulierungen im Grundgesetz zum besseren Verständnis und zu mehr Rechtssicherheit beitragen würden, so dass eine angemessenere Berücksichtigung von Kinderrechten durch Gerichte, die Verwaltung und den Gesetzgeber zu erwarten sei.

Thomas Krüger ist Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes

"Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie brauchen über die allgemeinen Grundrechte hinaus besondere Rechte. Deshalb sollten die Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dies würde sich bei der Planung und Gestaltung in allen Politikfeldern positiv auswirken."

Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes

Die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz würde die Realisierung ihrer Rechte quer durch die Rechtsgebiete stärken. Das Gutachten bezieht sich auch auf die Feststellungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, dass die Gewährung von Rechten, die für alle Menschen gelten, nicht genügt, um die Beachtung von Kinderrechten sicherzustellen.

Kinderrechte im Grundgesetz sollten laut Gutachten den Vorrang des Kindeswohls, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Entwicklungs- bzw. Entfaltungsrechte der kindlichen Persönlichkeit beinhalten. "Kinderrechte können in das Grundgesetz aufgenommen werden, ohne das grundsätzliche Verhältnis von Kindern, Eltern und Staat anzutasten. Eine Stärkung der Rechte von Kindern führt nicht automatisch zu einer Schwächung der Rechte von Eltern. Im Gegenteil erhalten Eltern dadurch bessere Möglichkeiten, die Rechte ihrer Kinder gegenüber staatlichen Einrichtungen durchzusetzen", betont Thomas Krüger.

Hier können Sie das Rechtsgutachten  herunterladen.
Eine Zusammenfassung des Rechtsgutachtens finden Sie hier.
Weitere Informationen in der Argumentationshilfe für Kinderrechte ins Grundgesetz.