Daniela Tews

Koordinierungsstelle Kinderrechte, Referentin Medien

030 - 30 86 93-61
Kinderrechte ins Grundgesetz - Unterstützen Sie uns #kigg19

Setzen Sie am 22. Mai Ihr Statement online!


 

Für Kinder und Erwachsene gelten von Geburt an überall auf der Welt die Menschenrechte. Kinder und Jugendliche haben jedoch andere Bedürfnisse als Erwachsene. Deswegen gibt es für sie zusätzliche Rechte: die Kinderrechte – für eine altersgerechte Entwicklung, Förderung sowie Schutz und Beteiligung. Kinderrechte sind also Menschenrechte für Kinder.

Jetzt wird´s knifflig: Wenn die Kinderrechte nicht im Grundgesetz stehen, wie sollen Kinder dann ihre Rechte einfordern? Wie können Gerichte das Kindeswohl in ihren Entscheidungen verpflichtend berücksichtigen? Wie können Eltern auf die Rechte ihrer Kinder pochen oder diese gar einklagen?

Die Antwort: Es scheint kaum möglich. In Deutschland ist die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention nicht ausreichend abgesichert. Auch 27 Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Denn die Kinderrechte sind nur ein einfaches Bundesgesetz. Deswegen treten wir dafür ein, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern!

Wir planen u.a. eine öffentlichkeitswirksame Aktion am Vortag des Tag des Grundgesetzes. Dafür brauchen wir so viele Unterstützerinnen und Unterstützer wie möglich:

Unterstützen Sie unsere Aktion! #kigg19

Am 22. Mai twittern, posten, instagrammen oder bloggen

So schnell und unkompliziert geht´s:

  1. Vervollständigen Sie den Satz Kinderrechte ins Grundgesetz, damit…
  2. Setzen Sie diesen Satz am 22. Mai 2019 online – auf facebook, auf Twitter, in Ihrem Blog, auf Instagram oder wo Sie sonst auf Social Media unterwegs sind!
  3. Bitte verwenden Sie dabei den Hashtag #kigg19

Wir brauchen viele Unterstützerinnen und Unterstützer, um von der Politik gehört zu werden! Die Zeit ist reif, um Kindern auch per Gesetz ihre Rechte zuzusichern! Seien Sie dabei!

Wenig Zeit oder nicht kreativ genug? Übernehmen Sie einfach einen dieser Beispielsätze:

  • Kinderrechte ins Grundgesetz, damit jedes Kind gerechte Chancen im Leben hat.
  • Kinderrechte ins Grundgesetz, damit die Jungen dieselben Rechte wie die Alten haben.
  • Kinderrechte ins Grundgesetz, damit unsere Gesellschaft endlich kinderfreundlicher wird.

Die Zeit ist reif, die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf versprochen! Eine Bund-Länder Arbeitsgruppe arbeitet bis Ende 2019 an einem Formulierungsvorschlag. Doch: Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Nutzen wir die Chance, auf die Wichtigkeit der Kinderrechte im Grundgesetz aufmerksam zu machen!

5 Gründe, warum die Kinderrechte ins Grundgesetz gehören

  1. Kinder stärken. Der Zebrastreifen soll auf dem Schulweg zugunsten des Verkehrsflusses abgeschafft werden? In sozialen Netzwerken werden gezielt private Daten von Kindern und Jugendlichen abgegriffen? Kinder und Jugendliche können ihre Belange weder durch ihre Stimme bei der Bundestagswahl noch durch eine starke Lobby, wie sie zum Beispiel Autokonzerne oder Sportverbände haben, durchsetzen. Mit den Kinderrechten im Grundgesetz können ihre Belange besser eingefordert und sogar rechtlich eingeklagt werden.
     
  2. Eltern stärken. Die Kinderrechte sorgen, verkürzt gesagt, für ein gerechtes und gesundes Aufwachsen. Ist dies gesetzlich verankert, können Eltern im Sinne ihres Kindes die Rahmenbedingungen für ein gutes Aufwachsen besser einfordern. Zudem wären Eltern vom Staat in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt. Denn die Fürsorgepflicht und Verantwortung der Eltern gegenüber ihrem Kind sind in den Kinderrechten festgeschrieben.
     
  3. Kinder lernen Demokratie. Welches Spielgerät soll für die Kita angeschafft werden? Was sollte die Stadtverwaltung beim Umbau der Skateranlage beachten? Kinder und Jugendliche sind DIE Expertinnen und Experten, wenn es um ihre Angelegenheiten geht! Aber vor allem haben sie das Recht, bei allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt zu werden. Beteiligung ist also Demokratie. Und die zu üben, kann nicht früh genug losgehen.
     
  4. Bessere Umsetzung in Rechtsprechung und Verwaltung. Kinder sind im deutschen Grundgesetz nur ein „Regelungsgegenstand“. Tatsächlich sind sie ja aber Träger eigener Rechte! Diese aber lassen sich bisher nur durch komplizierte Auslegung herleiten – was Gerichte oder Behörden meist nicht tun. Mit den Kinderrechten im Grundgesetz wären sie schlicht dazu verpflichtet. Könnte es nicht so einfach sein?
     
  5. Kinderfreundliche Gesellschaft. Dass Kinder eigenständige Persönlichkeiten sind, bestreitet heute fast niemand mehr. Aber ihre Belange spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Kinderfreie Cafés, Schließung von Jugendzentren oder kinderfeindliche Bebauung zeigen, dass wir noch lange keine kinderfreundliche Gesellschaft sind. Kinder sind – genau wie du und ich – Mitglieder unserer Gesellschaft. Dass ihre speziellen Rechte dort niedergeschrieben sind, wo sich Rechte, Pflichten und Werte der Gesellschaft widerfinden – im deutschen Grundgesetz –sollte ganz selbstverständlich sein.

Hintergründe und weitere Argumente

Möchten Sie noch mehr zu dem Thema erfahren? Wir haben Ihnen hier Hintergrundinformationen und vertiefende Argumentationen zusammengestellt.

Die Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz"

Die Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hat sich im Herbst 2018 gegründet und besteht aus über 50 Organisationen, die sich mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz einsetzt. Zur Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz"