Deutsches Kinderhilfswerk: Zukunftsfähige Politik für Nordrhein-Westfalen führt über eine Stärkung der Kinderrechte

Das Deutsche Kinderhilfswerk drängt angesichts der Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen auf eine klare Ausrichtung der Verhandlungen an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und eine entsprechende Stärkung der Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen. In Schreiben an den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet und den Landesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, hat das Deutsche Kinderhilfswerk dazu eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Diese betreffen beispielsweise die Stärkung von Kinderrechten in der Landesverfassung, eine Absenkung der Wahlaltersgrenze bei Landtagswahlen sowie verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in der Kommune.

„Die Vorrangstellung des Kindeswohls bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt. Diese Konvention ist geltendes Recht in Deutschland. Auch deshalb gehören Kinderrechte ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen. Der Koalitionsvertrag muss dem unbedingt Rechnung tragen. Denn die Gestaltung der Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche wird maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen mitentscheiden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Zur Stärkung der Kinderrechte hat das Deutsche Kinderhilfswerk einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Handlungsvorschlägen für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Diese betreffen den Ausbau der Kinderrechte in der Landesverfassung und Fragen der direkten Kinderinteressensvertretungen ebenso wie Verbesserungen der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in der Kommune“, so Hofmann weiter. „Grundsätzlich brauchen wir in Fragen der Beteiligung einen tief greifenden Wandel im Verhältnis zwischen Erwachsenen und Kindern. Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit vielfältigen Fähigkeiten. Ihre Beteiligung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie. Gerade angesichts der großen Bedeutung des Themas Bildung im Wahlkampf sollten auch Demokratiebildung und gelebte Demokratie mit Kindern und Jugendlichen zur Selbstverständlichkeit werden und fortan das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in Nordrhein-Westfalen sein.“