Deutsches Kinderhilfswerk drängt bei Koalitionsverhandlungen in Hessen auf Maßnahmenpaket zur Verwirklichung von Kinderrechten

Das Deutsche Kinderhilfswerk drängt angesichts der Koalitionsgespräche zu einer Stärkung der Kinderrechte in Hessen. Dazu hat die Kinderrechtsorganisation in einem an die Verhandlungsdelegationen von CDU und SPD gerichteten Forderungskatalog eine Reihe von Vorschlägen zu zehn kinderrechtlichen Handlungsfeldern unterbreitet. Diese betreffen beispielsweise verstärkte Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Hessen, verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Städten und Gemeinden, die Absenkung der Wahlaltersgrenze bei Landtags- und Kommunalwahlen, konkrete Umsetzungsmaßnahmen auf Grundlage des Landesaktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine schulische Bildungsoffensive in Hessen.

"Eine zukunftsfähige Politik für Hessen führt über die Stärkung der Kinderrechte auf allen Ebenen. Hier müssen die UN-Kinderrechtskonvention und die Hessische Verfassung Grundlage und Leitlinie der Koalitionsgespräche sein. So sollte ein Kinder- und Jugendförderplan für mehr Chancengerechtigkeit die verschiedenen Diskriminierungsformen, von denen viele Kinder betroffen sind, verstärkt in den Blick nehmen. Zudem gehört eine nachhaltige Finanzierung der Sprach-Kitas aus Landesmitteln unbedingt auf die Agenda, ebenso die weitere Förderung und der Ausbau von Familienzentren. Und auch bei der strukturellen Umsetzung von Maßnahmen für eine kindgerechte Justiz ist noch viel Luft nach oben", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Zudem sollte die neue Landesregierung das Mandat der hessischen Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendrechte ausbauen und ihre Unabhängigkeit stärken. Denn die Kinderrechte werden nach einer aktuellen Umfrage in Hessen zwar langsam bekannter, jedoch mangelt es einem Großteil an Verwaltungsmitarbeitenden weiter an fundiertem Anwendungswissen. Als Grundlage und zur fortlaufenden Evaluation einer erfolgreichen Landespolitik für Kinder empfiehlt das Deutsche Kinderhilfswerk die Stärkung und nachhaltige Etablierung des unabhängigen Kinder- und Jugendrechte-Monitorings in Hessen. Zur Stärkung von Partizipationsrechten könnte die Entwicklung einer Landesstrategie für Kinder- und Jugendbeteiligung dienen. Die Interessen von jungen Menschen sollten auch durch eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen ein stärkeres Gewicht erhalten. Hier hat das Land den Anschluss an die Entwicklungen in anderen Bundesländern verpasst. Das muss sich ändern", so Hofmann weiter.

"Für eine bessere Übersicht zur gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen in Hessen sollte die neue Landesregierung neben dem Landessozialbericht einen umfassenden Kindergesundheitsbericht in Auftrag geben. So ist beispielsweise bedenklich, dass Hessen nach Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eines der Schlusslichter unter den Bundesländern bei der Versorgung mit Kinderärzten ist. Dieser Mangel gefährdet nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den urbanen Gebieten die Versorgungssicherheit und damit ein gesundes Aufwachsen von Kindern", sagt Holger Hofmann.