20.07.2021

Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland: Schluss mit Lippenbekenntnissen, Kinder- und Jugendbeteiligung endlich ernst nehmen

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Einrichtung eines Ständigen Beirates für Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Bundesregierung direkt nach der Bundestagswahl. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation soll der Beirat den Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung beraten und mit Vorschlägen zu Zielen und Indikatoren für die Zielerreichung eine bundesweite Beteiligungsstrategie auf den Weg bringen. Der Beirat soll zudem Projekte zur Umsetzung dieser Strategie vorschlagen und konkrete Handlungsempfehlungen im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung an die Bundesregierung geben. Flankiert werden soll der Beirat von einer „Bundesstelle Kinder- und Jugendbeteiligung“ zur Umsetzung der bundesweiten Beteiligungsstrategie sowie als Vernetzungsangebot für die bereits bestehenden Landesstellen.

Eine vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte Studie ist vor einiger Zeit zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland dringend weiter ausgebaut werden müssen. Auch wenn sich in vielen Bundesländern und in zahlreichen Kommunen in den letzten Jahren einiges zum Positiven verändert hat, wird der Partizipation von Kindern und Jugendlichen oftmals nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei kommt der Bundesebene für den Wissenstransfer und bundesweite Maßnahmen besondere Bedeutung zu. Deshalb gehört das Thema verstärkt auf die bundespolitische Agenda. Es gilt, den Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen flächendeckend Geltung zu verschaffen.

„Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen muss endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden. Deshalb sollten aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes verbindliche Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen systematisch ausgebaut und strukturell verankert werden, zuvorderst im Grundgesetz. Kinder und Jugendliche werden durch frühe Beteiligungserfahrungen in ihren sozialen Kompetenzen gefördert, gleichzeitig leistet frühe Beteiligung von Kindern einen fundamentalen Beitrag zur langfristigen Stärkung unserer Demokratie. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen zu spät und nicht nachhaltig berücksichtigt werden. Das muss sich ändern“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland entsprechen nicht durchgängig den Standards, die nötig und möglich sind. Es liegt insofern ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention vor, die die Vorrangstellung des Kindeswohls, die Verwirklichung der Kinderrechte und die Berücksichtigung des Kindeswillens normiert. Hier sind sowohl der Bund als auch die Bundesländer aufgefordert, umgehend alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zur Verwirklichung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu treffen. So sollte beispielsweise die Einführung eines Verbandsklagerechts für Jugendverbände und Kinderrechtsorganisationen geprüft werden, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gegenüber den Kommunen einfordern zu können, denn die Beteiligung vor Ort ist für die Herstellung eines Lebensweltbezugs für Kinder und Jugendliche unabdingbar“, so Krüger weiter.

Anlässlich der Bundestagswahlen in diesem Jahr legt das Deutsche Kinderhilfswerk einen Katalog mit zehn Forderungen für den „Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland“ vor. Diese werden sukzessive unter https://www.dkhw.de/kernforderungen veröffentlicht. Ein Kernforderungspapier des Deutschen Kinderhilfswerkes des Deutschen Kinderhilfswerkes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen findet sich unter https://www.dkhw.de/kernforderungen/beteiligung, weitere Informationen wie beispielsweise die eingangs erwähnte Beteiligungsstudie, eine Kinderpolitische Landkarte oder eine Methodendatenbank zur Kinder- und Jugendbeteiligung unter https://www.dkhw.de/schwerpunkte/beteiligung/.