Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland: Gleiche Rechte für alle Kinder

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche Initiative zur rechtlichen Gleichstellung von Flüchtlingskindern in Deutschland direkt nach der Bundestagswahl. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation mangelt es in der derzeitigen Flüchtlingspolitik insbesondere an der Berücksichtigung des Kindeswohls und einem gleichberechtigten Zugang zu grundlegenden Kinderrechten wie Bildung und Gesundheit für geflüchtete Kinder. Gravierende Probleme gibt es auch in der Frage kindgerechter Gerichts- und Asylverfahren, beim Zugang zum Kinder- und Jugendhilfesystem, in Fragen des Familiennachzugs sowie bei der Unterbringung von geflüchteten Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. Deshalb sollte die Integration von geflüchteten Kindern und ihren Familien sowie ihre Teilhabe und Partizipation an unserer Gesellschaft mehr als bisher Leitlinie der bundesdeutschen Migrations- und Integrationspolitik werden.

„Durch die gesunkenen Flüchtlingszahlen und die Corona-Krise ist die Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland nahezu komplett aus dem Fokus der Aufmerksamkeit verschwunden. Dabei zählen gerade geflüchtete Kinder und Jugendliche zu den großen Verliererinnen und Verlierern der Pandemie. Integrationserfolge, die durch vielerorts hervorragende Arbeit in Kitas und Schulen erzielt werden konnten, sind durch die Corona-Pandemie gefährdet. So ist für den Spracherwerb der Kontakt zu deutschsprechenden Gleichaltrigen durch nichts zu ersetzen, und auch die Integration insgesamt lebt vom Kontakt zu heimischen Kindern und Jugendlichen. Mit der zunehmenden Normalisierung des Alltags, der trotz der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten in der Corona-Pandemie auch im Bildungsbereich wieder Einzug hält, muss einerseits noch stärker als zuvor der Blick auf einen gleichen Zugang für alle Kinder zu Unterstützungs- und Förderangeboten gelegt werden, andererseits aber auch jede Form der rechtlichen Ungleichbehandlung zulasten geflüchteter Kinder und Jugendlichen endlich ad acta gelegt werden“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Eine vor kurzem vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge veröffentlichte Umfrage zeigt auf, dass Rechtsschutzmo?glichkeiten im Kontext bundesweiter Verteilung, Alterseinscha?tzung und Hilfegewährung nach wie vor unzureichend sind, und ein großer Teil der Jugendlichen unter der Unmöglichkeit von Familienzusammenführungen leidet. Die Ergebnisse der Umfrage verdeutlichten in alarmierendem Ausmaß, dass jugendliche Geflüchtete massiv unter Gewalterfahrungen leiden und in kontinuierlich ansteigendem Ausmaß von Alltags- und institutionellem Rassismus betroffen sind. Die Umfrage berücksichtigt auch die drastischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Lebensumstände junger Geflüchteter. Unterbrechungen laufender Asylverfahren, Sammel-Quarantäne und Isolation in Großunterkünften und damit einhergehend zusätzliche Benachteiligung im Bildungszugang, gesundheitliche Risiken sowie zusätzliche Stigmatisierungen wirken sich beträchtlich auf die Lebensumstände der jungen Menschen aus.

„Die UN-Kinderrechtskonvention gilt uneingeschränkt für jedes Kind. Das gilt auch für die darin normierte Vorrangstellung des Kindeswohls. Darauf aufbauend sollte grundsätzlich keine rechtliche Unterscheidung zwischen geflüchteten Kindern und einheimischen Kindern gemacht werden. Und bei Rechtsangelegenheiten, die sich aus dem Flüchtlingsstatus der Kinder und Jugendlichen ergeben, beispielsweise bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften direkt nach der Einreise, beim Familiennachzug oder Integrationsangeboten, braucht es migrationssensible und kinderspezifische Regelungen, die das Kindeswohl an die erste Stelle stellen“, so Lütkes weiter.

Anlässlich der Bundestagswahlen in diesem Jahr legt das Deutsche Kinderhilfswerk einen Katalog mit zehn Forderungen für den „Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland“ vor. Diese werden sukzessive unter www.dkhw.de/kernforderungen veröffentlicht. Ein Kernforderungspapier des Deutschen Kinderhilfswerkes zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland findet sich unter www.dkhw.de/kernforderungen/gefluechtete-kinder, weitere Informationen zu diesem Thema unter www.dkhw.de/schwerpunkte/kinderrechte/integration-von-gefluechteten-kindern/