Linda Zaiane

Referentin Kinderrechte

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Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Die Kinderrechte-Strategie des Europarates

Die Kinderrechte-Strategie des Europarates basiert auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention und insbesondere ihren vier Grundprinzipien. Im April 2016 hat der Europarat die aktuelle Kinderrechte-Strategie zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Sofia verabschiedet. Die sogenannte Sofia-Strategie wurde durch ein Expert/innenkomittee unter Beteiligung von Regierungen, internationale Organisationen, zivilgesellschaftlicher Akteuren und auch Kindern entwickelt.

Für den Zeitraum von 2016 bis 2021 formuliert die Sofia-Strategie des Europarates folgende strategische Zielbereiche:

1. Chancengleichheit für alle Kinder (Equal opportunities for all children)

Kinder haben das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und einen angemessenen sozialen und wirtschaftlichen Schutz. Viele Kinder jedoch, auch in reicheren Ländern, sind von Armut betroffen. Besonders gefährdet dabei sind Kinder, die auf der Flucht bzw. von Migration betroffen sind. Gefordert wird eine Anpassung von Politik und Rechtsprechung, die der Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft, Zugehörigkeit zu Minderheiten, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung entgegenwirkt.

2. Beteiligung aller Kinder (Participation of all children)

Kinder haben das Recht, in allen Belangen und Entscheidungen, die sie betreffen, gehört und einbezogen zu werden. Die Mitgliedsstaaten sollten sicherstellen, Ansichten und Interessen der Kinder bei der Entwicklung, Umsetzung und Bewertung von kinderbezogenen Entscheidungen und Aktivitäten in politischen, rechtlichen und administrativen Kontexten einzubeziehen. Um das Ausmaß zu erfassen, inwiefern Kinder in verschiedenen Ländern in Prozesse der Entscheidungsfindung einbezogen werden, empfiehlt der Europarat die Anwendung des Child Participation Assessment Tool.

3. Gewaltfreies Leben für alle Kinder (A life free from violence for all children)

Kinder haben das Recht auf Schutz vor jeglicher Form von Gewalt. Die Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass Kinder gegen alle Formen von Gewalt geschützt sind, einschließlich sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Menschenhandel und Cyberkriminalität. Die Sofia-Strategie fordert die Mitgliedstaaten auf, die körperliche Bestrafung von Kindern in allen Kontexten zu beenden – in Schulen, Institutionen sowie im häuslichen Bereich.

4. Kindeswohl in Rechtsprechung und Verwaltungshandeln (Child-friendly justice for all children) 

Europas Justiz- und Verwaltungssysteme sind leider immer noch schlecht an die spezifischen Bedürfnisse der Kinder angepasst. Die Strategie fordert die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Leitlinien des Europarates für ein kinderfreundliches Justiz- und Verwaltungshandeln auf, um die primäre Berücksichtigung des Kindeswohls sicherzustellen. Der Freiheitsentzug von Kindern sollte lediglich als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeitspanne eingesetzt werden.

5. Kinderrechte in der digitalen Welt (Rights oft he child in the digital environment)

Das Internet ist zum integrativen Bestandteil kindlicher Lebenswelt geworden. Kinder haben das Recht auf Zugang, Teilhabe und Schutz in der digitalen Welt. Die Strategie fordert die Mitgliedsstaaten auf, Kindern eine kreative, kritische und sichere Nutzung des Internets zu ermöglichen und gleichzeitig ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre, Schutz vor Mobbing, Hate Speech,Radikalisierung, sexuellem Missbrauch und anderen Risiken der digitalen Welt sicherzustellen.

Die in der Sofia-Strategie skizzierten Zielbereiche gelten für alle Kinder, die in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates leben. Vermittelt wird die Kinderrechte-Strategie in den einzelnen Ländern durch die jeweiligen Regierungen, die ihre Umsetzung zusammen mit anderen Interessengruppen wie der Zivilgesellschaft und den Ombudspersonen für Kinder vorantreiben.

Die aktuellen Kinderechte-Strategie des Europarates ist für sechs Jahre ausgelegt. Nach drei Jahren erfolgt eine Zwischenbewertung mit der Möglichkeit der Anpassung unter der Leitung der Mitgliedsstaaten und anderen relevanten Beteiligten.