Mehr Aufmerksamkeit für Kinderrechte schaffen

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen muss endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden. Deshalb sollten verbindliche Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen systematisch ausgebaut und strukturell verankert werden, wie zum Beispiel durch die Einrichtung eines Ständigen Beirates für Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Bundesregierung. 

Wir fordern, das Wahlalter in Deutschland flächendeckend abzusenken, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Außerdem lernen Kinder und Jugendliche auf diese Weise frühzeitig, wie Demokratie funktioniert. 

Das strukturelle Problem der Kinderarmut muss endlich nachhaltig beseitigt werden. Laut Statistischem Bundesamt geben reiche Familien dreimal mehr für den Lebensunterhalt und die Teilhabe ihrer Kinder aus als arme. Wir fordern daher u.a. die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 695 Euro für jedes Kind.

Die Kinderrechte müssen endlich im Grundgesetz verankert werden. Sie sind ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensverhältnisse und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre Rechtsposition deutlich zu stärken, und Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. 

Auch die Stadt- und Verkehrsplanung hat sich laut UN-Kinderrechtskonvention am Vorrang des Kindeswohls zu orientieren. Daher fordern wir unter anderem, dass Kinder und Jugendliche an den Erneuerungsprozessen ihrer Stadtteile beteiligt werden, ebenso wie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts sowie die erleichterte Möglichkeit der Einrichtung von Schulstraßen und temporären Spielstraßen. 

Wir fordern mehr Investitionen, um allen Kindern die Teilhabe am digitalen Umfeld zu garantieren. Gerade die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass es Schutz und Teilhabe bedarf, um Kindern in digital geprägten Gesellschaften ein gesundes Aufwachsen mit Medien zu ermöglichen und ihnen Chancengerechtigkeit zuzusichern.  

Spielen ist ein grundlegendes Verhalten und Bedürfnis von Kindern, das für eine gesunde körperliche, geistige und seelische Entwicklung notwendig ist. Hierfür ist es wichtig, dass der Alltag der Kinder nicht vollständig verplant ist und es Räume für Rückzug und gefahrenloses Spiel gibt. 

Gute Bildung im Ganztag muss kindgerecht gestaltet und konsequent an den in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Kinderrechten ausgerichtet sein. Dazu braucht es klare Rahmenvorgaben durch den Bund im Kinder- und Jugendhilfegesetz, um solch eine Umsetzung unabhängig vom Wohnort der Kinder zu garantieren. 

Wir brauchen in Deutschland eine Stärkung der Kinderrechte im Justizsystem. Denn obwohl viele Verfahren die Interessen von Kindern betreffen und die Entscheidungen weitreichende Folgen für ihr Leben haben, werden Kinder häufig nicht kindgerecht beteiligt und angehört.  

Das Handeln von Kommunen prägt das Leben von Kindern und Jugendlichen maßgeblich. Wir fordern, dass bei allen kommunalen Verfahren und Maßnahmen geprüft werden muss, ob und wie das Wohl von Kindern betroffen ist und Maßnahmen getroffen werden, um Kommunen kinderfreundlicher zu machen.

Geflüchtete Kinder bilden eine der schutzbedürftigsten Gruppen unserer Gesellschaft. Ihre Rechte müssen flächendeckend geschützt und gewährleistet werden – auf der Flucht, bei der Einreise in die EU, bei der Aufnahme in Deutschland, während des Asylverfahrens und auch danach.  

Kinder haben sowohl das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit als auch das Recht auf Schutz vor Suchtstoffen. Diese Rechte sind beim Nichtrauchendenschutz in Deutschland allerdings an vielen Stellen nur unzureichend umgesetzt.