Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die für heute geplante Beschlussfassung des Niedersächsischen Landtages zur Einsetzung einer koordinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen. Der Koordinierungsstelle soll die Aufgabe übertragen werden, den gegenwärtigen Stand der kindgerechten Justiz in Niedersachsen zu erheben und ein Konzept für eine weitere Stärkung zu erarbeiten. Zudem sollen etwaige bestehende gesetzgeberische Handlungsbedarfe sowie mögliche Systemlücken ermittelt werden. Das Land Niedersachsen nimmt damit eine Vorreiterrolle bei der strukturellen Umsetzung der kindgerechten Justiz ein.
„Gerichtliche Verfahren sind für die betroffenen Kinder und Jugendlichen häufig sehr schwer verständlich, belastend und haben nicht selten existentielle und höchstpersönliche Fragen zum Gegenstand. So sind Kinder zum Beispiel Beteiligte in familienrechtlichen Verfahren bei einer Trennung oder Scheidung der Eltern, Zeuginnen und Zeugen in strafrechtlichen Verfahren oder Betroffene in Asylverfahren. Laut Umfragen wünschen sich Kinder besser gehört, informiert und mit Respekt behandelt zu werden. Das müssen wir ernst nehmen und umsetzen, um Kindern den vollen Zugang zum Recht zu garantieren. Deshalb ist die Einsetzung einer koordinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, betont Anne Lütkes, Präsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.
„Die Umsetzung einer kindgerechten Justiz setzt insgesamt das Bereitstellen von finanziellen, personellen, zeitlichen, räumlichen und technischen Ressourcen durch Bund und Länder voraus. Deshalb ist der Prüfauftrag für die koordinierende Stelle, wie in einem Flächenland wie Niedersachsen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen unter anderem durch eine kindgerechte Raumgestaltung in allen Gerichten, sowohl im Bestand als auch bei Neubauten, verbessert werden kann, von immenser Bedeutung. Generell braucht es eine kindersensible Justiz, die Kinder und Jugendliche altersentsprechend beteiligt und ihre Bedarfe berücksichtigt. Voraussetzung hierfür sind auch altersgerechte, bedarfsgerechte, und verständliche Informationen über ihre Rolle und ihre Rechte in gerichtlichen Verfahren sowie qualifizierte Fachkräfte", so Lütkes weiter.
Die Entschließung „Gerichtliche Verfahren kindgerecht gestalten – Einsetzung einer koordinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen“ greift Erkenntnisse und Forderungen eines Projektes zu minderjährigen Zeuginnen und Zeugen in strafrechtlichen Verfahren des Deutschen Kinderhilfswerks und des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf. Dieses zeigt auch auf, dass es möglich und notwendig ist, anhand kinderrechtlicher Kriterien den Umsetzungsstand einer kindgerechten Justiz zu messen und welche Daten es dazu zu erheben gilt. Weitere Informationen zum Thema „Kindgerechte Justiz“ unter https://www.dkhw.de/informieren/unsere-angebote/fuer-fachkraefte-aus-justiz-und-verwaltung/kindgerechte-justiz/
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