Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht – Verbände mahnen gemeinsam fünf notwendige Nachbesserungen an

Ein breites Verbändebündnis begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen zum Schutz gewaltbetroffener Frauen und Kinder in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren. Dafür liegen zwei Entwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor: ein Referentenentwurf für ein Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) und ein Regierungsentwurf für die Reform des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Trotz der geplanten Verbesserungen sehen die Verbände an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf. Dazu gehört eine konsequente Verwendung der Definition von häuslicher Gewalt im Sinne der Istanbul-Konvention inklusive ihrer geschlechtsspezifischen Dimension. Zudem muss häusliche Gewalt konsequent berücksichtigt und eine gemeinsame Sorge und ein Umgang mit dem gewalttätigen Elternteil regelmäßig ausgeschlossen werden.

Neben eigenen Stellungnahmen zu den Entwürfen haben neun Verbände und Organisationen (Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt, Dachverband der Migrantinnenorganisationen, Der Kinderschutzbund, Deutscher Juristinnenbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Frauenhauskoordinierung, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Zentrale Informationsstelle Autonome Frauenhäuser, Zukunftsforum Familie) ein gemeinsames Positionspapier verfasst, in dem fünf konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Gemeinsames Ziel dieser Vorschläge ist es, dass Sorge- und Umgangsregelungen nicht mehr zur Fortsetzung von Gewalt führen können.

„Jedes Jahr gibt es mehr als 100.000 Kinder in Deutschland, die von Trennungen der Eltern und Scheidungen betroffen sind. Insbesondere wenn dabei häusliche Gewalt eine Rolle spielt, müssen Kinder und gewaltbetroffene Eltern besonders geschützt werden. Die Beachtung und ausdrückliche Erwähnung von häuslicher Gewalt im Familienrecht ist deshalb ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Schaffung von Schutzmöglichkeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Auswirkungen von häuslicher Gewalt gesamtheitlich betrachtet und konsequent in die Entwürfe eingearbeitet werden. Auch im Sorge- und Umgangsrecht, zum Beispiel bei der Anordnung von Betreuungsmodellen, muss häusliche Gewalt immer und konsequent mitgedacht werden. Hier fehlt es an vielen Stellen an der konsequenten Umsetzung im Gesetz”, betont Anne Lütkes, Präsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Außerdem fordern die Verbände eine echte Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter ab dem ersten Tag zu Gewaltschutz und Auswirkungen häuslicher Gewalt sowie qualitätsgesicherte, betroffenen- und kindersensible Fortbildungen mit intersektionaler Perspektive für alle an familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Berufsgruppen. Familiengerichte müssen zudem ausreichend ausgestattet sein, um sich fortbilden, vernetzen und eine umfassende Gefährdungsanalyse vornehmen zu können. Zudem sprechen sich die Verbände dafür aus, dass das KiMoG evaluiert und seine Wirksamkeit überprüft wird.

„Kinder dürfen in der Justiz nicht zum Übungsfeld werden. Wer über ihr Leben entscheidet, muss vom ersten Tag an wissen, wie Kinder kindgerecht beteiligt werden, was häusliche Gewalt mit Kindern macht und wie Dynamiken der häuslichen Gewalt sich entwickeln, um diese zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Das gilt für Familienrichterinnen und -richter ebenso wie für Sachverständige und die Verfahrensbeistandschaft. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die beteiligten Fachkräfte gut zusammenarbeiten, um die Belastung der Kinder so gering wie möglich zu halten”, so Lütkes weiter.