Reform der Strafprozessordnung braucht verstärkten Fokus auf Belange der Kinder und Jugendlichen

Zwei Personen schreiben in Notizbücher. Einer hält einen grünen Marker, der andere einen orangen Stift. Auf dem Tisch liegen Notizbücher und Papiere.
Zwei Personen sitzen nebeneinander und schreiben in ihre Notizbücher. Eine Person hält einen grünen Marker und die andere Person einen orangen Stift. Auf dem Tisch liegen mehrere Hefte und Papiere, darunter ein rotes Notizbuch und ein Blatt mit einer handschriftlichen Notiz.

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den heute vorgelegten Bericht der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO), und mahnt einen stärkeren Fokus auf die Belange der Kinder und Jugendlichen an. "Die Ergebnisse unserer Arbeit aus den letzten zehn Jahren zeigen, dass für die Gewährleistung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren eine strukturelle Verankerung der kindgerechten Justiz notwendig ist. Diese erfordert eine koordinierte, datenbasierte und mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattete Umsetzung. Die Verwirklichung der Kinderrechte in Strafverfahren ist bisher leider immer noch zu sehr vom individuellen Engagement einzelner Fachkräfte abhängig. Eine Reform der Strafprozessordnung ist deshalb notwendig und muss auch die Verankerung kindgerechter Verfahren zum Ziel haben. Der heute vorgelegte Bericht der Expertenkommission ist in dieser Hinsicht enttäuschend, da in diesem Kinderrechte kaum eine Rolle spielen. Daran ändern auch die vorgeschlagene Verbesserungen bei audio-visuellen Vernehmungen minderjähriger Zeugen und ein mögliches verbessertes Fortbildungsangebot für Fachkräfte, die mit Kinder und Jugendlichen befasst sind, insgesamt nur wenig", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Um eine kindgerechte Justiz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention zu gewährleisten, müssen Kinder und Jugendliche frühzeitig, altersgerecht und verständlich über das Verfahren und ihre Rechte informiert werden. Dies trägt auch zu einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts und damit dem originären Auftrag der Strafjustiz bei. Wichtig ist aber auch, dass insbesondere die Empfehlungen des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen bei der Reform der Strafprozessordnung ausreichend Berücksichtigung finden", so Hofmann weiter.

Im weiteren Prozess der Reform der Strafprozessordnung ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes jetzt die konsequente Einbeziehung von Praxis und Zivilgesellschaft notwendig. Der bisher hinter verschlossenen Türen erfolgte Arbeitsprozess der Reformkommission muss nun einer umfänglichen Einbindung nicht nur von Verbänden und Vereinen weichen, und braucht insbesondere einen umfangreichen Beteiligungsprozess von Kindern und Jugendlichen in der weiteren Erarbeitung von Eckpunkten und Gesetzentwürfen. Dieser Beteiligungsprozess muss durch das Bundesjustizministerium unbedingt sichergestellt werden.

 

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Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 50 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, bei ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen und der Überwindung von Kinderarmut. Ziel ist insgesamt die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

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