Internationaler Tag der Kinderrechte: Kinder und Jugendliche ernst nehmen, politische Mitbestimmung sichern

Wir fordern eine Verbesserung der politischen Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen!

Menschen demonstrieren

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte und im Vorfeld der angekündigten Proteste der Initiative "GenZ regelt" eine Verbesserung der politischen Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen. "Es ist verständlich und legitim, wenn junge Menschen für ihre Interessen und Anliegen auf die Straße gehen. Denn wir müssen feststellen, dass es derzeit an zu vielen Ecken knirscht: Es braucht dringend mehr Maßnahmen für eine generationengerechte Gesellschaft, in der alle Kinder in Deutschland gleichwertige Lebenschancen, soziale Absicherung sowie ein nachhaltig sicheres und gesundes Umfeld vorfinden, es braucht bessere Bildung und bessere Schulen, entschiedene Maßnahmen für einen nachhaltigen Klimaschutz und die Perspektive für ein bezahlbares Leben für junge Menschen", betont Anne Lütkes, Präsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Als Kinderrechtsorganisation nehmen wir in diesem Zuge, insbesondere aber in der politischen Debatte, eine fast flächendeckende Vernachlässigung der Belange junger Menschen in Deutschland wahr. Einerseits werden die Anliegen von Kindern und Jugendlichen oftmals schlichtweg ignoriert, andererseits werden ihre Interessen, selbst wenn sie wahrgenommen werden, nur nachrangig berücksichtigt. Beispiele dafür gibt es viele: Bildungs- und Teilhabechancen hängen weiterhin in erschreckend hohem Maße von der sozialen Herkunft ab. Zugleich sind insbesondere unsere Schulen in einem jämmerlichen baulichen Zustand, der Investitionsstau ist in diesem Bereich gewaltig. Das ist seit vielen Jahren bekannt, ohne dass wirksam entgegengesteuert wird. Zudem fehlt eine auch finanzpolitische Priorisierung der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland. Je länger Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen und unter Teilhabe- und Bildungsbenachteiligungen leiden, desto weitreichender sind die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven. Und auch das Recht der Kinder auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt muss endlich wesentlich umfangreicher als bisher in die nationale Gesetzgebung und das politische Handeln aufgenommen werden", so Lükes weiter.

"Die Forderungen der jungen Menschen sind kein Gedöns, über die Politik einfach hinweggehen darf. Denn unsere Demokratie ist abhängig davon, dass es gelingt, sowohl den Interessen aktueller Generationen als auch zukünftiger Generationen gleichermaßen gerecht zu werden. Auch deshalb muss die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden. Dafür braucht es eine Absenkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen sowie einen systematischen Ausbau und eine strukturelle Verankerung verbindlicher Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen, zuvorderst im Grundgesetz. Kinder und Jugendliche werden durch frühe Beteiligungserfahrungen in ihren sozialen Kompetenzen gefördert, gleichzeitig leistet frühe Beteiligung von Kindern einen fundamentalen Beitrag zur langfristigen Stärkung unserer Demokratie", sagt Anne Lütkes.

"Es braucht also eine Vielzahl politischer Initiativen und Entscheidungen für eine generationengerechte Politik für Kinder und mit Kindern. Wir müssen mehr finanzielle Mittel als bisher für die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland, eine chancengerechte Bildung, öffentliche Infrastruktur oder Klima und Umweltschutz aufbringen. Finanziert werden könnten diese Ausgaben beispielsweise durch eine haushalterische Prioritätensetzung bei den Ausgaben zugunsten der jungen Generation oder eine zusätzliche Besteuerung sehr hoher Einkommen. Und bei der Frage der Aufnahme neuer Schulden mit Blick auf die Erfordernisse zusätzlicher Staatsausgaben für eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sollte eine Haushaltsaufstellung unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohlvorrangs die Regel werden", so Lütkes abschließend.

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Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 50 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, bei ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen und der Überwindung von Kinderarmut. Ziel ist insgesamt die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

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