Verbände fordern: Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen

Ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden wendet sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag. Die Unterzeichnenden fordern geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.

Die Reform verfehle ihr Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern, kritisieren die Verbände. Stattdessen erhöhe sie den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten könne, und verschärfe die Situation von Menschen mit Betreuungsverantwortung. Besonders problematisch seien Sanktionen, die ganze Haushalte belasten, sowie die Verschärfung bei den Wohnkosten und unrealistische Zumutbarkeitsregelungen bei der Erwerbsaufnahme für Eltern von Kleinkindern.

„Eine Reform des Bürgergeldes darf niemals auf dem Rücken der ohnehin schon unter Druck stehenden Kinder erfolgen. Genau das ist aber zu befürchten, wenn beim neuen Grundsicherungsgeld mögliche Sanktionen für Familien mit Kindern sowie Zumutbarkeitsregeln für die Erwerbsaufnahme und die Regelungen zu den Unterkunftskosten verschärft werden. Jede Kürzung der ohnehin schon zu knappen Regelsätze, auch wenn sie formal nur die Erwachsenen betreffen, bringt eine ungerechtfertigte, außergewöhnliche Härte für die Kinder mit sich und verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen. Da das Geld in den Familien beispielsweise durch Sanktionen insgesamt noch knapper wird, werden Kinder indirekt für das Verhalten der Eltern mit bestraft. Und wenn neben der Regelsatzkürzung auch die sofortige Deckelung der Mietkosten möglich ist, drohen den Kindern mit ihren Familien Mietschulden und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Das darf nicht sein“, betont Anne Lütkes, Präsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Jede dritte Bedarfsgemeinschaft sei eine Familie mit minderjährigen Kindern, betonen die Unterzeichnenden. Sanktionen blieben daher nicht auf einzelne Personen begrenzt, sondern träfen unmittelbar auch Schutzbefohlene und Partner*innen. Der Offene Brief fordert unter anderem den Verzicht auf Sanktionen, die Kinder mitbestrafen, die Beibehaltung der Karenzzeit für Wohnkosten sowie eine realitätsnahe Berechnung der Regelbedarfe.

Initiator*innen des Offenen Briefes:

• Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb)
• evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V. (eaf)
• Liga für unbezahlte Arbeit e. V. (LUA)
• pro familia Bundesverband e. V.
• Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV)
• Zukunftsforum Familie e. V. (ZFF) 

Unterzeichnende Organisationen: 

• Alltagsheld:innen. Gemeinnützige Stiftung für die Rechte von Alleinerziehenden
• Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.
• AWO Bundesverband e. V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros & Gleichstellungsstellen
• BAG Wohnungslosenhilfe e. V.
• Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt) e. V.
• Bundesverband der Mütterzentren e. V.
• Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e. V. (BETA)
• Business and Professional Women (BPW) Germany e. V.
• Deutscher Evangelischer Frauenbund e. V. (DEF)
• Deutsches Kinderhilfswerk e. V.
• Der Kinderschutzbund Bundesverband e. V.
• Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
• Evangelischer Bundesverband Adoption e. V. (EvBA)
• Evangelischer Fachverband für Frauengesundheit e. V. (EVA)
• Evangelische Frauen in Deutschland e. V. (EFiD)
• Evangelische Konferenz für Familien- und Lebensberatung e. V. (EKFuL)
• Evangelisches Zentralinstitut für Familienberatung (EZI)
• Fair für Kinder e. V.
• Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e. V.
• Frauenwerk Stein e. V.
• Sanktionsfrei e. V.
• Save the Children Deutschland e. V.
• SOLOMÜTTER
• Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V. (SkF)
• SKM Bundesverband e. V.
• Sozialverband Deutschland SoVD e. V.
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• TOTAL E-QUALITY e. V.
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V.
• Volkssolidarität Bundesverband e. V.
• wir pflegen e. V.

Der vollständige Offene Brief steht unter https://www.dkhw.de/reform-sgb-II  zum Download bereit.