Kinderrechtsbasierte Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren

Die Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerkes und die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte setzen sich seit vielen Jahren mit einer kinderrechtsbasierten Ausgestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens auseinander. Ziel des Vorhabens ist es nun, die in der Theorie erarbeiteten Kriterien durch Gerichte oder einzelne Familienrichter/innen praktisch erproben zu lassen, die Machbarkeit ihrer Umsetzung zu verdeutlichen und so zur Nachahmung durch andere Gerichte anzuregen.

Was soll konkret passieren?

Im Rahmen des Kooperationsvorhabens wurden bereits 2019 in Workshops mit Expertinnen und Experten, Richterinnen und Richtern, Verfahrensbeistandschaft, Anwaltschaft sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Kriterien für ein kindgerechtes familiengerichtliches Verfahren erarbeitet. Im nächsten Schritt sollen Gerichte oder einzelne Familienrichter/innen gewonnen werden, die die erarbeiteten Kriterien als Grundlage für eine "Selbstverpflichtung" ihrer Arbeit nutzen. Die Kooperationspartner/innen beraten und evaluieren die allgemeine Umsetzung im Pilotprojekt.

• Kinderrechtsbasierte Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren
• Kinderrechtsbasierte Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren (Einfache Sprache)
• Evaluationsfragebogen

Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz als Grundlage

Grundlage der bereits in 2019 erarbeiteten Vorgaben für ein kindgerechtes familiengerichtliches Verfahren sind die Leitlinien des Ministerkomitees des Europarates für eine kindgerechte Justiz sowie die entsprechenden Ausarbeitungen der Europäischen Grundrechteagentur (Checkliste für Fachkräfte und Sichtweisen und Perspektiven von Kindern und Fachkräften). Kindgerechte Justiz meint demnach ein Justizsystem, das die Einhaltung und wirksame Umsetzung aller Kinderrechte gemäß UN-Kinderrechtskonvention auf dem höchstmöglichen Niveau garantiert und dabei die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention beachtet: Beteiligung, Kindeswohl, Würde, Schutz vor Diskriminierung und Rechtsstaatlichkeit.

Die Leitlinien des Europarates sowie die Checkliste der EU-Grundrechteagentur enthalten zahlreiche Empfehlungen für die Umsetzung einer kindgerechten Justiz vor, während und nach dem Gerichtsverfahren. Sie wurden von den Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnen als Grundlage gewählt, da sie die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention konkretisieren und somit für die Justizverfahren der Staaten nutzbar machen. Diese Vorgaben wurden in Form von Kriterien für das deutsche familiengerichtliche Verfahren heruntergebrochen.

Das Pilotprojekt versteht sich damit als ein Baustein im Zuge der Entwicklung von Standards einer kindgerechten Justiz, wie beispielsweise der Arbeit des neu eingerichteten Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen mit seiner Arbeitsgruppe Kindgerechte Justiz. Diese hat das Ziel, die Einhaltung und wirksame Umsetzung aller Kinderrechte im justiziellen Verfahren zu erreichen.