Kinderrechtsbasierte Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren

Die Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerkes und die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte setzen sich seit vielen Jahren mit einer kinderrechtsbasierten Ausgestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens auseinander. Das gemeinsame Pilotprojekt "Kinderrechtsbasierte Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren" hat nun das Ziel, die Umsetzung einheitlicher, auf internationalen Vorgaben basierender Kriterien in der familiengerichtlichen Praxis zu erproben.

Den Projekt-Steckbrief mit allen wichtigen Informationen können Sie hier herunterladen. 

Was soll konkret passieren?

Im Rahmen des Kooperationsvorhabens wurden bereits 2019 in Workshops mit Expert_innen, Richter_innen, Verfahrensbeistandschaft, Anwaltschaft sowie Wissenschaftler_innen Kriterien für ein kindgerechtes familiengerichtliches Verfahren erarbeitet. Im nächsten Schritt sollen diese erarbeiteten Kriterien im Rahmen einer sechsmonatigen Pilotphase in der Praxis erprobt werden. Das bedeutet, dass Familienrichter_innen die Kriterien in ihrer Arbeit nutzen und deren Umsetzung mithilfe von Fragebögen dokumentieren. Die Fragebögen werden zu jedem Verfahren und jeder Anhörung, an denen Kinder beteiligt sind, von den teilnehmenden Richter_innen ausgefüllt. Mithilfe qualitativer Interviews mit den teilnehmenden Richter_innen wird die Wirkung der Kriterien evaluiert.

Die Kriterien sind dabei als unverbindliche Handlungsempfehlungen - ganz im Sinne von Checklisten - zu verstehen, welche die Richer_innen bei der Umsetzung der Kinderrechte unterstützen sollen. Die Richter_innen gehen keine Verpflichtung ein und sind weiterhin nur an Recht und Gesetz gebunden. Die richterliche Unabhängigkeit wird durch die Kriterien nicht berührt.

Im Anschluss an die Pilotphase werden die Kriterien anhand der Ergebnisse und neuer gesetzlicher Regelungen überarbeitet.

• Kinderrechtsbasierte Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren_Stand Nov. 2019 (barrierefrei)
• Kinderrechtsbasierte Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren_Stand Nov. 2019 (Einfache Sprache / barrierefrei)
• Daran soll sich dein Richter oder deine Richterin halten. 8 Kinderrechte-Regeln für das familiengerichtliche Verfahren (Kindgerechte Broschüre)  
• Evaluationsfragebogen 

Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz als Grundlage

Grundlage der bereits in 2019 erarbeiteten Vorgaben für ein kindgerechtes familiengerichtliches Verfahren sind die Leitlinien des Ministerkomitees des Europarates für eine kindgerechte Justiz sowie die entsprechenden Ausarbeitungen der Europäischen Grundrechteagentur (Checkliste für Fachkräfte und Sichtweisen und Perspektiven von Kindern und Fachkräften). Kindgerechte Justiz meint demnach ein Justizsystem, das die Einhaltung und wirksame Umsetzung aller Kinderrechte gemäß UN-Kinderrechtskonvention auf dem höchstmöglichen Niveau garantiert und dabei die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention beachtet: Beteiligung, Kindeswohl, Würde, Schutz vor Diskriminierung und Rechtsstaatlichkeit.

Die Leitlinien des Europarates sowie die Checkliste der EU-Grundrechteagentur enthalten zahlreiche Empfehlungen für die Umsetzung einer kindgerechten Justiz vor, während und nach dem Gerichtsverfahren. Sie wurden von den Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnen als Grundlage gewählt, da sie die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention konkretisieren und somit für die Justizverfahren der Staaten nutzbar machen. Diese Vorgaben wurden in Form von Kriterien an das deutsche familiengerichtliche Verfahren angepasst.

Das Pilotprojekt versteht sich damit als ein Baustein im Zuge der Entwicklung von Standards einer kindgerechten Justiz, an denen auch der neu eingerichtete Nationale Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen mit seiner Arbeitsgruppe Kindgerechte Justiz arbeitet. Die Arbeitsgruppe hat das Ziel, die Einhaltung und wirksame Umsetzung aller Kinderrechte im justiziellen Verfahren zu erreichen.