Linda Zaiane

Leiterin Koordinierungsstelle Kinderrechte, Referentin Kinderrechte

030 - 308693-66
Kindgerechte Justiz

Kinderrechtsbasierte Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren

Die Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerkes und die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte setzen sich seit vielen Jahren mit einer kinderrechtsbasierten Ausgestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens auseinander. Ziel des Vorhabens ist es nun, die in der Theorie erarbeiteten Kriterien durch Gerichte oder einzelne Familienrichter/innen praktisch erproben zu lassen, die Machbarkeit ihrer Umsetzung zu verdeutlichen und so zur Nachahmung durch andere Gerichte anzuregen.

Was soll konkret passieren?

Im Rahmen des Kooperationsvorhabens wurden bereits 2019 in Workshops mit Expertinnen und Experten, Richterinnen und Richtern, Verfahrensbeistandschaft, Anwaltschaft sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Kriterien für ein kindgerechtes familiengerichtliches Verfahren erarbeitet. Im nächsten Schritt sollen Gerichte oder einzelne Familienrichter/innen gewonnen werden, die die erarbeiteten Kriterien als Grundlage für eine "Selbstverpflichtung" ihrer Arbeit nutzen. Die Kooperationspartner/innen beraten und evaluieren die allgemeine Umsetzung im Pilotprojekt.

Die PDF-Dateien sind barrierefrei.

Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz als Grundlage

Grundlage der bereits in 2019 erarbeiteten Vorgaben für ein kindgerechtes familiengerichtliches Verfahren sind die Leitlinien des Ministerkomitees des Europarates für eine kindgerechte Justiz sowie die entsprechenden Ausarbeitungen der Europäischen Grundrechteagentur (Checkliste für Fachkräfte und Sichtweisen und Perspektiven von Kindern und Fachkräften). Kindgerechte Justiz meint demnach ein Justizsystem, das die Einhaltung und wirksame Umsetzung aller Kinderrechte gemäß UN-Kinderrechtskonvention auf dem höchstmöglichen Niveau garantiert und dabei die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention beachtet: Beteiligung, Kindeswohl, Würde, Schutz vor Diskriminierung und Rechtsstaatlichkeit.

Die Leitlinien des Europarates sowie die Checkliste der EU-Grundrechteagentur enthalten zahlreiche Empfehlungen für die Umsetzung einer kindgerechten Justiz vor, während und nach dem Gerichtsverfahren. Sie wurden von den Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnen als Grundlage gewählt, da sie die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention konkretisieren und somit für die Justizverfahren der Staaten nutzbar machen. Diese Vorgaben wurden in Form von Kriterien für das deutsche familiengerichtliche Verfahren heruntergebrochen.

Das Pilotprojekt versteht sich damit als ein Baustein im Zuge der Entwicklung von Standards einer kindgerechten Justiz, wie beispielsweise der Arbeit des neu eingerichteten Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen mit seiner Arbeitsgruppe Kindgerechte Justiz. Diese hat das Ziel, die Einhaltung und wirksame Umsetzung aller Kinderrechte im justiziellen Verfahren zu erreichen.

Zeitlicher Rahmen

Gesamt-Zeitraum des Kooperationsvorhabens: 12/2019 – 12/2022

Bereits 2019 wurden unter Beteiligung von ausgewiesenen Expertinnen und Experten die Kriterien für ein kindgerechtes familiengerichtliches Verfahren sowie ein Fragebogen für deren Evaluation erarbeitet. Derzeit werden Gerichte bzw. Familienrichter/innen gesucht, die die Vorgaben einführen, erproben und evaluieren lassen. Vorgesehen ist eine einjährige Erprobungsphase, mit einer ersten Evaluation (Mid-Term Evaluation) bis 12/2021 sowie eine zweite einjährige Erprobungsphase mit abschließender Evaluation und Veröffentlichung der Gesamtergebnisse bis 12/2022.

Begleitung durch Projekt-Beirat

Das Vorhaben soll über den gesamten Zeitraum durch einen Projekt-Beirat begleitet werden. Seine Aufgabe ist die Akquise von Gerichten / Richterinnen und Richtern, die Anpassung und Überarbeitung der Kriterien während der Praxis-Erprobung sowie die inhaltliche Begleitung der Evaluation und die Verbreitung der Kriterien an weitere Expertinnen und Experten und Justizverwaltungen.

Die Kooperationspartner/innen

Die unabhängige Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte beobachtet und bewertet kritisch die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch Bund, Länder und Gemeinden. Dazu prüft sie Gesetze, initiiert eigene Forschungsvorhaben und erläutert die Vorgaben der Konvention an unterschiedliche Verantwortungsträger/innen in Politik und Zivilgesellschaft und natürlich auch an Kinder- und Jugendliche selbst.

Mehr Informationen unter www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-krk 

Das Deutsche Kinderhilfswerk wurde 2017 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Begleitung der aktuellen Strategie des Europarates für die Rechte des Kindes (Sofia-Strategie 2016-2021) beauftragt. Dazu wurde eine Koordinierungsstelle Kinderrechte eingerichtet, die entsprechende Projektmaßnahmen in den Themenfeldern Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, kindgerechte Justiz und Zugang zum Recht für Kinder sowie Kinderrechte in der digitalen Welt koordiniert und umsetzt.

Mehr Informationen unter www.dkhw.de/schwerpunkte/kinderrechte/koordinierungsstelle-kinderrechte