Dieser Rekord-Hitzesommer droht ohne politische Konsequenzen zu enden. Denn trotz tausender Toter, trotz enormer Belastung für die Bevölkerung und die Wirtschaft bleibt die Bundesregierung konkrete Antworten weiterhin schuldig. Deshalb wenden wir uns erneut mit dem dringlichen Appell an die Bundesregierung, jetzt die nötigen Maßnahmen und die nötige Finanzausstattung zu beschließen, um Deutschland klimaresilienter zu machen und um insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen besser zu schützen.
Wir nehmen den Bundeskanzler beim Wort, dass seine Regierung alles tun möchte, um die Klimakrise zurückzudrängen. Wir nehmen auch die Forderungen der SPD-Minister*innen ernst, die sich für ein Reihe an Sofortmaßnahmen und eine verfassungsrechtlich verankerte Gemeinschaftsaufgabe stark gemacht haben. Worten und Plänen müssen nun Taten folgen.
Schneller und konsequenter Klimaschutz ist unerlässlich, um die Folgen der Erderhitzung beherrschbar zu halten. Mehr Anpassungsmaßnahmen und mehr Investitionen in unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind nötig, um uns vor den zunehmenden und stärkeren Wetterextremen zu schützen. Nur so bekämpfen wir Ursache und Symptome. Es braucht nun eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung.
Wir fordern:
1. Vorsorge-Paket “Klimaschutz, Anpassung, Natur” jetzt beschließen
Mit einem wirksamen Maßnahmenpaket muss die Bundesregierung Klimaschutz- wie Klimaanpassung in den Fokus nehmen. Dieses Paket muss gegen Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürre und Starkregen vorsorgen und die Bevölkerung vor den Auswirkungen schützen. Es bedarf deshalb einer mit den Ländern koordinierten Politik-Offensive, um den konkreten Schutz vor Extremwetter zu verbessern. Dazu zählt ein bundesweiter, verbindlicher Hitzeschutzplan mit klaren Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen.
Notwendig ist auch die Einberufung eines koordinierenden nationalen Hitzekrisenstabes und ein bundesweites Warnsystem. Das Gesundheitswesen muss gezielt gestärkt werden, um hitzebedingte Sterbefälle zu verhindern.
Um die Folgen der Klimakrise zu reduzieren, bedarf es klimafester, grüner und kühlerer Kommunen, den Schutz und die beschleunigte Wiederherstellung von Ökosystemen mit hoher Wasserhalte- und -speicherfähigkeit, sowie die klimaresiliente Ausgestaltung von Land- und Forstwirtschaft. Der im Klimaanpassungsgesetz (KAnG) verankerten Strategieentwicklung müssen konkrete Maßnahmen folgen.
Aber wenn die Klimakrise immer weiter eskaliert, werden wir uns nicht mehr anpassen können. Es ist vor allem das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas, das die Erderhitzung immer weiter antreibt. Wir müssen deshalb den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent beschleunigen, die Abhängigkeiten von fossilen Energien drastisch reduzieren und die Elektrifizierung in allen Sektoren voranbringen. Dazu zählen klimafreundliches Heizen und gedämmte Gebäude, mehr Elektromobilität und eine Offensive für den öffentlichen Verkehr. Bestehende Klimaschutzziele, Gesetze und Programme dürfen nicht in Frage gestellt werden und müssen finanziell unterlegt werden.
Die Bundesregierung muss alle relevanten Gesetzesvorhaben dahingehend prüfen, wie sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen und dem von Bundeskanzler Merz formulierten Anspruch gerecht werden, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen.
2. Jetzt investieren statt kürzen
Die Folgen der Klimakrise kosten die deutsche Volkswirtschaft ein Vielfaches mehr als Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung - in diesem Sommer bereits mindestens 36 Mrd. Euro. Viele der notwendigen Maßnahmen zahlen dabei sogar sowohl auf den Klimaschutz- als auch auf die Anpassung ein: sei es beim Moor- und Auenschutz oder bei der Modernisierung von Gebäuden.
Besonders dringend ist der Handlungsbedarf bei sozialen Diensten wie Pflegeeinrichtungen oder Kitas. Sie brauchen eine verlässliche Investitionsförderung in Form eines eigenen Förderprogramms für energetische Sanierung und Hitzeschutz. Die Förderprogramme für Klimaschutz und Anpassung in Kommunen müssen erhöht und weitergeführt und durch Vereinfachung und Pauschalisierung besser und verlässlicher zugänglich werden. Gelder, die der Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen direkt entgegenwirken, insbesondere fossile Subventionen, müssen ab- und umgebaut werden.
3. Neue Gemeinschaftsaufgabe für mehr Verlässlichkeit und Klarheit
Den Kommunen kommt eine tragende Rolle bei Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz zu. In allen drei Bereichen passiert die entscheidende Umsetzung meist vor Ort. Die Milliarden-Defizite der letzten Jahre schränken kommunale Handlungsspielräume jedoch massiv ein. Zuweisungen der Länder aus ihrem Anteil am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind zu begrüßen, bleiben hinter der eigentlich benötigten Finanzierung jedoch weit zurück und fließen oft in andere Belange.
Um Städte und Gemeinden dauerhaft mit planbaren und ausreichenden Mitteln für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz auszustatten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a Grundgesetz das Instrument der Wahl. Sie ermöglicht eine Beteiligung des Bundes an der Seite der Länder und schafft Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Kommunen.
Die Folgen der Klimakrise spüren wir jetzt: Es kommt darauf an, eine weitere Eskalation zu verhindern und uns an die unabwendbaren Konsequenzen so gut wie möglich anzupassen.
Hier können Sie das Forderungspapier “Rekord-Hitze, Rekord-Versäumnisse - jetzt gegen Extremwetter wappnen” herunterladen.
