In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück und mahnen: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“
Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen wünschen sich Unterstützung statt Misstrauen: Sie arbeiten – bundesweit und vor Ort – in Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und im Kulturbereich, engagieren sich ehrenamtlich in parteiübergreifenden Bündnissen, Initiativen wie den „Omas gegen Rechts“ oder hauptamtlich in kirchlichen Institutionen, leiten Mahn- und Gedenkstätten, vertreten als Dachverbände mehrere Dutzend Frauenorganisationen oder die Rechte von behinderten Menschen, helfen als Fachorganisationen, als Beratungsstellen oder in der Jugendhilfe. Alle eint die Erfahrung, dass bürgerschaftliches, zivilgesellschaftliches Engagement seit Jahren angegriffen und diskreditiert wird.
„Der Wahlkampf ist vorbei, die Gesellschaft ist unter Druck und viele Engagierte erleben Anfeindungen von Rechtsaußen. Wir wollen wieder ins Gespräch kommen und gemeinsam mit der Union darüber diskutieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält: konstruktive Debatte, Grundrechte und Solidarität“, heißt es in dem Offenen Brief.
Lesen Sie hier den Offenen Brief und schicken ihn an Ihre*n Abgegeordnete*n der CDU und CSU: zum PDF .
Die Unterzeichnenden teilen die Sorge und Irritationen mit vielen gesellschaftlichen Akteuren, die in den letzten Tagen eigene Stellungnahmen herausgegeben haben, beispielsweise:
• Tafel Deutschland: Unverständnis über CDU/CSU-Anfrage im Bundestag: Tafel Deutschland spricht NGOs Solidarität aus - Blog | Tafel Deutschland %
• Bundesausschuss politische Bildung (bap) und Deutscher Vereinigung für politische Bildung (DVPB): Demokratie braucht Demokratie-Stärker*innen – Anfrage verunsichert Träger der politischen Bildung - Bundesausschuss Politische Bildung
• Deutscher Gewerkschaftsbund: Keine Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch politische Manöver! | DGB
• Bundesverband Deutscher Stiftungen: 2025_02_27_Stellungnahme_Kleine_Anfrage_politische_Neutralitaet_final.pdf
• Maecenata Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Rudolf Augstein Stiftung und Schöpflin Stiftung: Offener Brief vom 28.02.2025 zur Kleinen Anfrage Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen.pdf
• Europäische Bewegung Deutschland: Stellungnahme der EBD-Präsidentin zur Kleinen Anfrage "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
• Deutscher Journalisten Verband (DJV): 551 Messerstiche ins Herz der Demokratie
Weitere Informationen und Rückfragen:
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Uwe Kamp, Pressesprecher des Deutschen Kinderhilfswerkes
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Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 50 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.
