Offener Brief an Bundesregierung: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten

Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreterinnen und Vertreter von 17 bundesweiten Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie Deutschland, der Kinderschutzbund und der Deutsche Bundesjugendring, in einem offenen Brief an die Ampel-Koalition, zügig gezielte und substanzielle Hilfen für die Ärmsten zu beschließen.

In dem Brief, den auch die Jusos und Grüne Jugend unterzeichnet haben, erinnern die Verfasserinnen und Verfasser die Bundesregierung an ihr Versprechen eines Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder im Koalitionsvertrag und weisen auf die ohnehin unzureichenden Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Systemen der Grundsicherung wie Hartz IV hin.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und finanziellen Belastungen durch die Pandemie verschärfe sich „die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind”, heißt es in dem Brief. Daher sei es „allerhöchste Zeit, armutspolitisch gegenzusteuern”. „Mit großer Sorge” nehme man wahr, „dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf sich warten lässt und bisher keine Schritte unternommen wurden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen”. Es könne „nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben”.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erläutert zur Initiative für den Brief: „Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen. Wir werden diese Bundesregierung auch und besonders daran messen, dass sie endlich armutspolitisch in die Offensive geht. Dazu gehört es zwingend, Geld in die Hand zu nehmen, um die Ärmsten in dieser Gesellschaft wirksam zu entlasten.”

„Das Deutsche Kinderhilfswerk hofft auf eine schnelle Umsetzung des von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel angekündigten Sofortzuschlags für arme Familien und ihre Kinder. Dabei wird es darauf ankommen, diesen Sofortzuschlag ausreichend hoch anzusetzen. Der in der Diskussion befindliche Betrag von 25 Euro deckt den tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen für eine soziokulturelle Teilhabe nicht ab und zeigt mehr als deutlich, dass an dieser Stelle mal wieder Politik nach Kassenlage gemacht wird. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten von Familien ist aber eine echte Verbesserung nötig, insbesondere nach der viel zu geringen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zu Beginn dieses Jahres. Wichtig ist auch, dass der Sofortzuschlag auch wirklich alle Kinder erreicht. Hier muss die Bundesregierung liefern“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es, dass bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag abgesichert werden sollen. Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck hatte zudem Anfang des Jahres Unterstützungszahlungen beim Wohngeld und Hartz IV angekündigt. Mit dem Kabinettsbeschluss eines Heizkostenzuschusses vom 2. Februar wurde diese Ankündigung für Beziehende von Wohngeld umgesetzt. Weitere armutspolitische Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung bisher nicht beschlossen.