Neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss Kinderrechte entschiedener umsetzen

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert im Vorfeld der heutigen Konstituierung des baden-württembergischen Landtages und der geplanten morgigen Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten an die gesamte künftige Landesregierung, die Kinderrechte in Baden-Württemberg entschieden und nachhaltig zu stärken. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation sind dafür im Koalitionsvertrag zwar punktuelle Ansätze vorhanden, insgesamt ist der Vertrag aus kinderrechtlicher Sicht aber zu unambitioniert. Das Deutsche Kinderhilfswerk vermisst insbesondere eine Stärkung der Kinderrechte in der Landesverfassung, die Einführung einer Landeskinderrechtsstrategie sowie die Unterstützung von Kommunen bei der Umsetzung der Kinderrechte. 

„Es ist sicherlich kein Zufall, dass das Wort Kinderrechte im Koalitionsvertrag nicht einmal vorkommt. Das zeigt symbolhaft auf, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen weiterhin viel zu kurz kommen. Eine zukunftsfähige Politik für Baden-Württemberg führt aber nur über die Stärkung der Kinderrechte auf allen Ebenen. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen dürfen kein schmückendes Beiwerk von Parlaments- und Regierungsentscheidungen sein, sondern gehören ins Zentrum der politischen Agenda. Nur so kann es gelingen, allen Kindern und Jugendlichen im Land ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Wir hoffen sehr, dass auch ohne eine Verankerung im Koalitionsvertag die Kinderrechte in der Landesverfassung gestärkt werden. Insbesondere sollten der Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf Beteiligung und das Recht auf Förderung ausdrücklich verankert werden. Zur systematischen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und um Baden-Württemberg zu einem Vorreiter bei der Umsetzung der Konvention zu machen, braucht es zudem eine Landeskinderrechtsstrategie, in der ressortübergreifend konkrete Maßnahmen wie die Begleitung von Kommunen hin zu mehr Kinderfreundlichkeit und zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung festgelegt werden“, so Hofmann weiter.

„Die beabsichtigte Stärkung der Inklusion in der frühkindlichen Bildung, die Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres, der Ausbau der Kinder- und Familienzentren sowie der Sprach-Kitas sind wichtige Ansatzpunkte zur Verbesserung der Situation in der frühkindlichen Bildung. Zudem sind die Stärkung der Schulen als präventiven Lebensraum und die Implementierung von bewährten Konzepten zu Beteiligung und Resilienz ausdrücklich zu begrüßen. Das gilt auch für die Einführung des Schulfachs Informatik und Medienbildung, den Ausbau multiprofessioneller Teams in den Schulen und den Anspruch von Schulen, ein Lernort für Demokratie zu sein. Mit der Schaffung eines Landesprogramms ‚Demokratieförderung‘ unterstreicht die künftige Landesregierung den Handlungsdruck in diesem Bereich. Und auch das Bekenntnis zur Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit als zentralen Bausteinen für ein jugendgerechtes Baden-Württemberg sind positiv zu verzeichnen, ebenso wie die Hervorhebung der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung im Koalitionsvertrag. Schließlich sollten die verabredeten Maßnahmen im Bereich der Justiz, beispielsweise beim Opferschutz oder im Bereich der Fortbildungen, dazu genutzt werden, dass Baden-Württemberg im Bereich der kindgerechten Justiz wesentliche Schritte nach vorne macht“, sagt Holger Hofmann.