Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht in der Landtagswahl am Sonntag auch einen Lackmustest für die Bedeutung der Kinderrechte in Baden-Württemberg. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation sollte bei der Wahl deutlich zum Ausdruck kommen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen kein schmückendes Beiwerk von Parlaments- und Regierungsentscheidungen sind, sondern ins Zentrum der politischen Agenda gehören. So sieht das Deutsche Kinderhilfswerk bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Baden-Württemberg noch Nachholbedarf. Der Ende letzten Jahres vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte Kinderrechte-Index hatte festgestellt, dass Baden-Württemberg hier mit Licht und Schatten bundesweit im Mittelfeld liegt.
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt außerordentlich, dass bei der Landtagswahl erstmals Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Nach Schätzungen des Statistischen Landesamtes betrifft das etwa 180.000 Jugendliche. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes wäre es auch ein starkes Zeichen für die Kinderrechte, wenn möglichst viele 16- und 17-Jährige von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
„Wir hoffen sehr, dass Baden-Württemberg nach der Landtagswahl seine kinderrechtlichen Bemühungen verstärkt, um allen Kindern und Jugendlichen im Land ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. So sollten beispielsweise die Kinderrechte in der Landesverfassung ausgebaut werden, insbesondere der Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf Beteiligung und das Recht auf Förderung. Zudem sollte Baden-Württemberg eine Landes-Kinderrechtsstrategie einführen und einen Landeskinder- und Jugendbeauftragten einsetzen“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
„Auch im Bereich der Kindertagesbetreuung ist aus unserer Sicht noch viel Luft nach oben. So hat Baden-Württemberg im Ländervergleich zwar den besten Personal-Kind-Schlüssel, zugleich aber eine im Bundesvergleich niedrige Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen, den bundesweit geringsten Anteil qualifizierten Personals und im U3-Bereich die höchsten Elternbeiträge. Ziel muss es hier sein, dass jedem Kind in Baden-Württemberg ein bedarfsgerechter, qualitativ hochwertiger und bezahlbarer Kitaplatz zur Verfügung steht, um Chancengerechtigkeit zu sichern. Und auch beim Ausbau der kindgerechten Justiz liegt noch vieles im Argen. Viel zu wenige Gerichte haben kindgerecht ausgestattete Räume, und nur rund jedes zehnte Gericht stellt Kindern und Jugendlichen, die an familiengerichtlichen Verfahren beteiligt sind, grundsätzlich altersgerechte Informationen zur Verfügung. Es braucht daher mehr finanzielle, personelle, zeitliche, räumliche und technische Ressourcen, um eine kindgerechte Justiz umfassend sicherzustellen“, so Hofmann weiter.
Auch der Landesjugendring Baden-Württemberg hatte bei einer Analyse der Wahlprogramme festgestellt, dass Kinder und Jugendliche als eigene Zielgruppe für Politik insgesamt nur eine untergeordnete Rolle spielen. So finden junge Menschen vorwiegend im Kontext ihrer schulischen Laufbahn bzw. Ausbildung Erwähnung, vor allem die Freizeitgestaltung – Freiräume, Jugend(verbands)arbeit, kommerzfreie Räume – wird eher gestreift. Gleichwohl setzen sich viele Parteien für Verbesserungen ein, die der Landesjugendring mit seiner #VisionJungesBW fordert. Das gilt insbesondere für die Bereiche Mobilität, Klimaschutz, Unterstützung von Ehrenamt und Jugendbeteiligung.
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Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit 50 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.
