Das Deutsche Kinderhilfswerk drängt angesichts der Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg auf eine Stärkung der Kinderrechte. Dazu hat die Kinderrechtsorganisation in Schreiben an den designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir und CDU-Verhandlungsführer Manuel Hagel Vorschläge zu vier zentralen kinderrechtlichen Handlungsfeldern unterbreitet. Diese betreffen die Stärkung der Kinderrechte in der Landesverfassung, die Einführung einer Landeskinderrechtsstrategie und Einsetzung eines Landes-Kinderbeauftragten, notwendige Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung sowie die Unterstützung von Kommunen bei der Umsetzung der Kinderrechte.
„Eine zukunftsfähige Politik für Baden-Württemberg führt über die Stärkung der Kinderrechte auf allen Ebenen. Aus unserer Sicht sollte im Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck kommen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen kein schmückendes Beiwerk von Parlaments- und Regierungsentscheidungen sind, sondern ins Zentrum der politischen Agenda gehören. Wir sehen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Baden-Württemberg noch Nachholbedarf. Der Ende letzten Jahres vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte Kinderrechte-Index hatte festgestellt, dass Baden-Württemberg hier mit Licht und Schatten bundesweit im Mittelfeld liegt. Deshalb hoffen wir sehr, dass Baden-Württemberg jetzt seine kinderrechtlichen Bemühungen verstärkt, um allen Kindern und Jugendlichen im Land ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
„Dazu gehört zuvorderst, dass die Kinderrechte in der Landesverfassung gestärkt werden. Insbesondere sollten der Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf Beteiligung und das Recht auf Förderung ausdrücklich verankert werden. Zur systematischen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und um Baden-Württemberg zu einem Vorreiter bei der Umsetzung der Konvention zu machen, braucht es zudem eine Landeskinderrechtsstrategie, in der ressortübergreifend konkrete Maßnahmen wie die Begleitung von Kommunen hin zu mehr Kinderfreundlichkeit und zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung festgelegt werden“, so Hofmann weiter.
„Darüber hinaus sollte ein Landes-Kinderbeauftragter benannt werden, der die Interessen von Kindern und Jugendlichen vertritt, weisungsunabhängig arbeitet und über eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung verfügt. Und auch im Bereich der frühkindlichen Bildung ist noch viel Luft nach oben. Dieser Bereich sollte durch zusätzliche Investitionen weiter gestärkt werden. So braucht es beispielsweise eine spürbare Entlastung bei den Elternbeiträgen und eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für mehr qualifiziertes Personal in den Kindertagesstätten. Der weitere Ausbau von Betreuungsplätzen muss priorisiert werden“, sagt Holger Hofmann.
„Außerdem muss die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention unterstützen – finanziell, fachlich und strukturell. Gerade in prekären Haushaltslagen besteht sonst die Gefahr, dass Kinderbelange nachrangig behandelt werden. Wir fordern deshalb verlässliche Förderinstrumente und klare Prioritäten, damit Schutz, Beteiligung und Förderung von Kindern dauerhaft gewährleistet bleiben“, so Hofmann abschließend.
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Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit 50 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.
