Ab Januar 2012 werden die Hartz IV Regelleistungen für Erwachsene entsprechend der Inflationsrate erhöht. Die Gruppe der bis zu 6jährigen Kinder wird mit 4 Euro berücksichtigt. Dagegen gehen Kinder bis zum 18ten Lebensjahr leer aus. Damit bleibt eine besonders benachteiligte Gruppe nicht nur außen vor, sondern hat durch veränderte Berechnungsgrundlagen nicht mal Anspruch auf den Weihnachtsbaum.
Zum letzten Weihnachtsfest gehörte der Weihnachtsbaum noch zu den anerkannten Positionen innerhalb der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS). Mittlerweile wurde diese Position gestrichen, weil er nicht mehr unter dem „erforderlichen Grundbedarf" eingeordnet wurde. „Da auch kein allgemeiner Mehrbedarf für das Weihnachtsfest im SGB II gewährt wird, muss man zu dem Schluss kommen, dass die christlich-liberale Regierung dem Weihnachtsfest für Kinder in Hartz-IV-Familien gleichgültig gegenüber steht", sagt Dr. Heide-Rose Brückner, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerkes, heute in Berlin.
Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes erfüllt die Bundesregierung nach wie vor nicht die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes, den jeweils alterspezifischen Bedarf von Kindern und Jugendlichen anhand von überprüfbaren Daten zu ermitteln. Das Bildungs- und Teilhabepaket bleibt durch seinen noch nicht dagewesenen bürokratischen Aufwand ein Papiertiger. Der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Bildung und Teilhabe bleibt vielerorts auf der Strecke. Die einzelnen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets müssen demgegenüber realitätsgerecht ermittelt und bedarfsdeckend ausgestattet werden.
Es gilt, die vorhandene Infrastruktur zu stärken. Dazu muss die Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung auf eine neue Grundlage gestellt werden, die ermöglicht, dass Leistungen wie Lernförderung, Mittagessen oder der Schulbedarf durch lokale Einrichtungen vom Bund finanziert werden. Dort wo diese bundesweite Infrastruktur fehlt oder mittlerweile abgewickelt wurde, müssen sie in den monatlichen Regelsatz für Kinder überführt werden.
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