Deutsches Kinderhilfswerk sieht Sachsen bei Kinderrechten auf einem sehr guten Weg

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht Sachsen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf einem sehr guten Weg. Das ist das zentrale Ergebnis des ersten „Kinderrechte-Index“ für die Bundesrepublik Deutschland, den das Deutsche Kinderhilfswerk heute in Berlin vorgestellt hat. In der Pilotstudie „Kinderrechte-Index“ werden Beispiele guter Umsetzung, aber auch die kinderrechtlichen Entwicklungsbedarfe in den einzelnen Bundesländern aufgezeigt. Damit ist der Index ein geeignetes Instrument für Landesregierungen, die Stärken und Schwächen ihrer Kinder- und Jugendpolitik zu überprüfen und diese gezielt zu verbessern.

Im Gesamtergebnis schneiden Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein überdurchschnittlich ab. Dies bedeutet, dass in diesen Bundesländern die Kinderrechte vergleichsweise am besten umgesetzt werden. Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen liegen im Durchschnitt. Hamburg, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt sind insgesamt unterdurchschnittlich eingeordnet.

In der Pilotstudie „Kinderrechte-Index“ wurden fünf Kinderrechte in den Mittelpunkt gestellt: das Recht auf Beteiligung, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung, sowie das Recht auf Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung. Besonders gut werden dabei für Sachsen die Umsetzung der Kinderrechte auf Bildung und auf einen angemessenen Lebensstandard beurteilt, insbesondere die Verankerung von Kinderrechten im Sächsischen Bildungsplan für Kitas, der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Haushalte für allgemeinbildende und berufliche Schulen gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung, und die Verankerung der Lernmittelfreiheit in der Landesverfassung. Beim Recht auf Beteiligung werden die größten Entwicklungsbedarfe gesehen, beispielsweise bei der noch verbindlicheren Absicherung der Beteiligungsrechte für Kinder in der Gemeindeordnung, und der Etablierung einer institutionalisierten Interessenvertretung für Kinder auf Landesebene und eines Dialogformats für junge Menschen im Landtag.

„30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention stehen wir in Deutschland kinderrechtlich vor einem föderalen Flickenteppich. Und auch innerhalb der Bundesländer sehen wir Licht und Schatten, da macht Sachsen keine Ausnahme. Das Land hat deutliche Stärken, vor allem bei der Umsetzung der Rechte auf Bildung und auf einen angemessenen Lebensstandard, doch die Kinderrechte müssen in allen Lebensbereichen von Kindern vollumfänglich umgesetzt werden. Daher hoffen wir sehr, dass Sachsen den Kinderrechte-Index zum Anlass nimmt, von den Stärken anderer Bundesländer zu lernen, die Verbesserungsbedarfe ihrer Kinder- und Jugendpolitik zu überprüfen und diese gezielt anzugehen. So sehen wir beispielsweise bei der Erreichbarkeit von Kinderärztinnen und -ärzten, beim hohen Anteil von Kindern, die von Hartz-IV-Sanktionen betroffen sind, beim fehlenden Rechtsanspruch auf inklusive Schulbildung und damit einhergehend beim sehr hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern, die an Förderschulen unterrichtet werden, noch viel Luft nach oben“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Mit dem Kinderrechte-Index haben wir eine empirische Grundlage zur Beurteilung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in den Bundesländern geschaffen. Damit können die Bundesländer erstmals in dieser Hinsicht systematisch miteinander verglichen werden. Bei der Erstellung des Kinderrechte-Index wurde auch deutlich, dass es in Deutschland noch große Datenlücken für die vollständige Erfassung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland gibt. Darum versteht sich die Pilotstudie auch als Impulsgeberin an staatliche Akteurinnen und Akteure, die Sammlung von kinderrechtlich relevanten Daten zu prüfen, Lücken zu schließen oder bereits vorhandene Daten öffentlich zugänglich zu machen“, sagt Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes und Leiterin des Wissenschaftlichen Beirates zum Kinderrechte-Index.

Der Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerkes basiert auf einem Methodenmix. So werden auf Grundlage von bereits verfügbaren öffentlichen Daten und eigenen Datenerhebungen 64 Kinderrechte-Indikatoren gebildet. Dabei wurden durch das Deutsche Kinderhilfswerk eigene Analysen zu Rahmenbedingungen wie Gesetzen, Institutionen, Netzwerken und Programmen durchgeführt sowie Daten durch repräsentative Umfragen unter Kindern und Eltern in den Bundesländern erhoben. In schriftlichen Befragungen verschiedener Landesministerien aller Bundesländer und in den weitergehenden Recherchen zur Pilotstudie werden zudem Beispiele guter Praxis für die Umsetzung von Kinderrechten aufgezeigt. Der Kinderrechte-Index wird ergänzt durch Kinderperspektiven zum Recht auf Beteiligung, die durch qualitative Befragungen von Kindern in den Kontexten „Inklusion und Exklusion in der Schule“ sowie „Armutserfahrungen“ eingeholt wurden. Schließlich hat der Kinder- und Jugendbeirat des Deutschen Kinderhilfswerkes auf Grundlage der Ergebnisse des Kinderrechte-Index Forderungen zum Recht auf Beteiligung formuliert.

Eine Zusammenfassung des Kinderrechte-Index, Ländersteckbriefe der 16 Bundesländer und den gesamten Kinderrechte-Index finden Sie unter www.dkhw.de/kinderrechte-index .