Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch an die gesamte Landesregierung, die Kinderrechte in Brandenburg für alle Kinder zu stärken. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ist dies vor allem angesichts der aktuell von Krisen geprägten Zeiten eine zentrale Aufgabe für alle Ressorts. Dabei enthält der Koalitionsvertrag eine Vielzahl an Vorhaben, die die Kinderrechte stärken können. Gleichzeitig befürchtet das Deutsche Kinderhilfswerk, dass der Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird.
„Eine zukunftsfähige Politik für Brandenburg führt über die Stärkung der Kinderrechte auf allen Ebenen. Deshalb ist es gut, dass die neue Landesregierung hier eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg bringen will. Nur so kann es in den nächsten Jahren gelingen, den kinderrechtlichen Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu zählen der Ausbau der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ebenso wie die Förderung der Demokratiebildung im Schulalltag und die geplanten Investitionen in die Schulinfrastruktur. Wir freuen uns auch darüber, dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz einsetzen will. Zu begrüßen sind außerdem die geplante Entwicklung eines Konzepts gegen Kinderarmut, der Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit im ländlichen Raum und die Stärkung schulpsychologischer und psychosozialer Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Hier kommt es auf die finanzielle Untersetzung an“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
„Gleichzeitig hätten wir uns eine nachhaltige Stärkung demokratischer Strukturen in Schulen und die Verankerung des Rechts auf Beteiligung im Brandenburgischen Schulgesetz gewünscht. Zudem sollte eine kontinuierliche Erhöhung der Landeszuschüsse für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht werden, um die Personalausstattung in diesem Bereich weiter zu verbessern. Darüber hinaus sollte die neue Landesregierung bei der Beachtung der Kinderrechte im kommunalen Verwaltungshandeln sowie in Justizverfahren Maßnahmen auf den Weg bringen. Schließlich vermissen wir auch die Entwicklung einer Strategie für die schnelle Bildungsintegration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen“, sagt Holger Hofmann.
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Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit 50 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.