Deutsches Kinderhilfswerk fordert bei Koalitionsverhandlungen in Sachsen Stärkung der Kinderrechte

Das Deutsche Kinderhilfswerk drängt angesichts der Koalitionsgespräche in Sachsen auf eine Stärkung der Kinderrechte. Dazu hat die Kinderrechtsorganisation in einem an die Verhandlungsdelegationen von CDU und SPD gerichteten Forderungskatalog eine Reihe von Vorschlägen zu drei zentralen kinderrechtlichen Handlungsfeldern unterbreitet. Diese betreffen den Ausbau von Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie Maßnahmen zur Demokratieförderung, Investitionen in frühkindliche Bildung und die Sicherung gleicher Teilhabechancen durch Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Sachsen.

„Eine zukunftsfähige Politik für Sachsen führt über die Stärkung der Kinderrechte auf allen Ebenen. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung von Kinderrechten sollten durch Zustimmung aller demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag gute Chancen auf Mehrheiten haben. So ist es für die Verwirklichung von Kinderrechten zentral, dass das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention in allen sie betreffenden Angelegenheiten umgesetzt wird. Denn die Anerkennung von Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten gelingt nur durch ihre Beteiligung und die angemessene Berücksichtigung ihrer Meinung. Aktuelle Umfragen des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigen in Sachsen in Sachen Beteiligung einen enormen Handlungsbedarf. Deshalb sollte die zukünftige Landesregierung die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen weiter präzisieren und ausbauen, beispielsweise durch die rechtlich verbindliche Verankerung von Beteiligungsrechten in der Sächsischen Gemeindeordnung. Fester Bestandteil der Strategie sollte zudem eine Weiterbildungsoffensive zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung von Fachkräften in der Verwaltung und in der Kinder- und Jugendhilfe sein. Und eine eindeutige Verankerung des Rechts auf Beteiligung im Sächsischen Schulgesetz könnte sich positiv auf die schulischen Mitbestimmungsmöglichkeiten auswirken“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Im frühkindliche Bildungsbereich steht Sachsen wie die anderen Bundesländer auch vor der gravierenden Herausforderung des Fachkräftemangels, was die an den Koalitionsverhandlungen teilnehmenden Parteien in ihren Wahlprogrammen aufgegriffen haben. Hier sollte die neue Koalition eine kontinuierliche Erhöhung der Landeszuschüsse für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung vereinbaren, um die Personalausstattung weiter zu verbessern. Die Stärkung der pädagogischen Arbeit in diesem Bereich ist eine wichtige Voraussetzung, um Kinder in ihrer Entwicklung und sprachlichen Bildung sowie die Vermittlung der elementaren Bestandteile des Sächsischen Bildungsplans zu fördern. Zudem sollte auch das Landesprogramm alltagsintegrierte sprachliche Bildung verstetigt werden“, so Hofmann weiter.

„Zur Sicherung gleicher Teilhabechancen sollte die neue Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen und ihren Familien vereinbaren und eine verbindliche Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Wir empfehlen zudem eine Strategie gegen Kinder- und Familienarmut mit integrierter Sozialberichterstattung zur wirkungsorientierten Planung und Durchführung von Maßnahmen. Um gleiche Teilhabe- und Entwicklungschancen von Schülerinnen und Schülern in Sachsen zu fördern, sollte sich die neue Landesregierung gerade in Zeiten steigender Preise für ein gesundes und kostenloses Mittagsangebot in Schulen einsetzen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen empfehlen wir außerdem die Einführung eines kostenlosen Schüler-Tickets, das neben der finanziellen Entlastung der Familien zur soziokulturellen Teilhabe außerhalb von Schulzeiten beiträgt“, sagt Holger Hofmann.