Deutsches Kinderhilfswerk drängt bei Koalitionsverhandlungen in Brandenburg auf Stärkung der Kinderrechte

Das Deutsche Kinderhilfswerk drängt angesichts der Koalitionsgespräche in Brandenburg zu einer Stärkung der Kinderrechte. Dazu hat die Kinderrechtsorganisation in einem an die Verhandlungsdelegationen von SPD und BSW gerichteten Forderungskatalog eine Reihe von Vorschlägen zu drei zentralen kinderrechtlichen Handlungsfeldern unterbreitet. Diese betreffen den Ausbau von Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie Maßnahmen zur Demokratieförderung, Investitionen in frühkindliche Bildung und die Sicherung gleicher Teilhabechancen durch Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Brandenburg.

„Eine zukunftsfähige Politik für Brandenburg führt über die Stärkung der Kinderrechte auf allen Ebenen. Es ist für die Verwirklichung von Kinderrechten zentral, dass das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention in allen sie betreffenden Angelegenheiten umgesetzt wird. Denn die Anerkennung von Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten gelingt nur durch ihre Beteiligung und die angemessene Berücksichtigung ihrer Meinung. Deshalb sollte die zukünftige Landesregierung die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen weiter präzisieren und ausbauen, wie durch ein Rede- und Antragsrecht für Jugendliche in kommunalen Parlamenten. Fester Bestandteil der Strategie sollte zudem eine Weiterbildungsoffensive zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung von Fachkräften in der Verwaltung und in der Kinder- und Jugendhilfe sein. Für die kommunale Umsetzung von Kinderrechten wäre auch eine flächendeckende Verbreitung des Programms der Kinderfreundlichen Kommunen des gleichnamigen Vereins sinnvoll, an dem bereits sechs Kommunen in Brandenburg teilnehmen. Und eine eindeutige Verankerung des Rechts auf Beteiligung im Brandenburgischen Schulgesetz könnte sich positiv auf die schulischen Mitbestimmungsmöglichkeiten auswirken“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Im frühkindliche Bildungsbereich steht Brandenburg vor der gravierenden Herausforderung des Fachkräftemangels, was beide an den Koalitionsverhandlungen teilnehmenden Parteien in ihren Wahlprogrammen aufgegriffen haben. Hier sollte die neue Koalition eine kontinuierliche Erhöhung der Landeszuschüsse für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung vereinbaren, um die Personalausstattung weiter zu verbessern. Die Stärkung der pädagogischen Arbeit in diesem Bereich ist eine wichtige Voraussetzung, um Kinder in ihrer Entwicklung und sprachlichen Bildung sowie die Vermittlung der elementaren Bestandteile des neuen kinderrechtsbasierten Bildungsplans des Landes Brandenburgs zu fördern. Zudem sollte auch Landesprogramm Sprach-Kitas verstetigt werden“, so Hofmann weiter.

„Zur Sicherung gleicher Teilhabechancen sollte die neue Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen und ihren Familien vereinbaren und eine verbindliche Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Wir empfehlen zudem eine Strategie gegen Kinder- und Familienarmut mit integrierter Sozialberichterstattung zur wirkungsorientierten Planung und Durchführung von Maßnahmen. Um gleiche Teilhabe- und Entwicklungschancen von Schülerinnen und Schülern in Brandenburg zu fördern, sollte sich die neue Landesregierung gerade in Zeiten steigender Preise für ein gesundes und kostenloses Mittagsangebot in Schulen einsetzen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen empfehlen wir außerdem die Einführung eines kostenlosen Schüler-Tickets, das neben der Entlastung der Familien zur soziokulturellen Teilhabe außerhalb von Schulzeiten beiträgt“, sagt Holger Hofmann.