Deutsches Kinderhilfswerk: Bundesregierung muss Hartz-IV-Gesetze grundlegend reformieren

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur Armut in Deutschland Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, mit einer grundlegenden Reform der Hartz-IV-Gesetze die Kinderarmut in Deutschland entschieden anzugehen. Dabei sollte auch die deutliche Kritik beispielweise des Bundesrats an den Hartz-IV-Gesetzen berücksichtigt werden. „Bereits vor anderthalb Jahren hat der Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik grundlegende Kritik an der Berechnungsmethode der Regelsätze für Kinder und Jugendliche, der Höhe des Schulbedarfspakets und den unzureichenden Leistungen für Alleinerziehende geübt. Demnach werden die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht wissenschaftlich belastbar ermittelt. Es helfen also nicht ein Herumdoktern an Sonderbedarfen oder minimale Erhöhungen des Regelsatzes, sondern es braucht eine grundlegende Reform der Regelsatzberechnung unter Berücksichtigung der Prinzipien von Transparenz und Nachprüfbarkeit. Statistische Fehler bei der Berechnung von bis zu 20 Prozent dürfen nicht hingenommen werden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Der Kinderreport 2018, den das Deutsche Kinderhilfswerk im Februar vorgelegt hat, zeigt klar und deutlich, dass die Menschen in Deutschland Staat und Gesellschaft in der Pflicht sehen, entschiedener als bisher die Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen. Geldleistungen sind dabei nur ein Baustein von vielen. Hier braucht es ein Gesamtkonzept, das mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist und umfangreiche Reformen bündelt. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sind ebenso zu berücksichtigen, wie Familien- und Bildungspolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik“, so Hofmann weiter.

Das Deutsche Kinderhilfswerk tritt insbesondere für armutsfeste Löhne in Deutschland ein. Bisher reicht der Mindestlohn für Familien in vielen Fällen nicht aus, dass Eltern den Familienunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Hier muss der Staat Kinder materiell absichern und ihre Teilhabe an der Gesellschaft gewährleisten. Außerdem ist die Zusammenführung von Kindergeld und Kinderzuschlag bei gleichzeitiger Anhebung der Kombileistung mit Blick auf die Existenzsicherung von Kindern aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ein sinnvoller erster Schritt zur Vereinfachung des Systems. Weiterhin gilt es, die Kinderregelsätze möglichst zügig auf ein armutsfestes Niveau anzuheben.

Grundsätzlich setzt sich das Deutsche Kinderhilfswerk für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, die das Existenzminimum von Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem gewährleistet. Außerdem plädiert die Kinderrechtsorganisation für ein Bundeskinderteilhabegesetz, das Kindern und Heranwachsenden aus Familien in prekären Lebenslagen einen besonderen Rechtsanspruch auf Förderung und Teilhabe gibt, bundeseinheitliche Standards setzt und Fachgesetze für mehr Teilhabe und effektive Armutsprävention systematisch ändert und ergänzt. Ziel ist dabei insbesondere Teilhabe durch eine bedarfsgerechte Infrastruktur im direkten Lebensumfeld zu garantieren.

Weitere Informationen und Rückfragen: Uwe Kamp, Pressesprecher
Telefon: 030-308693-11
Mobil: 0160-6373155
Fax: 030-2795634
Mail: presse@dkhw.de
Internet: www.dkhw.de
Facebook: www.facebook.com/dkhw.de
Twitter: @DKHW_de
Instagram: deutscheskinderhilfswerk_e.v

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit 50 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

Diese Nachrichten könnten Sie noch interessieren

Kinder und Medien

Aktuelle Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes: Medienbildung in der Schule zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz und beim Experimentieren mit neuen Techniken unzureichend

Kinder und Jugendliche sehen beim Erwerb wichtiger Medienkompetenzen in der Schule noch deutliche Defizite. So geben 63 Prozent der Schülerinnen und Schüler an, dass sie zu wenig über Chancen und Risiken im Umgang mit Künstlicher Intelligenz lernen. 55 Prozent sind der Ansicht, dass es in der Schule nicht genug Raum zum Experimentieren mit Technik und neuen Tools gibt. Der Schutz persönlicher…

Kinderrechte

Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt Einführung eines unabhängigen Beauftragten für Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt ausdrücklich die geplante Einführung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese wäre aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ein wichtiger Schritt, um die Wahrung und Förderung der Rechte von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zugleich appelliert das Deutsche Kinderhilfswerk an den…

Kinderrechte

Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt geplante Gesetzesänderungen zur Stärkung der Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche im Saarland

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die geplanten Gesetzesänderungen zur Stärkung der Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche im Saarland. Mit dem neuen Saarländischen Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz und den Änderungen im Kommunalselbstverwaltungsgesetz wird aus Sicht der Kinderrechtsorganisation eine gute Grundlage zur besseren Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Saarland (UN-KRK)…