Deutsches Kinderhilfswerk: Bundesregierung hinterlässt in der Familienpolitik viele Baustellen

Zu den heute von Bundesfamilienministerin Schröder und Bundesfinanzminister Schäuble vorgestellten Ergebnissen und politischen Schlussfolgerungen aus der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes:„Die Bundesregierung hinterlässt in der Familienpolitik viele Baustellen. Die Gesamtevaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen zeigt, dass die Förderung von Familien an vielen Stellen in die falsche Richtung läuft. Familien werden durch das Steuer- und Abgabesystem sowie in den sozialen Sicherungssystemen übermäßig belastet. Darauf hat bereits das Bundesverfassungsgericht weitgehend ohne Resonanz hingewiesen. Familienförderung darf nicht allein danach bewertet werden, wie gut und schnell Mütter wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Familienförderung muss demgegenüber Voraussetzungen schaffen, die es Familien ermöglichen, ein eigenverantwortliches Leben mit Kindern zu führen. Dabei sind Mütter, Väter und Kinder in den Blick zu nehmen.Kindergeld und Elterngeld sind gute Instrumentarien, die die finanziellen Belastungen von Familien teilweise ausgleichen. Das Ehegattensplitting erfüllt dieses nicht in dem Maße und sollte von daher reformiert werden. Der Kinderzuschlag ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut, muss allerdings reformiert und in eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung münden. Diese soll den allgemeinen und individuellen Bedarfen von Kindern Rechnung tragen und den bestmöglichen Zugang zu Bildung, Freizeit und gesunder Ernährung beinhalten. Grundlagen sind hier die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Steuerfreiheit des sächlichen Existenzminimums, Erziehungs-, Betreuungs- und Ausbildungsfreibeträge, die Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch und für die Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen die durchschnittlichen Ausgaben von Eltern für ihre Kinder.Wichtig ist zudem der weitere Ausbau der Kinderbetreuung. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die vollständige staatliche Ausfinanzierung von Betreuungsangeboten vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt und eine Anpassung der personellen Ausstattung in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung an die EU-Richtlinien. Wichtig ist zudem die Qualität in der Kindertagesbetreuung. Deshalb müssen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiter sowie ein verbindliches Bildungsprogramm bis zum zehnten Lebensjahr entwickelt werden, das auch die Ressourcen und Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft. Es führt geradewegs in eine bildungspolitische Sackgasse und konterkariert zentrale Zielstellungen der Bildungs- und Sozialpolitik.Schließlich muss die Familienpolitik stärkere Anstrengungen unternehmen, um den Zeitbedürfnissen von Familien gerecht zu werden. Dazu sollten unter anderem Arbeitszeiten und Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen besser koordiniert und mehr Ganztagsschulen geschaffen werden. Gleichzeitig müssen aber auch über die finanzielle Familienförderung mehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass Mütter und Väter auch mit einer Teilzeitstelle den Lebensunterhalt der Familie sicherstellen können.“