Deutsches Kinderhilfswerk: Betreuungsgeld ist bildungspolitisches Eigentor

Der Deutsche Bundestag schießt nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes mit der heute geplanten Verabschiedung des Betreuungsgeldes ein bildungspolitisches Eigentor. „Das Betreuungsgeld ist ein von der Regierungskoalition beschlossener Kuhhandel auf dem Rücken der Kinder. Es führt geradewegs in eine bildungspolitische Sackgasse und konterkariert zentrale Zielstellungen der Bildungs- und Sozialpolitik. Es ist erstaunlich, wie beratungsresistent die Regierungskoalition an dieser Stelle ist. Anstatt die politische Geisterfahrt beim Betreuungsgeld fortzusetzen, sollte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben beim Kita-Ausbau machen. An dieser Stelle müssen wir in der frühkindlichen Bildung dicke Bretter bohren. Das gilt sowohl für den quantitativen Ausbau als auch die Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Hier müssen vorhandene finanzielle Ressourcen investiert werden. Stattdessen will die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld jedes Jahr bis zu zwei Milliarden Euro verpulvern. Dieses Geld fehlt dann in der Kinder- und Jugendhilfe ebenso wie bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.„Wir brauchen in der frühkindlichen Bildung eine konkrete Infrastruktur vor allem für benachteiligte Kinder, statt familienpolitischer Ideologie aus dem Freistaat Bayern. Auch der Bildungs-Riester macht aus dem Betreuungsgeld keine sinnvolle Leistung. Das Gegenteil ist der Fall: Hier  werden Bildungschancen erstmalig von privater Vorsorge abhängig gemacht. Es bleibt an dieser Stelle nur die Hoffnung, dass die Oppositionsfraktionen mit ihrer angekündigten Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werden“, so Krüger weiter.Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht die Gefahr, dass durch das Betreuungsgeld die soziale Schere in Deutschland weiter auseinander klafft. Während arme Kinder von der neuen Leistung nicht profitieren, können Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder in einer privaten Betreuungseinrichtung auf den Bildungswettlauf vorbereiten lassen und gleichzeitig Betreuungsgeld kassieren. Dabei erbringen sie selbst gar keine Betreuungsleistung.Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss die Bundesregierung in vielerlei Hinsicht die Stellschrauben der frühkindlichen Bildung neu justieren. So zeichnet sich das frühkindliche Bildungssystem in Deutschland auch dadurch aus, dass extreme Unterschiede in der Verfügbarkeit und den Qualitätsstandards von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zwischen einzelnen Bundesländern oder auch Gemeinden existieren. Damit hängen die frühkindlichen Bildungschancen von Kindern zu stark davon ab, wo sie zufällig wohnen. Dies ist nicht nur ineffizient, sondern auch ungerecht. Wir müssen in Deutschland allen Kindern unabhängig von ihrer regionalen Zuordnung den Zugang zu einer pädagogisch guten frühkindlichen Bildung ermöglichen.

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Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit 50 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

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