Zur Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f der Gemeindeordnung erklärt die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerkes, Dr. Heide-Rose Brückner:
„Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss die Beteiligungsverpflichtung der Kommunen nach § 47 f Gemeindeordnung unbedingt erhalten bleiben. Das haben wir mit einer Stellungnahme an den Landtag und in einem persönlichen Schreiben an Sozialminister Dr. Garg zum Ausdruck gebracht. Schleswig-Holstein ist neben Hamburg das einzige Bundesland, das der verpflichtenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf der Gesetzesebene die notwendige rechtliche Normierung setzt und hat bundesweit insoweit eine nicht zu unterschätzende Vorbildfunktion.
Kinder und Jugendliche, die sich selbst als aktiv gestaltend erfahren, werden sich auch als Erwachsene eher an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen. Zudem macht Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Sinn, weil Kinder und Jugendliche die Auswirkungen ihres Engagements sehen, nachvollziehen und sich damit identifizieren können, weil Kinder und Jugendliche als Experten in eigener Sache ernst genommen werden und sie die Politik durch neue Formen anregen sowie die Verwaltung bürgerfreundlicher agieren lässt.
Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich nicht nur ein Erhalt des § 47 f Gemeindeordnung, sondern auch für eine Konkretisierung der Vorschrift aus, um größere Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe zu erreichen. Möglich wäre dieses beispielsweise durch die Aufnahme von Regelbeispielen in den Gesetzestext. Das gilt auch für die Frage eines möglichen Individualrechtsschutzes in Bezug auf die Beteiligungsrechte und die mögliche Einführung einer Verbandsklage zugunsten anerkannter Kinder- und Jugendverbände zur Durchsetzung der Beteiligungsrechte.“
Das Deutsche Kinderhilfswerk (www.dkhw.de), Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland, wurde 1972 in München gegründet. Als Initiator und Förderer setzt sich der gemeinnützige Verein seit über 35 Jahren für die Umsetzung der Rechte der Kinder in Deutschland ein.
Bitte helfen Sie: Spendenkonto 333 11 11, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
Spenden können Sie aber auch unter www.dkhw.de
Bei Rückfragen: Michael Kruse, Pressesprecher und Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 0173 / 60 43 516)
Weitere Informationen und Rückfragen: Uwe Kamp, Pressesprecher
Telefon: 030-308693-11
Mobil: 0160-6373155
Fax: 030-2795634
Mail: presse@dkhw.de
Internet: www.dkhw.de
Facebook: www.facebook.com/dkhw.de
Twitter: @DKHW_de
Instagram: deutscheskinderhilfswerk_e.v
Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit 50 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.
