Aktionsbündnis Kinderrechte zum „Kinderschutz-Gipfel“ der Bundeskanzlerin: Kinderrechte müssen Maßstab der Politik werden

Grundgesetzänderung würde Stellung von Kindern stärken

Das Aktionsbündnis Kinderrechte aus UNICEF, Deutschem Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund fordert die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder auf, die Situation der Kinder dauerhaft zum Kernanliegen ihrer Politik zu machen. Das Bündnis begrüßt, dass die dringend notwendige Verbesserung des Kinderschutzes mit der jüngsten Debatte und dem heutigen Treffen im Bundeskanzleramt endlich oben auf der politischen Tagesordnung steht. Gleichzeitig warnen die großen Kinderschutzorganisationen davor, die konkreten Einzelmaßnahmen zum Schutz der Kinder vor Misshandlungen und Vernachlässigung und das wichtige Anliegen der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz in der politischen Debatte gegeneinander auszuspielen.

In einem gemeinsamen Schreiben der Vorsitzenden an die Bundeskanzlerin betonen die Organisationen, dass eine Grundgesetzänderung langfristig und nachhaltig die Rechtsposition und Stellung aller Kinder in der deutschen Gesellschaft stärken würde. Ein Grundrecht für Kinder auf Basis der von Deutschland mit unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention würde die besondere staatliche Verpflichtung gegenüber den Kindern untermauern. Mit der Verankerung der Kinderrechte würden der Schutz, die besondere Förderung der Kinder und ihre Beteiligung in der Gesellschaft rechtlich festgeschrieben. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Gesellschaft, gleichzeitig wären die Kinderrechte von den unteren Instanzen bis zur Verfassungsbeschwerde einklagbar. Dies wäre kein Ersatz für verstärkte Fürsorge und Schutzmaßnahmen, sondern die Stärkung des rechtlichen Rahmens und der Selbstverpflichtung von Regierung, Eltern und der gesamten Gesellschaft.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt, dass die Änderung des Grundgesetzes inzwischen von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Teilen der FDP und der Linken, aber auch Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Bundesfamilienministerin unterstützt wird. Angesichts dieses breiten Konsenses fordern sie die Bundeskanzlerin in ihrem Brief dazu auf, dafür rasch das gesetzgeberische Verfahren in Gang zu setzen.

´Natürlich kann ein Grundgesetzartikel nicht alle Probleme lösen. Doch für alle, die sich dafür einsetzen, unsere Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen, wäre das ein stärkeres Fundament, das sich nicht mehr je nach Haushaltslage wegdiskutieren ließe. Die Rechte der Kinder müssen endlich mehr Platz in den Köpfen und im politischen Handeln bekommen“, sagte die UNICEF-Vorsitzende Heide Simonis.

Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, betonte: „Alle Parteien und alle gesellschaftlichen Kräfte müssen ihre Aufmerksamkeit und Anstrengungen nun noch einmal verstärken, damit die international anerkannten Rechte der Kinder auf Förderung, Beteiligung und Schutz noch von der derzeitigen Regierung im Grundgesetz verankert werden“.

„Kinderrechte und Kinderschutz gehören untrennbar zusammen. Nur wenn die Kinderrechte für alle Jungen und Mädchen verwirklicht werden, ist auch der Schutz der Kinder vor Missbrauch, Gewalt und Vernachlässigung gewährleistet“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers.

Informationen zur Kampagne des Aktionsbündnisses gibt es unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de. Bei Rückfragen: Rudi Tarneden (UNICEF Deutschland), 0221/93650-235, Michael Kruse (Deutsches Kinderhilfswerk), 030/308693-11, Paula Honkanen-Schoberth (Deutscher Kinderschutzbund), 0511/30485-20.


Bei Rückfragen: Michael Kruse, Pressesprecher (030/30 86 93 11)