Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt, dass sich der Deutsche Bundestag heute in einer Debatte mit den Kinderrechten in Deutschland befasst. „Mitten in der „Haushaltswoche" hat das Parlament heute die Chance, gleich mehrere entscheidende Signale für die Zukunft unserer Kinder zu geben", erklärten die Vorsitzenden der Mitgliedsorganisationen Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund und UNICEF Deutschland heute in Köln und Berlin. Die Debatte findet unmittelbar nach dem Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention, dem 20. November statt.
Sechs Anträge wollen die Abgeordneten unter dem Tagesordnungspunkt VI „Kinderrechte" beraten. Die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben bringen jeweils zwei Anträge ein. Die Opposition fordert eine umfassende Stärkung der Kinderrechte in Deutschland, insbesondere die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Neben Änderungen im Asyl- und Sozialrecht fordern SPD und Linke außerdem die Einrichtung von Ombudsstellen für Kinder. Die Grünen-Fraktion setzt sich unter anderem dafür ein, die Debatte zu Kinderrechten als einen alljährlich wiederkehrenden Tagesordnungspunkt rund um den 20. November zu etablieren.
„Wir hoffen, dass von der heutigen Debatte ein starkes Signal an die Bundesregierung ausgeht, dass es im Parlament und in der Gesellschaft starke Unterstützung für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gibt", sagte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. „Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle, die den Kindern und ihren Rechten mehr Gehör und eine größere Bedeutung verschafft. Die Arbeit des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs muss auch nach dem Ausscheiden von Frau Bergmann mit gleicher Intensität vorangetrieben werden", erklärte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks. „Eine regelmäßige Befassung des Parlaments mit dem Thema Kinderrechte wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn nur ständiges Monitoring kann sicherstellen, dass die UN-Konvention über die Rechte der Kinder auch in Deutschland zur vollen Geltung gebracht wird", so Jürgen Heraeus, Vorstandsvorsitzender von UNICEF Deutschland.
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Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit 50 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.
