Koalitionsvertrag: Bundesregierung hat kein Herz für Kinderrechte

Die Politik ist in der Verantwortung, wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut auf den Weg zu bringen, damit Kinderarmut endlich überwunden wird. Wir brauchen Modelle, die von Armut Betroffene spürbar entlasten und der Benachteiligung betroffener Kinder und Jugendlicher entgegenwirken. 

Als Mitglied des Bündnisses Kindergrundsicherung begrüßen wir die Bereitschaft der verhandelnden Parteien, Familien mit niedrigem Einkommen einen vereinfachen Zugang zu den ihr zustehenden Leistungen zu ermöglichen. Zusätzlich braucht es eine flächendeckenden Kampagne, damit anspruchsberechtigte Familien endlich wissen, welche Unterstützung ihnen zusteht.

Mit Sorge sehen wir dagegen die anhaltende Debatte über Verschärfungen im Bürgergeld, aber auch die Kürzungen in der präventiven Jugendhilfe durch die Finanznöte der Kommunen. 

Die Missstände in Schulen, der Jugend- und Sozialarbeit und in den Kitas sind eklatant und müssen endlich überwunden werden! Ob in Kita und Schule oder in der offenen Jugendarbeit, ob formal oder non-formal, ob analog oder digital - Diese Institutionen müssen nachhaltig gestärkt werden, um als breite Bildungslandschaften Kindern und Jugendlichen in diesen unsicheren Zeiten sichere und stärkende Orte zu bieten.

Ohne die dauerhafte Unterstützung des Bundes werden die Kommunen den zunehmenden Investitionsstau nicht bewältigen. Hierbei und bei den dringenden Sanierungen von Schulen in Außen- und Innenbereichen sowie von Sportstätten oder Spielgelände muss der Bund eine dauerhafte Mitfinanzierung gewährleisten.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist eine Fachkräfteoffensive erforderlich. Zudem muss das Berufsfeld attraktiver werden und das Ausbildungsangebot erweitert werden, ohne das Qualifikationsniveau herabzusetzen.

Zusätzlich brauchen wir eine bundesweite Medienkompetenzstrategie. Die in den Wahlprogrammen verankerten Verbesserung von Transparenz und des Jugend- und Medienschutz sowie der Kampf gegen Desinformation, Manipulation und Diskriminierung sind wichtige Signale.

Junge Menschen fühlen sich von der Politik nicht gehört: Jugendbeteiligung spielt fast keine Rolle in den Wahlprogrammen! Wir fordern ein umfassendes Programm zur kinderrechtbasierten Demokratieförderung und Stärkung des Vertrauens von Kindern und Jugendlichen in das politische System sowie einer kinder- und jugendgerechteren Politik. 

Wir appellieren nachdrücklich an die neue Regierung, Demokratiebildung gesetzlich zu verankern und dafür entsprechende finanzielle Fördermöglichkeiten bereitzustellen. Mit solch einem Gesetz wäre ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der eine qualitativ hochwertige Demokratiebildung von Anfang an konsequent umsetzen würde, sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärkt. 

Wir halten es für dringend notwendig, die Strukturen der Jugendarbeit, insbesondere in strukturschwachen Regionen oder im ländlichen Raum, zu stärken. Eine pädagogische Begleitung von Kindern und Jugendlichen auch außerhalb von Schule und Elternhaus unterstützt ein solidarisches Miteinander und die Extremismusprävention.