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Newsletter Kinderpolitik
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Inhalt dieses Newsletters
1. Sehr große Mehrheit fordert Rechtsverbesserungen für Flüchtlingskinder in Deutschland – Repräsentative Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes zum Weltkindertag 2016
2. National Coalition: Die Zeit ist reif… Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Jetzt.
3. Studie zum Reformbedarf des Unterhaltsvorschussgesetzes
4. Deutsches Kinderhilfswerk: Hartz IV-Regelsatzberechnung für Kinder und Jugendliche auf neue Grundlage stellen
5. Linke will Aktionsplan gegen Kinderarmut
6. Eurochild Working Paper zu einer europäischen Kindergarantie
7. OECD: Bildung auf einen Blick 2016
8. Eltern geben Ganztagsschulen gute Noten
9. Jugendpolitik stockt: Grüne kritisieren Schwesigs Jugend-Check
10. Stellungnahme der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder zum Verhältnis von Militär und Jugend in Deutschland
11. Beschwerden ermöglichen! Beschwerdewege für Kinder und Jugendliche
12. Jetzt um den medius 2017 bewerben
13. Rekord beim Internationalen Kinder-Friedenspreis 2016
1.
Sehr große Mehrheit fordert Rechtsverbesserungen für Flüchtlingskinder in Deutschland – Repräsentative Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes zum Weltkindertag 2016

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland fordern eine Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des Weltkindertags am 20. September. 69 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass alle Kinder, die in Deutschland leben, die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben sollten. Damit ist dieser Wert seit letztem Sommer um zwei Prozent gestiegen. 28 Prozent (gegenüber 31 Prozent in 2015) vertreten hingegen die Auffassung, man könne Flüchtlingskindern nicht sofort die gleichen Möglichkeiten bieten.

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent, plus 4 Prozent gegenüber 2015) kann sich vorstellen, sich persönlich für Flüchtlingskinder beispielsweise durch Übernahme einer Patenschaft oder durch ehrenamtliche Hilfe zu engagieren, wenn den Kindern damit das Leben in Deutschland erleichtert werden könnte. 39 Prozent (minus 6 Prozent gegenüber 2015) wären nicht bereit, sich persönlich einzubringen.

 „Es ist sehr erfreulich und stimmt uns hoffnungsfroh, dass die Haltung gegenüber Flüchtlingskindern noch offener geworden ist. Die sehr hohe Bereitschaft der Bevölkerung, sich mehr als bisher für Flüchtlingskinder in Deutschland zu engagieren, ist ein ermutigendes Zeichen, dass die mit der Integration der Flüchtlingskinder verbundenen Herausforderungen gemeistert werden. Dabei zeigt insbesondere die Engagementbereitschaft jüngerer Menschen, dass wir bei der Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland langfristig auf die Unterstützung der Bevölkerung bauen können“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Für die repräsentative Umfrage zu Flüchtlingskindern in Deutschland wurden von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes deutschlandweit 1.008 Wahlberechtigte ab 18 Jahren mittels computergestützter Telefoninterviews befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) und 3,1 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 50%).

Mehr Infos: Pressemitteilung vom 16.09.2016 und Zusammenfassung der Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes

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2.
National Coalition: Die Zeit ist reif… Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Jetzt.

Die National Coalition Deutschland, Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (NC), das Aktionsbündnis Kinderrechte und die Patriotische Gesellschaft von 1765 riefen anlässlich einer Podiumsdiskussion vom 13.09.2016 dazu auf, eine wichtige Grundlage für eine kindgerechte Zukunft zu legen und die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. In ihrem Hamburger Appell fordert die National Coalition mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen auf, sich für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung stark zu machen. Auch sollten sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen klar zu den Kinderrechten positionieren.

Kinder werden im Grundgesetz immer noch nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte genannt. Sie tauchen dort lediglich als Gegenstand elterlicher Verantwortung auf.
„Als wichtigste Rechtsquelle enthält das Grundgesetz die zentralen Werte in Gesellschaft und Staat. Damit steht es über allen anderen Gesetzen. Es ist an der Zeit, dass die Kinderrechte darin nicht weiterhin ein Schattendasein führen. Mit dem Hamburger Appell appellieren wir an die Abgeordneten sowie an die Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Bundestagswahl, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Bei Entscheidungen in Politik, Justiz und Verwaltung müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher berücksichtigt und ihre Stimmen gehört werden“, so Luise Pfütze, Sprecherin, und Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition.

Mehr Infos: Pressemitteilung, Hintergrundpapier und Hamburger Appell der National Coalition Deutschland (PDF)

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3.
Studie zum Reformbedarf des Unterhaltsvorschussgesetzes

Durch ausbleibenden oder zu wenig gezahlten Unterhalt rutschen viele Alleinerziehende in Armut. In etwa 75 Prozent der Fälle kann durch Kindesunterhaltszahlungen weder der angemessene Bedarf eines Kindes gedeckt noch eine Mindestsicherung erreicht werden. Auch die temporäre Unterstützung durch den Unterhaltsvorschuss hilft wenig, denn Alleinerziehende erhalten diese Leistung nur für höchstens sechs Jahre und nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes.
Mit Blick auf diesen Status Quo hat die Familienpolitische Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen des Themenschwerpunkts "Alleinerziehende besser absichern" die Juristin Prof. Dr. Maria Wersig von der Fachhochschule Dortmund gebeten, aktuelle Zahlen zur Sicherungsfunktion des Unterhaltsvorschusses zu ermitteln, Reformmöglichkeiten aufzuzeigen, wie der Unterhaltsvorschuss als unbürokratische Unterstützung für Alleinerziehende ausgebaut werden kann, die Ursachen der niedrigen Rückholquoten zu beleuchten und Möglichkeiten der Erhöhung aufzuzeigen.

Mehr Infos: Studie von Prof. Dr. Maria Wersig im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung

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4.
Deutsches Kinderhilfswerk: Hartz IV-Regelsatzberechnung für Kinder und Jugendliche auf neue Grundlage stellen

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesregierung auf, die Hartz IV-Regelsatzberechnung für Kinder und Jugendliche auf eine neue Grundlage zu stellen. „Die heute vorgestellte Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt eindringlich die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Regelsatzberechnung. Die statistischen Fehlerquellen haben ein Maß erreicht, das ein alternatives System notwendig macht. Wir brauchen an dieser Stelle Transparenz und Nachprüfbarkeit der Berechnungen. Deshalb sollte die Bundesregierung schleunigst eine Expertenkommission unter Einbezug von Sachverständigen, Parteien- und Verbandsvertretern sowie Kindern und Jugendlichen einberufen, die realitätsorientiert eigenständige Kinderregelsätze ermittelt. Diese Regelsätze müssen für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland ausreichende gesellschaftliche Teilhaberechte sicherstellen. Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes muss für alle Kinder und Jugendlichen gelten“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Das Bundeskabinett ist aufgefordert, bei den morgigen Beratungen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz grundlegende Nachbesserungen zu vereinbaren. Die derzeitige Gesetzesvorlage darf so nicht im Bundestag verabschiedet werden“, so Hofmann weiter.

Die Bundesregierung sollte die Kritik an der Berechnung der Kinderregelsätze auch dazu nutzen, endlich eine erfolgversprechende Initiative gegen die Kinderarmut in Deutschland zu starten. Dazu braucht es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes eine Vielzahl an Reformen insbesondere der Sozialgesetze in Deutschland, um die Lebenssituation dieser Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Dabei sollten vor allem die Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die frühkindliche Bildung, Bildungsgerechtigkeit in der Schule und die Möglichkeiten des gesunden Aufwachsens im Mittelpunkt der Reformen stehen.

Mehr Infos: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 20.09.2016, Pressemitteilung sowie Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes, Stellungnahme des Zukunftsforums Familie und der Diakonie (PDF)

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5.
Linke will Aktionsplan gegen Kinderarmut

Die Fraktion Die Linke im Bundestag will Kinderarmut besser bekämpfen und verlangt deshalb von der Bundesregierung, einen Aktionsplan gegen Kinderarmut aufzulegen. In einem entsprechenden Antrag stellt die Fraktion fest, dass Kinderarmut "eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land" sei. Soziale Sicherheit sei aber ein soziales Menschenrecht und damit unverzichtbar zur Verwirklichung des Kindeswohls, schreiben die Abgeordneten.

Der Aktionsplan soll unter anderem festlegen, dass die Höhe der Sozialleistungen Armut von Kindern und Jugendlichen künftig ausschließt, dass der Bezug von Leistungen repressionsfrei gestaltet wird und dass die Leistungen und die Beratung der Familien entbürokratisiert werden. Außerdem soll eine eigene Kindergrundsicherung für Kinder und Jugendliche eingeführt werden, um "alle Kinder und Jugendlichen aus der Armut zu befreien" und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Der Aktionsplan soll ferner von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Erhöhung des Mindestlohns und einer Erhöhung des Kindergeldes flankiert werden, fordern die Linken.

Mehr Infos: Antrag der Linken Bundestagsfraktion und Rede von Norbert Müller MdB

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6.
Eurochild Working Paper zu einer europäischen Kindergarantie

Im November 2015 hat sich eine fraktionenübergreifende Mehrheit des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, die Kinderarmut in der EU auf dem Weg einer so genannten Kindergarantie anzugehen. Ein Arbeitspapier der europäischen Kinderrechtsorganisation Eurochild befasst sich mit dem Konzept dieser Kindergarantie und stellt sie in den Kontext bisheriger Maßnahmen auf EU-Ebene. Das Papier schließt mit drei Thesen zu den Erfolgsbedingungen einer Kindergarantie als Teil einer integrierten politischen Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Stärkung der Rechte von Kindern.

Mehr Infos: Working Paper von Eurochild (PDF, auf Englisch)

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7.
OECD: Bildung auf einen Blick 2016

Der Bericht „Bildung auf einen Blick: OECD-Indikatoren“ bietet einen Überblick über die Bildungssysteme in den 35 Ländern der OECD und einer Reihe von Partnerländern. Mehr als 150 Indikatoren ermöglichen den internationalen Vergleich in Bezug auf Bildungsbeteiligung und -verlauf, die Finanzierung von Bildung sowie die Organisation von Schulen.

Deutschland schneidet im Bericht 2016 insgesamt im Vergleich gut ab: Die Ausgaben für Bildungseinrichtungen vom Primar- bis zum postsekundären nichttertiären Bereich zwischen 2008 und 2013 wurden trotz sinkender Schülerzahlen erhöht. Die Beteiligung an frühkindlicher Bildung ist unter den 3-, 4- und 5-Jährigen nahezu universell, auch der Betreuungsschlüssel liegt über dem Durchschnitt. Die Gehälter der Lehrkräfte sind in Deutschland im Vergleich zu anderen Arbeitskräften mit Tertiärabschluss wettbewerbsfähig, ihr Alter liegt jedoch über dem OECD-Durchschnitt.

Kritik klingt insbesondere in zwei Punkten an: In Deutschland stammt ein Viertel (24 Prozent) der Ausgaben für Einrichtungen der frühkindlichen Bildung aus privaten Quellen (hauptsächlich den privaten Haushalten). Nur wenige Länder, darunter Australien, Japan, Portugal und das Vereinigte Königreich, weisen einen höheren Anteil der privaten Finanzierung für Einrichtungen der frühkindlichen Bildung auf. Zudem scheint in Deutschland, wie in vielen anderen OECD-Ländern, die Bildungsmobilität nach oben der 25- bis 44-Jährigen, die nicht mehr an Bildung teilnehmen und deren Eltern im Ausland geboren sind, niedriger zu sein als unter jenen, deren Eltern im Inland geboren sind. Unter den 25- bis 44-jährigen Nichtstudierenden/Nichtschülern mit Eltern, deren Bildungsabschluss unterhalb von Sekundarbereich II liegt und die im Ausland geboren sind, haben 48% den Sekundarbereich II ebenfalls nicht abgeschlossen. Dasselbe trifft nur auf 15% der Vergleichspersonen zu, deren Eltern im Inland geboren sind.

Mehr Infos: Übersicht zu Bildung auf einen Blick 2016 und Ländernotiz für Deutschland

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8.
Eltern geben Ganztagsschulen gute Noten

Wenn Kinder an einer Ganztagsschule lernen, bewerten ihre Eltern die Schule insgesamt häufiger positiv als Eltern von Halbtagsschülern. Das zeigt eine neue repräsentative Studie der Bertelsmann Stiftung. 30 Prozent der Eltern von Halbtagsschülern sagen sogar, dass sie ihr Kind auf eine Ganztagsschule schicken würden, wenn sie jetzt nochmal entscheiden könnten.

Insgesamt sind Eltern sehr zufrieden mit den Lehrkräften ihrer Kinder: 84 Prozent aller Eltern loben die fachliche Kompetenz der Lehrer an Ganztags- und Halbtagsschulen.
Das Ganztagsangebot wächst zudem in Deutschland – deckt allerdings nicht den Bedarf. 35,8 Prozent aller Schüler hatten im Schuljahr 2013/2014 einen Ganztagsplatz. Im Schuljahr 2014/2015 waren es schon 37,7 Prozent. Zugleich sagen 30 Prozent der Eltern von Halbtagsschülern, sie würden sich heute für das ganztägige Lernen entscheiden. Das Angebot reicht jedoch nicht aus: 32 Prozent der Eltern von Kindern an Halbtagsschulen geben an, dass es in ihrer Nähe keine Ganztagsschule gibt. Auch in der Ganztagsqualität liegt eine zentrale Herausforderung für die weitere Entwicklung. Insbesondere der Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen müsse vorangetrieben werden. Im Schuljahr 2014/2015 konnten nur 17,6 Prozent der Schüler diese Form der Ganztagsschule besuchen, die am meisten individuelle Förderung ermöglicht.

Mehr Infos: Pressemitteilung und Studie der Bertelsmann Stiftung

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9.
Jugendpolitik stockt: Grüne kritisieren Schwesigs Jugend-Check

Ist Jugendpolitik wirklich eine Politik, die die Interessen der Jugendliche vertritt? Oder werden nur Gesetze verabschiedet, von denen die Politiker glauben, dass sie die Belange der rund 13 Millionen Kinder und Jugendliche repräsentieren? Nach Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen die Interessen der Jugendlichen im Gesetzgebungsprozess viel zu kurz. Um das zu ändern, will die Bundesregierung den sogenannten Jugend-Check entwickeln. Darauf einigten sich Union und SPD 2013 im Koalitionsvertrag. „Wir werden gemeinsam mit den Jugendverbänden einen Jugend-Check entwickeln, um Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation zu überprüfen“, heißt es darin. Konkret geht es darum, mithilfe eines Vorab-Prüfverfahrens die Bedürfnisse der Zwölf- bis 27-Jährigen in die Gesetzgebung mit einfließen zu lassen – und das nicht erst für die kommende Generation, sondern schon für die heutige Jugend. Diese Prüfinstrumente sollen auf bundespolitische Gesetzesvorhaben angewandt werden. Dadurch sollen Folgen von Gesetzesentwürfen schon vorher abgeschätzt werden.

Den Grünen geht die Entwicklung dieses Jugend-Checks zu langsam. Sie bezeichnen das Vorhaben aus dem Familienministerium als zu unkonkret. Auf Grundlage der Antwort auf die von ihnen gestellte Kleine Anfrage kritisieren sie: Die Bundesregierung könne drei Jahre nach der Ankündigung und vier Monate vor dem Start nicht einmal die zentralen Fragen beantworten. Das Ressort befinde sich immer noch in einer fachlichen Prüfung und ein Referentenentwurf sei noch lange nicht in Sichtweite.

Mehr Infos: Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion und Artikel der Berliner Zeitung

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10.
Stellungnahme der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder zum Verhältnis von Militär und Jugend in Deutschland

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder hat unter dem Vorsitz von Norbert Müller eine Stellungnahme zum Verhältnis von Militär und Jugend in Deutschland veröffentlicht. Darin wird die internationale Debatte um das Rekrutierungsalter und die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die Situation in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Ergebnisse der Anhörungen der Kinderkommission dargestellt. Zudem werden acht Empfehlungen und acht Forderungen zu dem Thema aufgestellt.

Mehr Infos: Stellungnahme der Kinderkommission

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11.
Beschwerden ermöglichen! Beschwerdewege für Kinder und Jugendliche

Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat Deutschland bereits mehrmals aufgefordert eine Anlaufstelle für Beschwerden für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Die internationale Vergleichsstudie „Einsatz für Kinderrechte“ von UNICEF zeigt Deutschland als einen „weißen Fleck“ auf der Weltkarte, wenn es um Beschwerdestellen für Kinder und Jugendliche geht. Doch dies ist nicht ganz zutreffend: Es gibt Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Lediglich der direkte Zugang, ihre Arbeitsweisen und ihre Wirkungsmöglichkeiten sind sehr unterschiedlich. Im Rahmen der Konsultation mit der Zivilgesellschaft stellt die Monitoring-Stelle für die UN-Kinderrechtskonvention am 16.11.2016 von 10:30 bis 16:30 Uhr im Theater im Aufbauhaus, Berlin, die Ergebnisse ihrer Studie über vorhandene gerichtliche und außergerichtliche Beschwerdewege vor.

Mehr Infos: Anmeldung zur Konsultation

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12.
Jetzt um den medius 2017 bewerben

Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK), das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. (DKHW), die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) schreiben den medius 2017 aus. Der Preis ist mit insgesamt 2.500 Euro dotiert und würdigt wissenschaftliche und praxisorientierte Abschlussarbeiten aus dem deutschsprachigen Raum, die sich mit aktuellen, innovativen Aspekten aus dem Medienbereich, der Medienpädagogik und Pädagogik oder Themen des Jugendmedienschutzes auseinandersetzen. Einsendeschluss ist der 30.11.2016.

Der medius wird seit 2008 vergeben und konzentriert sich auf den Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis und fördert interdisziplinäre und internationale Perspektiven. Im Mittelpunkt stehen innovative, wissenschaftliche sowie praxisorientierte Abschlussarbeiten. Hervorzuheben ist dabei die Bedeutung einer Theorie-Praxis-Verbindung. Die sinnvolle Verbindung und kritische Reflexion von Medientheorie und -praxis, eine Beschäftigung mit der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen und deren Chancengleichheit sowie der Partizipation an gesellschaftlichen Prozessen sind hierbei wesentliche Aspekte.

Zur Ausschreibung

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13.
Rekord beim Internationalen Kinder-Friedenspreis 2016

Der Internationale Kinder Friedenspreis wird jährlich an ein Kind vergeben, das sich mutig für dafür eingesetzt hat, die Kinderrechte voranzubringen und wird in diesem Jahr zum 12. Mal in Folge verliehen. Gleichzeitig verzeichnete die Organisation KidsRights in diesem Jahr einen Rekord von 120 nominierten Kindern im Wettbewerb um den international anerkannten Preis. Seit dem 20.09.2016 sind alle Nominierten auf der Internetseite von KidsRights zu finden. Am 15.11.2016 werden die drei Finalistinnen bzw. Finalisten bekannt gegeben. Am 02.12.2016 wird der Preis an die Gewinnerin oder den Gewinner verliehen.

Mehr Infos: Nominierte für den Internationalen Kinder-Friedenspreis

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