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Newsletter Kinderpolitik
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Sehr große Mehrheit fordert Rechtsverbesserungen für Flüchtlingskinder in Deutschland – Repräsentative Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes zum Weltkindertag 2016 |
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Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland fordern eine Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des Weltkindertags am 20. September. 69 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass alle Kinder, die in Deutschland leben, die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben sollten. Damit ist dieser Wert seit letztem Sommer um zwei Prozent gestiegen. 28 Prozent (gegenüber 31 Prozent in 2015) vertreten hingegen die Auffassung, man könne Flüchtlingskindern nicht sofort die gleichen Möglichkeiten bieten.
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent, plus 4 Prozent gegenüber 2015) kann sich vorstellen, sich persönlich für Flüchtlingskinder beispielsweise durch Übernahme einer Patenschaft oder durch ehrenamtliche Hilfe zu engagieren, wenn den Kindern damit das Leben in Deutschland erleichtert werden könnte. 39 Prozent (minus 6 Prozent gegenüber 2015) wären nicht bereit, sich persönlich einzubringen.
„Es ist sehr erfreulich und stimmt uns hoffnungsfroh, dass die Haltung gegenüber Flüchtlingskindern noch offener geworden ist. Die sehr hohe Bereitschaft der Bevölkerung, sich mehr als bisher für Flüchtlingskinder in Deutschland zu engagieren, ist ein ermutigendes Zeichen, dass die mit der Integration der Flüchtlingskinder verbundenen Herausforderungen gemeistert werden. Dabei zeigt insbesondere die Engagementbereitschaft jüngerer Menschen, dass wir bei der Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland langfristig auf die Unterstützung der Bevölkerung bauen können“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Für die repräsentative Umfrage zu Flüchtlingskindern in Deutschland wurden von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes deutschlandweit 1.008 Wahlberechtigte ab 18 Jahren mittels computergestützter Telefoninterviews befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) und 3,1 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 50%).
Mehr Infos:<link https: www.dkhw.de presse pressemitteilungen presse-details repraesentative-umfrage-zu-fluechtlingskindern _blank external-link-new-window external link in new> Pressemitteilung vom 16.09.2016 und Zusammenfassung der Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes |
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2. |
National Coalition: Die Zeit ist reif… Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Jetzt. |
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Die National Coalition Deutschland, Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (NC), das Aktionsbündnis Kinderrechte und die Patriotische Gesellschaft von 1765 riefen anlässlich einer Podiumsdiskussion vom 13.09.2016 dazu auf, eine wichtige Grundlage für eine kindgerechte Zukunft zu legen und die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. In ihrem Hamburger Appell fordert die National Coalition mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen auf, sich für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung stark zu machen. Auch sollten sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen klar zu den Kinderrechten positionieren.
Kinder werden im Grundgesetz immer noch nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte genannt. Sie tauchen dort lediglich als Gegenstand elterlicher Verantwortung auf. „Als wichtigste Rechtsquelle enthält das Grundgesetz die zentralen Werte in Gesellschaft und Staat. Damit steht es über allen anderen Gesetzen. Es ist an der Zeit, dass die Kinderrechte darin nicht weiterhin ein Schattendasein führen. Mit dem Hamburger Appell appellieren wir an die Abgeordneten sowie an die Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Bundestagswahl, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Bei Entscheidungen in Politik, Justiz und Verwaltung müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher berücksichtigt und ihre Stimmen gehört werden“, so Luise Pfütze, Sprecherin, und Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition.
Mehr Infos: <link http: www.netzwerk-kinderrechte.de uploads tx_news pressemitteilung_nc_130916.pdf _blank external-link-new-window external link in new>Pressemitteilung, <link http: www.netzwerk-kinderrechte.de uploads tx_news hintergrundpapier_kinderrechte_ins_gg_01.pdf _blank external-link-new-window external link in new>Hintergrundpapier und <link http: www.netzwerk-kinderrechte.de uploads tx_news hamburgerappell.pdf _blank external-link-new-window external link in new>Hamburger Appell der National Coalition Deutschland (PDF) |
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4. |
Deutsches Kinderhilfswerk: Hartz IV-Regelsatzberechnung für Kinder und Jugendliche auf neue Grundlage stellen |
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Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesregierung auf, die Hartz IV-Regelsatzberechnung für Kinder und Jugendliche auf eine neue Grundlage zu stellen. „Die heute vorgestellte Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt eindringlich die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Regelsatzberechnung. Die statistischen Fehlerquellen haben ein Maß erreicht, das ein alternatives System notwendig macht. Wir brauchen an dieser Stelle Transparenz und Nachprüfbarkeit der Berechnungen. Deshalb sollte die Bundesregierung schleunigst eine Expertenkommission unter Einbezug von Sachverständigen, Parteien- und Verbandsvertretern sowie Kindern und Jugendlichen einberufen, die realitätsorientiert eigenständige Kinderregelsätze ermittelt. Diese Regelsätze müssen für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland ausreichende gesellschaftliche Teilhaberechte sicherstellen. Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes muss für alle Kinder und Jugendlichen gelten“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Das Bundeskabinett ist aufgefordert, bei den morgigen Beratungen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz grundlegende Nachbesserungen zu vereinbaren. Die derzeitige Gesetzesvorlage darf so nicht im Bundestag verabschiedet werden“, so Hofmann weiter.
Die Bundesregierung sollte die Kritik an der Berechnung der Kinderregelsätze auch dazu nutzen, endlich eine erfolgversprechende Initiative gegen die Kinderarmut in Deutschland zu starten. Dazu braucht es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes eine Vielzahl an Reformen insbesondere der Sozialgesetze in Deutschland, um die Lebenssituation dieser Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Dabei sollten vor allem die Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die frühkindliche Bildung, Bildungsgerechtigkeit in der Schule und die Möglichkeiten des gesunden Aufwachsens im Mittelpunkt der Reformen stehen.
Mehr Infos: <link https: www.dkhw.de presse pressemitteilungen presse-details deutsches-kinderhilfswerk-hartz-iv-regelsatzberechnung-fuer-kinder-und-jugendliche-auf-neue-grundlag _blank external-link-new-window external link in new>Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 20.09.2016, <link http: www.der-paritaetische.de nc pressebereich artikel news hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-520-euro _blank external-link-new-window external link in new>Pressemitteilung sowie Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes, <link http: www.zukunftsforum-familie.de fileadmin user_upload pdf infocenter stellungnahmen _blank external-link-new-window external link in new>Stellungnahme des Zukunftsforums Familie und <link http: www.diakonie.de media diakonie__stn_bverfg_130905.pdf _blank external-link-new-window external link in new>der Diakonie (PDF) |
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7. |
OECD: Bildung auf einen Blick 2016 |
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Der Bericht „Bildung auf einen Blick: OECD-Indikatoren“ bietet einen Überblick über die Bildungssysteme in den 35 Ländern der OECD und einer Reihe von Partnerländern. Mehr als 150 Indikatoren ermöglichen den internationalen Vergleich in Bezug auf Bildungsbeteiligung und -verlauf, die Finanzierung von Bildung sowie die Organisation von Schulen.
Deutschland schneidet im Bericht 2016 insgesamt im Vergleich gut ab: Die Ausgaben für Bildungseinrichtungen vom Primar- bis zum postsekundären nichttertiären Bereich zwischen 2008 und 2013 wurden trotz sinkender Schülerzahlen erhöht. Die Beteiligung an frühkindlicher Bildung ist unter den 3-, 4- und 5-Jährigen nahezu universell, auch der Betreuungsschlüssel liegt über dem Durchschnitt. Die Gehälter der Lehrkräfte sind in Deutschland im Vergleich zu anderen Arbeitskräften mit Tertiärabschluss wettbewerbsfähig, ihr Alter liegt jedoch über dem OECD-Durchschnitt.
Kritik klingt insbesondere in zwei Punkten an: In Deutschland stammt ein Viertel (24 Prozent) der Ausgaben für Einrichtungen der frühkindlichen Bildung aus privaten Quellen (hauptsächlich den privaten Haushalten). Nur wenige Länder, darunter Australien, Japan, Portugal und das Vereinigte Königreich, weisen einen höheren Anteil der privaten Finanzierung für Einrichtungen der frühkindlichen Bildung auf. Zudem scheint in Deutschland, wie in vielen anderen OECD-Ländern, die Bildungsmobilität nach oben der 25- bis 44-Jährigen, die nicht mehr an Bildung teilnehmen und deren Eltern im Ausland geboren sind, niedriger zu sein als unter jenen, deren Eltern im Inland geboren sind. Unter den 25- bis 44-jährigen Nichtstudierenden/Nichtschülern mit Eltern, deren Bildungsabschluss unterhalb von Sekundarbereich II liegt und die im Ausland geboren sind, haben 48% den Sekundarbereich II ebenfalls nicht abgeschlossen. Dasselbe trifft nur auf 15% der Vergleichspersonen zu, deren Eltern im Inland geboren sind.
Mehr Infos: <link https: www.oecd.org berlin publikationen bildung-auf-einen-blick.htm _blank external-link-new-window external link in new>Übersicht zu Bildung auf einen Blick 2016 und <link https: www.oecd.org edu skills-beyond-school eag2016-germany.pdf _blank external-link-new-window external link in new>Ländernotiz für Deutschland |
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