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Newsletter Kinderpolitik
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Inhalt dieses Newsletters
1. Deutsches Kinderhilfswerk: Mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit durch wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kinderarmut in Deutschland
2. Neue SINUS-Jugendstudie: Die Jugend rückt zusammen
3. Neuregelung in der Kinder- und Jugendhilfe: Werden Schutz und Hilfe für unbegleitete Flüchtlingskinder eingeschränkt?
4. Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): Mehr Transparenz in der Bildungspolitik
5. Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs stellt Arbeitsprogramm 2016 - 2019 vor
6. An deutschen Grenzen: Minderjährige Flüchtlinge abgewiesen
7. Jahresbroschüre 2015 der Transferstelle politische Bildung zum Thema „Politische Bildung und Neue Medien“
8. Erklärfilm „Mitentscheiden und Mithandeln in der Kita“ jetzt online
9. Interview mit Mohammed Jouni, Sprecher von Jugendliche ohne Grenzen: „UN-Kinderrechtskonvention umsetzen, Zugangshürden abbauen, Jugendarbeit politisieren“
10. Deutsches Jugendinstitut: Kinderrechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit
11. djb zur Entscheidung des BVerfG: Kein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung?
12. Presse- und Fachgespräch zum Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist“
1.
Deutsches Kinderhilfswerk: Mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit durch wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kinderarmut in Deutschland

Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt anlässlich der Anhörung in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 27.04.2016, eine umfassende Strategie von der Bundesregierung gegen die Kinderarmut in Deutschland an. Dazu braucht es aus Sicht des Verbandes einen bundesweiten Aktionsplan mit aufeinander abgestimmten Infrastruktur- und Geldleistungselementen. Ein solches Gesamtkonzept muss das soziokulturelle Existenzminimum und eine ausreichende gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gewährleisten. Insbesondere die Frage der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit sollte dabei im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Dazu gehört auch eine stärkere Berücksichtigung des Themas im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Hier wäre eine eigenständige Berichterstattung zu Kinderarmut ein erster wichtiger Schritt.

„Kinderarmut verletzt nicht nur das Recht der Kinder auf einen angemessenen Lebensstandard, sondern ebenso hindert sie Kinder daran, ihre Rechte auf Information und Beteiligung, bestmögliche Gesundheit, Bildung und Beteiligung an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben gemäß UN-Kinderrechtskonvention zu verwirklichen. Das hat viel mit politisch kleingerechneten Hartz-IV-Regelsätzen zu tun, aber auch mit Maßnahmen, wie dem Bildungs- und Teilhabepaket, die nicht zur Armutsbekämpfung taugen“, betont Nina Ohlmeier, Kinderrechtsexpertin des Deutschen Kinderhilfswerkes, bei der Anhörung in der Kinderkommission.

Mehr dazu in der Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 27.04.2016, Bericht aus der öffentlichen Sitzung der Kinderkommission

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2.
Neue SINUS-Jugendstudie: Die Jugend rückt zusammen

Die neue Studie „Wie ticken Jugendliche 2016?“ des SINUS-Instituts zeigt: Jugendliche in Deutschland leben nach wie vor in unterschiedlichen Lebenswelten, aber sie rücken in mehrfacher Hinsicht zusammen. Für die meisten 14- bis 17-Jährigen heute gilt: Man möchte sein wie alle. Die auf Abgrenzung und Provokation zielenden großen Jugend-Subkulturen gibt es kaum mehr. Eine Mehrheit ist sich einig, dass gerade in der heutigen Zeit ein gemeinsamer Wertekanon von Freiheit, Aufklärung, Toleranz und sozialen Werten gelten muss, weil nur er das „gute Leben“, das man in diesem Land hat, garantieren kann.

Weitere Informationen zur Studie hier, die komplette Studie zum Download als pdf hier

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3.
Neuregelung in der Kinder- und Jugendhilfe: Werden Schutz und Hilfe für unbegleitete Flüchtlingskinder eingeschränkt?

Der Bundesfachverband umF hat sich an das Bundeskanzleramt sowie die Ministerpräsident_innen der Länder gewandt und davor gewarnt, die Erfolge der Kinder- und Jugendhilfe durch Standardabsenkungen zu gefährden.

Anlass ist ein Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 22.04.2016 sowie Forderungen zu einer Änderung des SGB VIII aus einzelnen Bundesländern. Es könnte in Folge dessen zeitnah zu Gesetzesänderungen kommen, welche die Gleichbehandlung von unbegleiteten Flüchtlingskindern mit anderen Minderjährigen beendet. Am 12.05.2016 soll im Kanzleramt darüber beraten werden.

Der BumF warnt vor Standardabsenkungen: Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben es trotz belastender Fluchterfahrungen und innerhalb weniger Jahre nach Ankunft in Deutschland in Selbstständigkeit, Ausbildung und Beschäftigung geschafft. Diese Erfolge dürfen nicht gefährdet werden.

Weitere Infos in den Quellen: Stellungnahme des BumF hier, Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hier

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4.
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): Mehr Transparenz in der Bildungspolitik

Das Gutachten zeigt, dass transparente Information über die Erfolge der Bildungssysteme in den Bundesländern deren Qualität und Leistungsfähigkeit verbessert. Vor dem Hintergrund des föderalen Bildungssystems kann Transparenz über die Bildungserfolge ein wichtiger Ansatzpunkt für die Steigerung und Sicherung der Qualität des deutschen Bildungssystems sein. Durch die föderale Struktur werden in den verschiedenen Bundesländern zeitgleich unterschiedliche bildungspolitische Lösungen und Konzepte erprobt. Ein besserer Informationsaustausch ermögliche es den Ländern, von- und miteinander zu lernen. Gerade ein Austausch zwischen den Bundesländern hätte den Vorteil, dass Maßnahmen in einem vergleichbareren Rahmen bewertet werden können, anders als dies sonst im internationalen Kontext möglich ist. Mehr Transparenz würde es auch den Bürgern erleichtern, die Erfolge der Bildungspolitik ihres Landes besser zu bewerten. Damit ginge eine Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Debatte auf Landesebene einher.

Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Gutachtens vom 28.04.2016 hier, das gesamte Gutachten zum Download als pdf hier

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5.
Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs stellt Arbeitsprogramm 2016 - 2019 vor

Der Deutsche Bundestag hat sich im Sommer 2015 für die Einrichtung einer Aufarbeitungs-kommission ausgesprochen. Die Kommission wurde vom Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, im Januar 2016 bis zum Ende seiner Amtszeit, bis Ende März 2019, berufen. Die sieben Kommissionsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Dazu die Vorsitzende Prof. Dr. Sabine Andresen „Die Einrichtung einer Kommission ist zentral für die Anerkennung des Unrechts und Leids von Betroffenen auf gesellschaftlicher und institutioneller Ebene. Betroffenen wurde selten zugehört und oft nicht geglaubt. Wir müssen das strukturelle Versagen des Kindesschutzes aufdecken und uns dem Verschweigen und Wegschauen in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR schonungslos stellen.“

Weitere Informationen auf der Webseite der Kommission

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6.
An deutschen Grenzen: Minderjährige Flüchtlinge abgewiesen

An Deutschlands Grenzen sind offenbar seit Jahresbeginn mehr als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden. Bis Ende März seien insgesamt 309 Kinder und Jugendliche zurückgewiesen worden, 280 davon allein an der bayerisch-österreichischen Grenze, berichtete die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums. Die Anfrage hatte die Grünen Bundestagsfraktion gestellt.

160 der zurückgewiesenen Flüchtlinge stammten dem Bericht zufolge aus Afghanistan, 46 aus Syrien, 30 aus dem Irak, 17 aus Marokko, zwölf aus Pakistan und sieben aus Algerien. Grund der Einreiseverweigerung seien fehlende Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex gewesen. "Ein Schutzersuchen stellten sie nicht", erklärte das Bundesinnenministerium demnach.

Weitere Informationen hier und die Antwort auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen) hier.

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7.
Jahresbroschüre 2015 der Transferstelle politische Bildung zum Thema „Politische Bildung und Neue Medien“

In der Publikation werden ausgewählte Ergebnisse der Arbeit der Transferstelle politische Bildung zum Jahresthema 2015 für die Praxis politischer Bildung vorgestellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Jugendlichen. Neben der Vorstellung von Forschungsergebnissen und daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen für die politische Bildung enthält die Publikation auch einen ausführlichen Bericht über die Jahrestagung der Transferstelle „target="_blank"? Politische Bildung in der digitalisierten Welt. Forschungsergebnisse und Perspektiven für die Praxis, die am 02. und 03.12. in Essen stattfand. 

Eine kommentierte Literaturliste zu aktueller Forschungsarbeiten zum Thema Neuen Medien ergänzt die Bilanz. Zusätzlich berichten drei Forscherinnen über ihre Forschungsergebnisse und deren Relevanz für die politische Bildung.

Die komplette Studie zum Download hier

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8.
Erklärfilm „Mitentscheiden und Mithandeln in der Kita“ jetzt online

Kinder sind neugierig, aufgeschlossen und an allem interessiert: Sie wollen wissen, wie die Welt funktioniert. Sie wollen mitgestalten. Wenn sie im Kita-Alltag gefordert sind, Probleme in der Gemeinschaft eigenständig zu lösen, lernen schon Zwei- bis Sechsjährige gesellschaftliches Engagement, Partizipation und demokratisches Handeln. Doch wie können diese komplexen Themen im Alltag der Kita aufgegriffen werden? Und wie lässt sich ein anspruchsvolles Konzept kurz und prägnant darstellen? Antworten gibt nun der animierte Erklärfilm der Bertelsmann-Stiftung.

Zu finden hier

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9.
Interview mit Mohammed Jouni, Sprecher von Jugendliche ohne Grenzen: „UN-Kinderrechtskonvention umsetzen, Zugangshürden abbauen, Jugendarbeit politisieren“

Was bringt die Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit und nach stärkerer Einbindung von jugendlichen Geflüchteten, wenn diese Jugendlichen nicht ernst genommen werden, wenn Ministerien die Verantwortung für die Residenzpflicht hin und her schieben, wenn die Zugangshürden zu bestimmten Mobilitätsprogrammen enorm hoch sind?

Jouni in diesem Interview: „Es gibt die UN-Kinderrechtskonvention, die besagt, dass allen Kindern und Jugendlichen, egal woher sie stammen und welchen Aufenthaltsstatus sie in einem Land haben, die gleichen Rechte zukommen sollen, wie den Kindern, die in diesem Land geboren worden sind – das betrifft Schule, Jugendsozialarbeit, Behörden und so weiter. Nun fordern wir, dass Behörden mit diesen Rechten großzügiger umgehen sollen, als bisher.“

Das gesamte Interview zu finden hier

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10.
Deutsches Jugendinstitut: Kinderrechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Das Bewusstsein für die Rechte von Kindern wächst weltweit, doch ihre tatsächlichen Lebensverhältnisse sind oft ernüchternd. Das neu erschienene Forschungsmagazin des Deutschen Jugendinstituts (DJI) »DJI Impulse« analysiert die komplexen Prozesse der Verletzung von Kinderrechten.

Mehr Infos hier

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11.
djb zur Entscheidung des BVerfG: Kein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung?

Mit seiner Entscheidung vom Dienstag, 19.04.2016, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung einschränkend ausgelegt. Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb), der auch an der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe teilgenommen hatte, zeigt sich überrascht, weil das Gericht dieses Recht in vergangenen Entscheidungen stets eher ausgebaut und gestärkt sowie eine kindeswohlorientierte Prüfung im Einzelfall gefordert hat. Beispielhaft zu erwähnen ist die Öffnung des Sorgerechts für unverheiratete Väter unabhängig von der Zustimmung der Mutter oder auch die Umsetzung der Rechte des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters.

Eine Abstammungsklärung ohne rechtliche Folgen ist seit dem 1. April 2008 nach § 1598a BGB möglich und setzt voraus, dass eine rechtliche Vaterschaft aufgrund einer Ehe, infolge Anerkennung oder gerichtlich festgestellter Vaterschaft besteht. Das bedeutet aber zugleich, dass die Kinder, die keinen rechtlichen Vater haben, von der – rechtsfolgenlosen – Klärung ihrer Abstammung ausgeschlossen sind. Das BVerfG hielt es, anders als der djb und weitere Verbände, von Verfassung wegen nicht für geboten, dass der Gesetzgeber dies ermöglicht.

Mehr Infos in der Quelle: Pressemitteilung des BVerfG vom 19. April 2016 hier, Stellungnahme des djb vom 30.06.2015 hier.

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12.
Presse- und Fachgespräch zum Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist“

Die Zahlen zur Kinderarmut sind seit Jahren bekannt und dennoch leben Kinder nach wie vor in Armut. Aktuell führen verschiedene gesetzliche Regelungen in der Steuer-, Familien- und Sozialpolitik zu unterschiedlichen Höhen des kindlichen Existenzminimums. Dazu werden Kinder je nach Einkommenssituation ihrer Eltern höchst ungleich gefördert. Dies kann sozialpolitisch nicht weiter hingenommen werden. Der Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist“ wird gezeichnet von einem breiten Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Landesarmutskonferenzen, Organisationen und Dachverbänden der sozialen Arbeit, Initiativen und Verbänden aus der Selbstorganisation von Erwerbslosen und dem kirchlichen Bereich, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem Bundesverband Deutsche Tafel, attac, dem Deutschen Kinderschutzbund, dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Zukunftsforum Familie sowie zahlreichen WissenschaftlerInnen und weiteren Einzelpersonen. Am Dienstag, 31.05.2016, um 10.30 Uhr wird das Bündnis in einem Pressegespräch bei der Diakonie Deutschland - Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin - Hintergrund und Forderungen des Aufrufs vorstellen. Im Anschluss werden in einem Fachpodium verschiedene Schlaglichter auf das Thema Kinderarmut geworfen.

Weitere Informationen und Anmeldung unter folgender Adresse

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