Nina Ohlmeier

Bereichsleiterin Politische Kommunikation

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Kinderehen in Deutschland

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen

Vorbemerkung

Der Umgang mit dem Thema Kinderehe ist durch die hitzige öffentlich-mediale Diskussion der letzten Monate geprägt, in der eine tiefergehende Analyse der Vielschichtigkeit der Lebenssituationen von Betroffenen häufig zu kurz gekommen ist. Zentral ist es daher aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes, keine vorschnellen pauschalisierenden Neuregelungen zu schaffen, sondern im Gegenteil einen gesetzlichen Rahmen zu setzen, der sich vorrangig am Kindeswohl orientiert und dessen Abwägung im Einzelfall zulässt. Es muss in der Debatte darüber hinaus sauber getrennt werden zwischen der Frage des erforderlichen Mindestalters für neue Eheschließungen in Deutschland und dem Umgang mit in Deutschland ankommenden nach ausländischem Recht verheirateten Ehepaaren, bei denen eine/r der Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährig war. Darüber hinaus dürfen diese beiden Sachverhalte in der Diskussion nicht, wie es oft geschieht, mit sogenannten Zwangsehen gleichgesetzt werden: Diese gefährden das Kindeswohl, verstoßen eindeutig gegen deutsches Recht und stehen in Deutschland bereits unmittelbar unter Strafe.

Da der Referentenentwurf im Lichte der Diskussion um den Anstieg der nach Deutschland einreisenden verheirateten Minderjährigen entstanden ist, wird in der Stellungnahme insbesondere auf die entsprechenden Neuregelungen zu diesem Sachverhalt eingegangen. Generell sind aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes hier dringend Präzisierungen und gesetzliche Veränderungen erforderlich, die zu einer schnellen Rechtsverbesserung im Sinne des Kindeswohls führen. Als Kinderrechtsorganisation orientieren wir uns in erster Linie an den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention, die seit ihrer Ratifizierung im Jahre 1992 in Deutschland geltendes Recht darstellt. In Übereinstimmung mit dieser Konvention und den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes im General Comment Nr. 18 tritt das Deutsche Kinderhilfswerk dafür ein, dass Ehen in Deutschland grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn beide Partner bei der Eheschließung 18 Jahre alt waren. Ausnahmen sind unter Umständen aber denkbar, wenn ein Familiengericht im Einzelfall zu der Einschätzung gelangt, dass die Untergrenze bei einem der Partner bei 16 Jahren liegen darf. Solch ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn sich eine konkrete Beziehung trotz der Minderjährigkeit eines Partners als emotional tragfähig erweist und kein Zwang ersichtlich ist.

Kurz gefasst: Die Ehemündigkeit bei der Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen sollte sich an der derzeitigen Rechtslage für Eheschließungen in Deutschland orientieren. Denn diese hat sich aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes in der Vergangenheit bewährt. Diese Regelung gewährleistet den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der einen Seite und verliert dennoch das Kindeswohl im Einzelfall nicht aus dem Auge. Dem Schutz von Minderjährigen wird Rechnung getragen, da eine Herabsetzung der Ehemündigkeit auf die Untergrenze von 16 Jahren nur im Einzelfall und nach Prüfung durch das Familiengericht ermöglicht wird. In Bezug auf die Gruppe der 14- und 15-Jährigen dagegen ist aus unserer Sicht eine rechtliche Klarstellung notwendig: Bisher werden Kinderehen in Deutschland dann nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei Ehen, die mit 14-jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Diese Altersschwelle muss von 14 auf 16 Jahre angehoben werden. Diese Grenze von 16 Jahren orientiert sich am geltenden Rechtsrahmen der Ehemündigkeit in Deutschland, wie auch am Alter der Strafmündigkeit.

Zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen bei der Ehemündigkeit und dem Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen:

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt ausdrücklich, dass nach der vorgesehenen Neuregelung im Ausland geschlossenen Ehen grundsätzlich erst anerkannt werden sollen, wenn beide Ehepartner 18 Jahre alt sind. Diese Regelung entspricht den bereits erwähnten Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes im General Comment Nr. 18. Dennoch ist es notwendig, sich differenzierter mit der Frage des Kindeswohls bei nach Recht des Herkunftslandes geschlossenen Minderjährigen-Ehen zu beschäftigen. Hier sieht das Deutsche Kinderhilfswerk in Bezug auf die vorgesehenen Neuregelungen zwei grundlegende Kritikpunkte:

  1. Die vorgesehene automatische Unwirksamkeit von Ehen, bei denen die/der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte, wird der Berücksichtigung des Kindeswohls (Art. 3 UN-KRK) nicht ausreichend gerecht. Eine sogenannte Nicht-Ehe kann weitreichende Nachteile für die Minderjährigen nach sich ziehen. So bestehen beispielsweise nicht automatisch Unterhaltsansprüche, sondern diese müssen erst durch gerichtliche Verfahren geklärt werden. Kinder, die in den betroffenen Ehen entstanden sind, würden als unehelich angesehen. Die Rückkehr ins Heimatland würde durch soziales Stigma und den Verlust von Erbschaftsansprüchen erschwert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte weist darüber hinaus auch auf sogenannte hinkende Ehen hin, die in Deutschland ungültig sind, im Heimatland aber weiter Bestand haben. So könnte in Deutschland keine neue Ehe eingegangen werden, da im Herkunftsland die Ehefähigkeit nicht bescheinigt werden könnte. Notwendig wäre aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes daher eine Regelung, nach welcher diese Ehen aufgehoben werden. Dies käme einer Ehescheidung gleich. Die Unterscheidung in der Begründung des Gesetzesentwurfes, die einen Verstoß gegen den ordre public bei Ehen, bei denen die Verlobte bzw. der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, feststellt, dagegen bei der Altersgruppe der 16- bis 17-Jährigen nicht, erscheint wenig zufriedenstellend. Sollte es bei der bestehenden Regelung bleiben, so müsste eine zusätzliche Regelung getroffen werden, die es für die betroffenen Minderjährigen unkompliziert ermöglicht, beispielsweise Unterhalts- oder Erbansprüche geltend zu machen.
  2. Betreffend der Regelung für die Ehemündigkeit einer/s Verlobten, der/die zum Zeitpunkt der Eheschließung 16 oder 17 Jahre alt war, sieht das Deutsche Kinderhilfswerk keinen Anlass für die vorgesehen Verschärfung. Statt der derzeit geltenden Einzelfallprüfung durch das Familiengericht sollen diese Ehen zukünftig im Regelfall aufgehoben werden. Zwar werden damit die oben angesprochen Nachteile einer Nicht-Ehe umgangen, gleichzeitig kann der/die betroffene Jugendliche aber nur durch Nachweis eines Härtefalls eine Aufhebung noch verhindern. Exemplarisch aus vergangenen Gerichtsentscheidungen zu Ehescheidungen sind hier zum Beispiel Pflegbedürftigkeit der Ehepartnerin bzw. des Ehepartners, im Gesetzentwurf wird zudem Suizidgefährdung angeführt. Darüber hinaus soll es laut Gesetzentwurf zukünftig nicht mehr im pflichtgemäßen Interesse der zuständigen Behörde liegen, einen Antrag auf Aufhebung zu stellen, sondern es wird eine MUSS-Regelung eingeführt, die eine grundsätzliche Aufhebung vorsieht. Die Kombination der beiden Regelungen stellt aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes eine zu hohe Hürde dar, die dem Recht des Kindes, bei ihm betreffenden Gelegenheiten gehört zu werden (General Comment Nr. 12 zur UN-KRK), nicht Genüge tut. Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müsste hier statt der Härtefall-Regelung explizit auf Artikel 12 der UN-KRK bzw. die Berücksichtigung der Meinung des Kindes und dessen Autonomie in Bezug auf Entscheidungen, die ihr/sein Leben betreffen, Bezug genommen werden; zudem sollte die Möglichkeit bestehen, in einem familiengerichtlichen Verfahren der freien Meinungsäußerung des Kindes Raum zu geben.

Begrüßenswert ist aus unserer Sicht darüber hinaus, dass der Gesetzentwurf einen Bestandsschutz für bereits in Deutschland lebende, nach ausländischem Recht geschlossene Minderjährigen-Ehen, die ein entsprechendes familiengerichtliches Verfahren durchlaufen haben und von der Vorschrift befreit worden sind, vorsieht.

Zu den sonstigen Änderungen:

Unbegleitete Flüchtlingskinder stellen eine der schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt dar und haben ganz besondere Förder- und Unterstützungsbedarfe. Eine dem Kindeswohl entsprechende, bedarfsgerechte Versorgung und Betreuung wird durch die individuellen Hilfen im Rahmen der derzeit gesetzlich verbürgten Standards im Kinder- und Jugendhilfegesetz ermöglicht. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt daher die dahingehende Klarstellung im Achten Sozialgesetzbuch, nach der auch verheiratete Minderjährige in Obhut genommen werden können.

§1633 BGB sieht vor, dass sich die Personensorge der Sorgeberechtigten bei Minderjährigen auf die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten beschränkt. Gemäß §1800 Satz 1 BGB gilt die Einschränkung auch für den Vormund. Aus Kinderschutzgründen erscheint uns die vorgesehene Aufhebung der Einschränkung der Personensorge für Vormünder sinnvoll. Damit erhalten sie weitergehende Rechte in Bezug auf den Umgang und den Aufenthalt der/des Minderjährigen und können den Schutz des/der Minderjährigen besser gewährleisten. Überraschend ist an dieser Stelle, dass diese Erweiterung für die Sorgeberechtigten nicht vorgesehen ist.

Auch die Abfederung von möglichen Verschlechterungen der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Stellung durch die Unwirksamkeit oder Aufhebung der Minderjährigen-Ehe begrüßen wir ausdrücklich.

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