Linda Zaiane

Referentin Kinderrechte

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Seit 1992 in Kraft

Die Kinderrechte in Deutschland

November 1989. Für die meisten Menschen in Deutschland ist dieses Datum untrennbar mit dem Mauerfall verbunden. Dabei gab es noch eine weitere enorme gesellschaftliche Errungenschaft: Am 20. November 1989 wurden erstmals die Kinderrechte verbindlich in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Wo ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland verbindlich verankert, wo nur als Option und wo taucht sie gar nicht auf?

Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben, am 5. April 1992 trat sie in Deutschland Kraft. Allerdings brachte Deutschland bei der Ratifizierung der Konvention 1992 mehrere Erklärungen an, welche die Verpflichtungen der Konvention einschränkten.

Besonders gravierend war der sogenannte „Ausländervorbehalt“, der zur Folge hatte, dass Deutschland ausländische Kinder und Jugendliche von seinen aus der UN-Kinderrechtskonvention resultierenden Verpflichtungen ausschloss.

Im Jahr 2010 nahm die Bundesregierung ihre Vorbehalte zurück und ratifizierte die UN-Kinderrechtskonvention damit uneingeschränkt. Vorausgegangen war starke und langjährige Kritik, unter anderem vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes.

Es hat sich bereits vieles für Kinder gebessert. Doch es liegt noch sehr viel auf der Strecke.

Das Grundgesetz

Das Grundgesetz regelt die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Werteordnung. Artikel 6 des Grundgesetzes enthält nur Aussagen über Kinder, nicht für Kinder:

  1. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
  2. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
  3. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
  4. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
  5. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Spezielle Kinderrechte werden im Grundgesetz nicht erwähnt (siehe auch die Kampagne Kinderrechte ins Grundgesetz). Das Bundesverfassungsgericht sagt aber: Pflege und Erziehung müssen sich am Kindeswohl orientieren!

Die Landesverfassungen

Bedingt durch den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland stellen die Bundesländer eigene Staaten mit eigener Staatsgewalt, eigenen Parlamenten, Regierungen und Verfassungsgerichten dar. Die jeweiligen Landesverfassungen müssen den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates entsprechen. Innerhalb dieses Rahmens dürfen sie jedoch von den Bestimmungen des Grundgesetzes abweichen.

So finden sich in vielen Landesverfassungen Elemente direkter Demokratie, die auf Bundesebene unbekannt sind. In den Landesverfassungen der ostdeutschen Länder wurden oftmals soziale Grundrechte aufgenommen, die jedoch nicht einklagbar sind. In 14 von 16 Landesverfassungen sind inzwischen Kinderrechte verankert. In Hessen und Hamburg sind keine Kinderrechte in den Landesverfassungen zu finden.

Kommunale Ebene

In den verschiedenen Bundesländern gibt es auf kommunaler Ebene unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen: es gibt Soll-, Muss- und Kann- Formulierungen in den Gemeindeordnungen oder Kommunalverfassungen. Gar keine Regelungen dazu gibt es in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Ob Kinder und Jugendliche sich beteiligen können, hängt also vom Zufall ihres Geburtsortes ab. Daher fordert das Deutsche Kinderhilfswerk klare gesetzliche Regelungen und gemeinsame, überprüfbare Qualitätsstandards für die Beteiligung, die einer objektiven Nachprüfung standhalten müssen. Ein geeigneter Ort dies zu regeln, sind die Gemeindeordnungen oder Kommunalverfassungen der Bundesländer.

Die Beteiligung in den Kommunen bedarf einer verpflichtenden gesetzlichen Verankerung. Sie ergibt sich aus der UN-Kinderrechtskonvention und den Forderungen des Nationalen Aktionsplans "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010", in denen die Berücksichtigung des Kinderwillens ein zentrales Grundrecht darstellt. Schleswig-Holstein und Hamburg haben in diesem Zusammenhang eine Vorbildfunktion, da sie als einzige Bundesländer die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen rechtlich verbindlich geregelt haben.

Verpflichtung zur Berichterstattung

Die Bundesrepublik Deutschland muss, wie alle anderen Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention auch, Berichte über die Kinderrechte im eigenen Land vorlegen, die Aufschluss über die Umsetzung ihrer Verpflichtungen zum Schutz der Kinder geben. Die Berichte gehen an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf (Kinderrechtsausschuss).

Der erste Rechenschaftsbericht wurde zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) fällig. Danach sind die Berichte im Fünfjahresturnus abzugeben (Art. 44 UN-KRK). Mit jedem Bericht gibt die Bundesregierung Auskunft darüber, inwieweit die Kinderrechte bei ihr garantiert sind und welche Fortschritte es seit dem letzten Bericht gibt. Zusätzliche Informationen verlangt der Kinderrechtsausschuss, wenn ihm der Bericht nicht ausreichend oder nicht glaubwürdig erscheint. Außerdem kann der Ausschuss Empfehlungen aussprechen. Bei der Überprüfung der vorgelegten Berichte wird der Ausschuss von UNICEF beraten.

Verspätet - versäumt - verspätet...

Im Jahr 1994 musste Deutschland den ersten Staatenbericht vorlegen, der 1995 vom UN-Ausschuss behandelt wurde. Der zweite Bericht wurde 2004 mit Verspätung vorgelegt. Den Termin für den dritten Staatenbericht hat die Bundesregierung versäumt. Der dritte und vierte Staatenbericht wurden zusammengelegt und mit erheblicher Verspätung 2010 vorgelegt. Der nächste Staatenbericht muss als zusammenhängender 5. und 6. Bericht im April 2019 vorgelegt werden.

Zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention sieht die UN in jedem Land eine unabhängige Monitoring-Stelle vor, die die Umsetzung beobachten und überwachen soll. Seit 1992 wurde das Fehlen einer zentralen Monitoring-Stelle in Deutschland mehrfach vom UN-Kinderrechtsausschuss kritisiert und im Februar 2014 empfohlen, eine solche Stelle in Deutschland zu schaffen. Dieser Empfehlung ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend schließlich nachgekommen, sodass seit August 2015 eine Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention beim unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet wurde.

Koordinierungsstelle Kinderrechte beim Deutschen Kinderhilfswerk

Der Europarat setzt sich als europäische Organisation für Menschenrechte ein. Zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention erarbeiten die 47 Mitgliedsstaaten gemeinsame mehrjährige Strategien. Die aktuelle Strategie des Europarates ist die sogenannte Sofia-Strategie für den Zeitraum von 2016 bis 2021. In diesem Rahmen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Koordinierungsstelle Kinderrechte beim Deutschen Kinderhilfswerk eingerichtet. Die Koordinierungsstelle hat im März 2017 seine Arbeit aufgenommen. Sie wird Projektmaßnahmen zur Strategie koordinieren und durchführen.

Kinder- und Jugendreport: Kinder und Jugendliche gefragt

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat im Jahr 2010 den "Ersten Kinder- und Jugendreport zur UN-Berichterstattung über die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland" veröffentlicht. Damit gab es erstmals neben dem Bericht der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention und dem so genannten Ergänzenden Bericht der National Coalition auch einen eigenständigen Kinder- und Jugendreport.

Mehr als 3.500 junge Menschen zwischen 5 und 18 Jahren beurteilten die Umsetzung der Kinderrechte aus ihrer Sicht und stellten der Bundesregierung ein Zeugnis aus.

Vorlage in Genf

Mit Fragebögen, Arbeitstreffen und Projekten beteiligten sie sich an der Erstellung des ersten Kinder- und Jugendreports, um den Vereinten Nationen Bericht zu erstatten. Der Report wurde dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf vorgelegt als Teil der Berichterstattung der Bundesregierung und der National Coalition.

Der Kinder- und Jugendreport floss somit auch in die Bewertung des UN-Ausschusses zur Situation in Deutschland ein, der entsprechende Empfehlungen aussprechen kann.

Bundesweite Aufmerksamkeit

Durch die Veröffentlichung des Kinder- und Jugendreports und seine Übermittlung an das zuständige Ministerium wurde der Sicht von Kindern und Jugendlichen auf die Umsetzung ihrer Rechte außerdem in der Bundesrepublik selbst Aufmerksamkeit zuteil. Die Ergebnisse wurden und werden in der Öffentlichkeit, in der Schule, aber auch in außerschulischen Bildungsorten kommuniziert und diskutiert. Dies wiederum ist ein Beitrag zur Verbreitung von Informationen über die Kinderrechte und kann als Argumentationshilfe zur Durchsetzung von Kinder- und Jugendinteressen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene dienen.

Kinder- und Jugendreport zur UN-Berichterstattung über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Ein Zeugnis für die Kinderrechte in Deutschland:
Kinder- und Jugendreport zur Berichterstattung an die UNO (deutsche Fassung)

25 Bausteine für ein kindgerechtes Deutschland

Natürlich ist die Situation für Kinder in Deutschland weitaus besser als in vielen Entwicklungsländern. Doch auch in einer reichen Industrienation wie Deutschland stehen Kinder und die Kinderrechte ziemlich weit unten auf der Prioritätenliste. Das zeigen allein die 2,7 Millionen Kinder, die in Deutschland von Armut betroffen sind. Ihnen bleiben viele Rechte verwehrt, die für andere selbstverständlich sind: Das Recht auf chancengerechte Bildung, das Recht auf gesunde Ernährung, das Recht auf Spiel und Freizeit… Chancengleichheit ist für sie lediglich ein schöner Begriff, der unausgefüllt bleibt.

Diese Lücke zwischen der Zielsetzung der Konvention und ihrer Realisierung in Deutschland sieht auch der UN-Kinderrechtsausschuss in Genf. Er hat festgestellt, dass in Deutschland zwar schon einiges für Kinder getan wird – doch die Mängelliste nach wie vor sehr lang ist. So fordert der Ausschuss unter anderem einen stärkeren Kampf gegen Kinderarmut, mehr Mittel für benachteiligte Kinder sowie für Kinder mit Migrationshintergrund und mehr Maßnahmen zur Bekanntmachung der Kinderrechte. Auch wurde angeregt, eine zentrale Interessensvertretung für Kinder einzurichten, die sich speziell für die Belange von Kindern einsetzt.

Diese Forderungen decken sich mit denen des Deutschen Kinderhilfswerkes. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei vielen wichtigen Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung zu wenig berücksichtigt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen Kinder mehr in den Mittelpunkt stellen als bisher. Doch ist die praktische Durchsetzung von Kinderfreundlichkeit nicht nur eine Frage von Paragraphen. Es braucht auch eine Grundüberzeugung der Gesellschaft. Wir brauchen die Überzeugung, dass Kinder über die Kompetenz verfügen, Erwachsene als "Expertinnen und Experten in eigener Sache" darauf aufmerksam zu machen, was Kinderfreundlichkeit auszeichnet.

Mit den 25 Bausteinen für ein kindgerechtes Deutschland legt das Deutsche Kinderhilfswerk Möglichkeiten für Handlungsanleitungen vor.

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