Nina Ohlmeier

Bereichsleiterin Politische Kommunikation

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Jubiläum! 25 Jahre Kinderrechte in Deutschland

Unsere 25 Bausteine für ein kindgerechtes Deutschland

Ein historischer Schritt: Am 5. April 1992 hat Deutschland die UN-Kinderrechteskonvention unterschrieben. Das bedeutet: Seitdem sind die Kinderrechte hierzulande - wie in fast allen Staaten - geltendes Recht.

Zu diesem 25-jährigen Jubiläum der Kinderrechte in Deutschland veröffentlicht das Deutsche Kinderhilfswerk das ganze Jahr 2017 hinweg 25 Bausteine, die dazu beitragen, Deutschland zu einem kinderfreundlichen Ort zu machen. Die Bausteine sind Inspiration und konkrete Handlungsaufforderung zugleich:

Baustein nr. 11

MEHR TEILHABE FÜR KINDER UND JUGENDLICHE MIT MIGRATIONSHINTERGRUND SCHAFFEN

Der 14. Kinder- und Jugendbericht stellt fest, dass sich die sozioökonomische Lage der Bevölkerung mit Migrationshintergrund nach wie vor erheblich von der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund unterscheidet. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund wachsen sehr viel häufiger in prekären Lebenssituationen auf als Kinder und Jugendliche ohne Migrationshintergrund.

Der Armutsbericht 2017 weist auch darauf hin, dass bei den Kindern unter 6 Jahren die Armutsgefährdungsquote bei 31,1 Prozent liegt, gegenüber 13,7 Prozent der Kinder mit deutschen Eltern: jedes dritte Kind der Gruppe der Zugewanderten ist von Armut bedroht.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele Migrantenfamilien schlechtere Wohnbedingungen als Deutsche haben. Für die Kinder bedeutet dies, geringe Rückzugsmöglichkeiten und schlechte Lernbedingungen zu haben. Die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 zeigen, in Deutschland schneiden Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund im Schnitt deutlich schlechter im Bereich Naturwissenschaften ab, als die Schülerinnen und Schüler mit deutschen Eltern. Gerade in den Ländern, die sehr gut abschneiden, gelingt es sehr viel besser, Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund direkt auf ein ähnliches Leistungslevel wie die Mitschülerinnen und Mitschüler mit deutschen Eltern zu heben.

Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund erhalten in Deutschland oft erst auf Umwegen höhere Bildungsabschlüsse. Das belegt die Studie 2Bildung, Milieu, Migration2 der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Hier muss weiter an den Möglichkeiten hin zu mehr Chancengleichheit gearbeitet werden.

Die Integration von Migrantenkindern darf sich wie bei Erwachsenen nicht nur auf das Angebot von Sprach- und Orientierungskursen beschränken, sondern muss auch die psychologische Seite berücksichtigen. Den Migrantinnen und Migranten muss das Gefühl gegeben werden, angekommen zu sein und das Recht zu haben, an der Gestaltung der Gesellschaft gleichberechtigt teilzunehmen. Dieses Gefühl beruht auf der Empfindung von Respekt und Anerkennung.

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Baustein Nr. 10

UN-KINDERRRECHTSKONVENTION FÜR ALLE KINDER VOLLSTÄNDIG UMSETZEN

Der insgesamt positive Blick auf die Situation der Kinderrechte in Deutschland wurde lange Zeit durch die Vorbehaltserklärung geschmälert, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 abgab und vor allem zur Folge hatte, dass die Schutzbedürftigkeit und das Kindeswohl von Flüchtlingskindern nicht ausreichend Berücksichtigung fand.

Nach der Rücknahme dieser Vorbehaltserklärung durch die Bundesregierung im Mai 2010 und der Notifizierung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen am 15. Juli 2010 ist der Weg frei gemacht für die volle Gültigkeit insbesondere des in Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Grundsatzes:

"Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist." Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes reicht die Rücknahme der Vorbehaltserklärung allein nicht aus, sondern es muss auch zu einer entsprechenden Anpassung einer Reihe von Gesetzen im Asyl-, Aufenthaltsund Sozialrecht kommen. So gilt weiterhin für Kinder von Asylbewerbern, Geduldeten, Ausreisepflichtigen und "Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen" bei Leistungen im Gesundheitswesen die Sonderregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach der nur bei akuten Schmerzzuständen medizinische Leistungen erbracht werden. Hilfsmittel wie Brillen, Hörgeräte, Zahnspangen oder Rollstühle werden in der Praxis nicht oder nur nach zähen Verhandlungen gewährt. Einem Flüchtlingskind mit Behinderung darf keine physiotherapeutische Behandlung verwehrt werden. Und einem Flüchtlingskind mit Knochenbruch darf nach der Akutbehandlung eine Reha-Maßnahme nicht vorenthalten werden.

Verbesserungen sind aber auch im Bildungsbereich notwendig, damit für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland die Schulpflicht und damit das Schulrecht gilt. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildungschancen – ganz gleich wo es lebt und mit welchem Aufenthaltsstatus. Denn Bildung ist ein Schlüsselelement für die Zukunftsperspektive von Menschen und Gesellschaften.

Schulen, Sprachlerneinrichtungen und Kindertagesstätten müssen für die Kinder aber auch tatsächlich erreichbar sein. Durch eine Unterbringung in Einrichtungen, die weit entfernt von Kindertagesstätten und Schulen sind und über keine ausreichende Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr verfügen, werden die Bildungschancen für Kinder oftmals wieder zunichte gemacht. Flüchtlingskinder und Kinder ohne Aufenthaltsstatus brauchen darüber hinaus besondere Fördermaßnahmen und Unterstützung bei der Integration in das deutsche Schulsystem. Diskriminierungen im Schulbetrieb und die Wohnsituation in Gemeinschaftsunterkünften (räumliche Enge, Lärmbelästigung, Isolation) verhindern dies jedoch vielfach. Ein Kind, das jahrelang nicht zur Schule gehen kann, wird nicht wieder aufzuholende Bildungslücken haben, die ihm im weiteren Lebenslauf viele Chancen verbauen. Auch wenn diese Kinder nicht in Deutschland bleiben, sondern in ihr Heimatland zurückgehen oder anderswo auf der Welt leben werden – Bildung und Ausbildung nehmen sie überall mit hin.

Für Flüchtlingskinder hat Schule neben der formalen Bildung noch eine andere wichtige Funktion. Die alltägliche Routine kann ihnen nach oft traumatischen Erlebnissen im Heimatland und auf der Flucht ein Stück Normalität vermitteln. Die Belastungen, denen sie und ihre Familien ausgesetzt sind – eine fremde Sprache, Angst vor ständig drohender Abschiebung, Sorge um in Kriegsgebieten zurückgebliebene Familienmitglieder – können durch eine gute Schule, die sie als Persönlichkeit annimmt, wenigstens ein Stück weit abgefedert werden. Die Kinder können in der Schule andere soziale Erfahrungen machen als in den Flüchtlingsunterkünften, sie können Stabilisierung, Orientierung und Integration erfahren.

Eine besondere Situation ergibt sich für Kinder ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland. Hier steht das aktuelle Ausländerrecht im Widerspruch beispielsweise zu Artikel 28 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention. Zwar sind inzwischen einige öffentliche Stellen wie Jugendämter und Schulen, aber auch Mitarbeiter in Kindertagesstätten, die in öffentlicher Trägerschaft sind sowie Mitarbeiter kirchlicher oder nichtkirchlicher Organisationen von der Meldepflicht befreit. Die weiterhin bestehende Meldepflicht zum Beispiel für Standesämter (keine Eintragung ins Geburtsregister) oder Familiengerichte (im Falle von Sorgerechtsstreitigkeiten) behindert Kinder und Eltern. Nur durch eine Aufhebung der Meldepflicht kann die UN-Kinderrechtskonvention in ihren Bestimmungen zur Bildung und zum Grundsatz des Vorrangs des Kindeswohls nach Artikel 3 wirkungsvoll für alle Kinder greifen.

Kinder, die allein nach Deutschland geflohen sind, brauchen sofortigen Schutz und kindgerechte Unterstützung. Bei der Inobhutnahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge müssen die Sicherung der Grundbedürfnisse und die Förderung der Kinder im Mittelpunkt stehen. Die Asylverfahren müssen kindgerecht ausgestaltet werden. Dazu sollte die asyl- und ausländerrechtliche Verfahrensfähigkeit ab dem 16. Geburtstag ohne Verzögerung abgeschafft und im Asylverfahren nur besonders geschultes Personal eingesetzt werden, dass sich intensiv mit kinderspezifischen Fluchtursachen, kindlicher Wahrnehmung und kulturellen Besonderheiten auseinandergesetzt hat.

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Baustein Nr. 9

GESUNDE ERNÄHRUNG VON KINDERN FÖRDERN

Eine gesunde Ernährung ist eine der wesentlichen Grundlagen für die Entwicklung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Dabei ist das Ernährungsverhalten ein zentraler Bestandteil eines gesunden Lebensstils. Dieser wird wesentlich in den ersten zehn Lebensjahren erlernt und gebildet. Die hier erworbenen Ernährungsmuster behalten Kinder und Jugendliche oft ein Leben lang. 

Deshalb sind Ernährungs- und Gesundheitsbildung von frühester Kindheit an eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Entwicklung von Kindern. Um den Problemen von einseitiger, kalorien- und fettreicher Ernährung mit einem sehr großen Anteil an Fast-Food-Produkten und vor allem der nachlassenden Ernährungserziehung durch das Elternhaus gerecht zu werden, kommt neben der Aufklärung in Familien der Gesundheitserziehung in Kindertagesstätten und in der Schule eine besondere Rolle zu.

Die Kinder und Jugendlichen müssen zu einer kritischen Reflexion des eigenen Ernährungsverhaltens befähigt werden. Es muss jedoch auch deutlich werden, dass gesunde Ernährung Spaß machen kann und dabei körperlich und geistig fit hält. Hier sind Erzieher und Erzieherinnen oder Lehrkräfte gefordert, mit innovativen Konzepten und spielerischen Ansätzen Anregungen zu schaffen und die Eigeninitiative der Kinder und Jugendlichen beim Thema "Gesunde Ernährung" zu fördern.

Wichtig ist dabei, die Kinder und Jugendlichen frühzeitig an der Konzeptionierung zu beteiligen, die Möglichkeit des Ausprobierens und Experimentierens zu geben und die Nachhaltigkeit zu sichern. Dabei ist es zudem wichtig, auch Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Konzepte zur Förderung einer gesunden Ernährungsweise sollten sich an der Komplexität des Ernährungsvorgangs orientieren, Qualität und Quantität von Lebensmitteln ebenso berücksichtigen wie individuelle, körperliche Konstitution und psychische Belastungen.

Dabei geht es bei der Förderung einer gesunden Ernährungsweise um das Einüben von Kompetenzen, die die psychische, physische und soziale Gesundheit fördern und erhalten. Kindertagesstätten und Schulen müssen deshalb dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche Kenntnisse über die Bedeutung und Zusammensetzung von Lebensmitteln und Ernährung erwerben und dieses Wissen auch im familiären Alltag aktiv umsetzen können.

Auch die Politik muss sich zu ihrer Verantwortung in diesem Bereich bekennen. Familien, die Hartz-IV beziehen oder ein vergleichbar niedriges Einkommen haben, können ihre Kinder nach den aktuellen Erkenntnissen der Ernährungsforschung nicht gesund und ausgewogen ernähren. Daher muss Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen ein kostenfreies, gesundes Kindertagesstätten- und Schulessen ermöglicht werden. Außerdem müssen verstärkt Kampagnen zur gesunden Ernährung von Kindern und Jugendlichen auf den Weg gebracht werden.

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BAUSTEIN NR. 8

RECHTE UNBEGLEITETER MINDERJÄHRIGER FLÜCHTLINGSKINDER IN DEUTSCHLAND

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert angesichts aktueller Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von geflüchteten Kindern in Deutschland Rechtsverbesserungen für unbegleitete Flüchtlingskinder. Die vor fast einem Jahr mit dem Asylpaket II in Kraft getretenen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz schränken die Rechte von Flüchtlingskindern unzulässig ein.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus widerspricht geltendem internationalem Recht.

Die derzeitige Praxis zeigt mehr als deutlich, dass es für zu viele unbegleitete Flüchtlingskinder nahezu unmöglich ist, ihre Eltern in die Bundesrepublik Deutschland nachzuholen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus legt ihrer Integration weitere Steine in den Weg.

Außerdem sollten Bund und Länder die Diskriminierung von Flüchtlingskindern in Deutschland beenden, von unbegleiteten Flüchtlingskindern ebenso wie von Kindern, die mit ihren Familien nach Deutschland gekommen sind. Das Asylbewerberleistungsgesetz widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention ebenso wie den Grundgedanken des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Es grenzt Flüchtlingskinder systematisch aus, gefährdet das Kindeswohl und bewirkt, dass Kinder in Deutschland unter Bedingungen heranwachsen, die ihnen elementare Lebenschancen und eine gesunde Entwicklung vorenthalten.

Flüchtlingskinder sind in erster Linie Kinder und müssen dieselben Ansprüche auf Leistungen der bestehenden Sozialsysteme haben wie andere Kinder auch. Das gilt auch für den Zugang zu Schule und Kita. Das Deutsche Kinderhilfswerk warnt angesichts der wiederkehrenden Forderungen nach einer Absenkung der Kinder- und Jugendhilfestandards für unbegleitete Flüchtlingskinder vor einer "Zwei-Klassen-Kinder- und Jugendhilfe". Die Standards in der Kinder- und Jugendhilfe bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern müssen unbedingt beibehalten werden. Unbegleitete Flüchtlingskinder stellen eine der schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt dar und haben ganz besondere Förder- und Unterstützungsbedarfe. Eine dem Kindeswohl entsprechende, bedarfsgerechte Versorgung und Betreuung wird durch die individuellen Hilfen im Rahmen der derzeit gesetzlich verbürgten Standards im Kinder- und Jugendhilfegesetz ermöglicht. 

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baustein nr. 7

DEMOKRATIEFÖRDERUNG VON ANFANG AN

Kinder haben ein Recht darauf, sich zu beteiligen und in den Angelegenheiten mitzubestimmen, die sie direkt betreffen. Dieses Recht ist im Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention und damit auf völkerrechtlicher Ebene verankert. Und dies betrifft auch die Jüngsten in der Kita.

Zudem bildet das Recht auf Nicht-Diskriminierung respektive Gleichbehandlung die Grundlage jeglicher Bildung in Demokratie. Dieses findet sich in Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention. Auch auf Bundesebene ist das Mitbestimmungsrecht von Kindern und Jugendlichen verbindlich festgeschrieben.

Laut § 8 SGB VIII sind sie entsprechend ihres Entwicklungsstandes an den Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Zudem verlangen seit 2012 gemäß § 45 (2) SGB die Landesjugendämter von Kindertageseinrichtungen den konzeptionellen Nachweis über Mitbestimmungsverfahren, die dem Alter und den Fähigkeiten der Kinder entsprechen, sowie über Möglichkeiten der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten vorweisen.

Partizipation ist das Kernstück von Demokratiebildung. Werden Entscheidungen gemeinsam getroffen, lernen die Kinder, sich mit den eigenen und den Bedürfnissen anderer auseinanderzusetzen und zusammen Lösungen zu finden. Entscheidend ist, alle Kinder gleichberechtigt und entsprechend ihrer Fähigkeiten so zu beteiligen, dass sie ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen können. Kinder, die mitentscheiden und den Alltag der Kita aktiv mitgestalten können, erfahren Selbstwirksamkeit von klein auf und werden in der Entwicklung ihrer Identität gestärkt. Sie können infolgedessen ihre Potentiale besser entfalten und einsetzen. Kinder, deren Meinung gehört wird und die ihre (Mitbestimmungs-)Rechte kennen, engagieren sich auch im späteren Jugend- und Erwachsenenalter eher ehrenamtlich oder politisch als andere. Das Recht auf Mitbestimmung und Beschwerde in Kindertageseinrichtungen Deutschlands ist bei Weitem noch nicht ausreichend verwirklicht.

Die Gründe hierfür liegen zum einen im fehlenden Hintergrund- und Methodenwissen vieler pädagogischer Fachkräfte. Für die Erfüllung dieser neuen Aufgaben bedarf es dringend Qualifizierungsmaßnahmen. Zum anderen liegt die mangelnde Implementierung von Beteiligungsverfahren im Kitabereich auch in der ‚Angst‘ der Erwachsenen, Entscheidungsmacht und Verantwortung an die Kinder abzugeben. Dabei legt die Beteiligung in der Kita den Grundstein für demokratischem Handeln und ist zudem die Basis subjektorientierter Pädagogik, sprich: für die kompetente Begleitung von Kindern in ihren individuellen Bildungsprozessen.

Um sich für ihre Rechte einsetzen zu können, müssen Kinder diese zudem erst einmal kennen. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert einen Anschub der Diskussion in Fachkreisen sowie in der allgemeinen Öffentlichkeit, um das Erfordernis von Beteiligung in Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention allen an der Bildung von Kindern Beteiligten zu verdeutlichen. Insgesamt soll die pädagogische Arbeit der Einrichtungen sich an den in der UN-Kinderrechtskonvention benannten Kinderrechten, wie z.B. die Rechte auf Spiel, Bildung, Beteiligung und Selbstentfaltung, orientieren. Wir fordern des Weiteren die flächendeckende Realisierung von Mitbestimmung sowie die Förderung demokratischer Kompetenzen bereits in der Kita. Dazu gehören sowohl feste Beteiligungsstrukturen (z. B. Kinderrat) als auch wirksame sowie altersgerechte Beschwerdeverfahren. Dies erfordert die Investition in die Qualifizierung von pädagogischem Fachpersonal, um so den Grundstein zu legen für gelebte Mitbestimmung in der Kita und damit einer Förderung demokratischer Kompetenzen von Anfang an.

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Baustein Nr. 6

KINDERARMUT IN DEUTSCHLAND ÜBERWINDEN

Jedes 5. Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Laut Armutsbericht 2017, der gemeinsam von Paritätischen Gesamtverband, Deutschem Kinderhilfswerk und anderen Organisationen, herausgegeben wurde, sind 2,7 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen

Hinzu kommen die angestiegene Zahl der zu uns geflüchteten Kinder und Jugendlichen und eine nicht in den Statistiken auftauchende Dunkelziffer von in verdeckter Armut lebenden Familien.

Dass trotz guter konjunktureller Rahmendaten in Deutschland bei der Bekämpfung von Kinderarmut keine Fortschritte gemacht werden, macht deutlich, dass wir ein strukturelles Problem haben, dem Politik und Gesellschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Kompetenzen entgegentreten müssen.

Mit jedem weiteren Monat der Untätigkeit werden armen Kindern mehr Bildungs- und Entwicklungschancen geraubt – und damit auch ein Stück Zukunft für sie und unsere Gesellschaft. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert deshalb einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Die Bundesregierung soll dazu gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine Strategie mit konkreten Zielvorgaben vorlegen, damit der Kinderarmut wirkungsvoll begegnet werden kann. Diese kann nur effizient und nachhaltig bekämpft werden, wenn alle Maßnahmen zu diesem Zweck unter einem Gesamtkonzept verknüpft und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Um Kindern eine gerechtere Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, muss das Recht auf ihr soziokulturelles Existenzminimum gesichert sein. So gibt es auch die UN-Kinderrechtskonvention in den Artikeln 26 und 27 vor. Durch die derzeitigen Hartz IV-Regelsätze und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wird die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien jedoch nicht ausreichend gewährleistet. Daher gilt es zunächst die Regelsätze auf ein armutsfestes Niveau anzuheben und die vorgelagerten Sicherungssysteme zu stärken.

Grundlegend tritt das Deutsche Kinderhilfswerk dafür ein, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern anhand ihrer realen Bedarfe neu zu berechnen und über eine einheitliche, zu besteuernde Geldleistung für alle Kinder, die durch besondere Mehrbedarfe ergänzt werden kann, zu gewährleisten. Zielsetzung muss es dabei auch sein, Benachteiligungen bei der Steuer für Familien mit geringem Einkommen zu vermeiden. Durch diese bedarfsgerechte Kindergrundsicherung soll auch das derzeitige System familienunterstützender Leistungen ausgewogener gestaltet werden. Es ist nicht tragbar, dass durch die steuerlichen Freibeträge Eltern mit hohen Einkommen überproportional profitieren oder die Unterstützung für Kinder von der Durchsetzungsfähigkeit ihrer Eltern bei Behörden abhängig ist.

Armut ist ein zentraler Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. In erster Linie ist sie dabei materielle Armut und damit ein Mangel in der Grundversorgung. Gleichzeitig wirkt sich Armut aber auch auf die Lebenslagen von Kindern im gesamten weiteren Lebensverlauf aus: ihre gesundheitliche Entwicklung, ihre Bildungschancen sowie ihre kulturellen und sozialen Beteiligungsmöglichkeiten. Infrastruktur und Geldleistungen dürfen daher nicht gegeneinander ausgespielt werden – ganz im Gegenteil bedeutet Armutsprävention an den verschiedenen Lebenslagen von Kindern in Armut anzusetzen.

Ein zentraler Baustein der infrastrukturellen Armutsprävention ist die frühe Beteiligung von Kindern, denn sie kann den Kreislauf der Vererbung von Armut durchbrechen. Der Kinderreport 2012 des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass Kinder durch Mitbestimmung schon in jungem Alter soziale Kompetenzen entwickeln, die sie stark machen. Durch frühe Mitbestimmung können die Kinder die Folgen von sozialer Benachteiligung kompensieren. Deshalb fordert das Deutsche Kinderhilfswerk die Schaffung gezielter Mitbestimmungs- und Mitwirkungschancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen sowie qualifizierte Begleitung bei ihrer Mitwirkung in Kommune, Schule und Kita durch interkulturelle, integrativ-pädagogische und niederschwellige Beteiligungsangebote.

Wir brauchen zudem verstärkte Anstrengungen, die Chancenungleichheit im deutschen Schulsystem zu bekämpfen. Dazu sind ein nach oben durchlässiges Schulsystem, ein längeres gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler, individuelle Förderprogramme für benachteiligte Schülerinnen und Schüler, der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschule und Lernmittelfreiheit anzustreben. Denn der Bildungsaufstieg ist der nachhaltigste Weg aus der Armut.

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Baustein Nr. 5

PETITIONSGRUNDRECHT KINDERFREUNDLICH GESTALTEN

Nach Artikel 17 des Grundgesetzes steht allen Menschen in Deutschland das Recht zu, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Geschäftsfähigkeit ist zur Ausübung des Petitionsrechts nicht erforderlich; es genügt, dass der Petent in der Lage ist, sein Anliegen verständlich zu äußern. Somit steht auch Kindern und Jugendlichen dieses Grundrecht uneingeschränkt zu.

Über das allgemeine Petitionsrecht hinaus hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seit dem 1. Septemeber 2005 als zusätzliches Angebot die Möglichkeit geschaffen, öffentliche Petitionen einzureichen.

Mit dieser Möglichkeit wurde ein öffentliches Forum zu einer sachlichen Diskussion wichtiger allgemeiner Anliegen geschaffen, in dem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen darstellt. Dieses Forum soll allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Möglichkeit bieten, vorgetragene Sachverhalte und Bitten zur Gesetzgebung wie auch Beschwerden aus unterschiedlichen Sichtweisen kennen zu lernen und in die eigene Meinungsbildung einzubeziehen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine Verbesserung der Möglichkeiten für Kinder in Deutschland, das Petitionsgrundrecht auszuüben und öffentliche Petitionen beim Deutschen Bundestag einzureichen oder zu unterstützen. Es muss eine gründliche Überprüfung des bestehenden Systems im Hinblick auf dessen Kinderfreundlichkeit geben. Wichtig ist dabei auch, dass das Portal kind- und jugendgerechte Erklärungen bietet, welche Petitionen eingereicht werden können und wie das Verfahren funktioniert. Das gilt auch für die Bundesländer, die bei ihren Parlamenten Online-Petitionen ermöglichen.

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Baustein Nr. 4

BETEILIGUNG IN STÄDTEN UND GEMEINDEN SICHERSTELLEN

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene als Pflichtaufgabe bundesweit gesetzlich abgesichert wird. Beteiligung soll nicht vom „Good-Will“ der Gemeinde abhängen, sondern muss verpflichtend festgeschrieben sein.

Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit vielfältigen Fähigkeiten. Ihre Beteiligung ist ein zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft. Diese Maxime sollte das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in ganz Deutschland sein.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen macht Sinn, weil sie zum einen ein Recht der Kinder und Jugendlichen ist, und diese zum anderen so unmittelbar demokratische Erfahrungen machen können. Kinder und Jugendliche, die sich selbst als aktiv gestaltend erfahren, werden sich auch als Erwachsene eher an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen. Das hat die Studie „Vita gesellschaftlichen Engagements“, die das Deutsche Kinderhilfswerk herausgegeben hat, eindrucksvoll bestätigt.

Zudem macht Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Sinn, weil Kinder und Jugendliche die Auswirkungen ihres Engagements sehen, nachvollziehen und sich damit identifizieren können, weil sie als Experten in eigener Sache ernst genommen werden und die Politik durch neue Formen anregen sowie die Verwaltung bürgerfreundlicher agieren lassen. Kinderfreundliche Kommunen sind lebenswert für alle.

Um die Beteiligung auf kommunaler Ebene abzusichern, haben einige Bundesländer Interpretations- und Umsetzungsempfehlungen der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen in Jugendförderungsgesetzen und in der Gemeindeordnung festgeschrieben. Diese können unterschieden werden hinsichtlich des Grads der Beteiligung in KANN-Bestimmungen, SOLL-Bestimmungen und IST/MUSS-Bestimmungen. Beteiligung darf aber nicht vom „Good-Will“ der Gemeinde abhängen, sondern muss verpflichtend festgeschrieben sein.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert daher, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene als Pflichtaufgabe bundesweit gesetzlich abgesichert wird. Mit einer solchen Festschreibung kämen die Bundesländer auch den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes vom September 2006 nach. Der Ausschuss hat in diesen Empfehlungen noch einmal ausdrücklich auf die Verpflichtung nach der UN-Kinderrechtskonvention hingewiesen, dass die Berücksichtigung des Kindeswillens als eines von vier allgemeinen Prinzipien der Konvention umzusetzen ist. Zudem würden sich entsprechende Regelungen in den Aktionsplan des Europarates für die „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ vom 02.12.2009 einfügen.

Dieser Aktionsplan sieht mehrere Maßnahmen vor, mit denen ein Teil der so genannten „Stockholmer Strategie: Building a Europe for and with children 2009 – 2011“ umgesetzt werden soll. Die Stockholmer Strategie, die vom Ministerkomitee im November 2008 angenommen wurde, sieht für die Aktivitäten des Europarats u.a. die Partizipation von Kindern als Schwerpunkt vor.

In diesem Zusammenhang sollten auch die Möglichkeiten von Interessenvertretungen für Kinder und Jugendliche betrachtet werden. Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sollten sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene Interessenvertretungen für und von Kindern und Jugendlichen mehr als bisher unterstützt und gefördert werden. Dazu gehört auch eine gesetzliche Verankerung von Kinderbeauftragten sowie von Kinder- und Jugendparlamenten.

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Baustein Nr. 3

BESCHWERDESTELLEN SCHAFFEN

Eine große Errungenschaft: Das dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention über das Individualbeschwerdeverfahren trat am 14. April 2014 in Kraft. Seitdem haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit sich direkt an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zu wenden, wenn ihre Rechte verletzt werden. 

Dieses Instrument ist bei neueren UN-Konventionen bereits von vorneherein beinhaltet. Für Kinder und Jugendliche ist dieser Beschwerdeweg neu. Allerdings ist noch nicht klar, wie sich dieses neue Werkzeug langfristig auswirkt und welche Relevanz es für Deutschland in der Praxis besitzen wird. 

Um eine Beschwerde in Genf beim UN-Ausschuss einbringen zu können, müssen Kinder und Jugendliche erst den nationalen Rechtsweg beschritten haben. Das heißt, sie müssen sich erst an die Gerichte in Deutschland gewandt und von dort alle Instanzen durchlaufen haben. Dies ist oftmals ein sehr langer und sehr aufwendiger Weg.

Danach müssen sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zwischen zwei Alternativen entscheiden. Entweder können sie, wenn die sie betreffende Rechtsverletzung nicht anerkannt wird, sich an den Europäischen Gerichtshof wenden oder an den UN-Ausschuss. Beide Wege einzuschlagen ist nicht möglich. Da schon der Gang vor die Gerichte in Deutschland mit hohen Hürden für Kinder und Jugendliche verbunden und der internationale Weg noch länger ist sowie noch größere Unklarheiten birgt, wird er sich in der Praxis als äußerst schwierig erweisen. Die meisten Rechtsverletzungen finden in der direkten Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen statt. Ob sie Gewalt erfahren, in der Schule gemobbt oder ihnen nicht die ihnen zustehenden Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden – diese Probleme müssen erst einmal dort angegangen werden, wo sie bestehen.

Daher brauchen Kinder und Jugendliche altersgerechte Beschwerdemöglichkeiten in Kommunen, Schulen und Kindertageseinrichtungen, die sie über ihre Rechte aufklären und über mögliche Konsequenzen beraten. Dafür muss jedoch zuerst der nationale Rechtsweg für Kinder verständlich dargestellt werden. Deshalb müssen die Beschwerdestellen mit juristischer und pädagogischer Kompetenz ausgestattet und leicht erreichbar sein.

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Baustein Nr. 2

WAHLALTER ABSENKEN

Partizipationsrechte stehen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem Alter zu. Dabei ist die klarste Form der politischen Partizipation die Teilnahme an Wahlen. Schließlich ist das Wahlrecht eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.
Gut zu wissen: Das Deutsche Kinderhilfswerk hat eine Diskussionshilfe zur Absenkung des Wahlalters veröffentlicht.

Das Recht auf freie Wahlen soll sicherstellen, dass die Souveränität des Volkes gewahrt bleibt. Das Wahlrecht ist weder veräußerlich noch verzichtbar oder abtretbar, es duldet keine Stellvertretung: Es ist ein höchstpersönliches Recht.

Vorschläge wie das Familienwahlrecht, wonach Eltern gemäß der Anzahl ihrer Kinder unter 18 Jahren die entsprechende Anzahl von zusätzlichen Wahlstimmen zugewiesen werden soll oder das Stellvertreterwahlrecht, bei dem Eltern das Stimmrecht ihrer Kinder bis zum Erreichen der Wahlaltersgrenze treuhänderisch ausüben, sind deshalb abzulehnen.

Jugendstudien belegen schon länger, dass auch Minderjährige gesellschaftliche Prozesse aufmerksam verfolgen und sich gesellschaftlich engagieren. Viele fühlen sich jedoch nicht angemessen von den politischen Parteien vertreten. Hier kann ein Wahlrecht für Jugendliche dazu beitragen, Parteien- und Politikverdrossenheit abzubauen. Denn eine Absenkung des Wahlalters muss auch dazu führen, dass sich Schulen sowie die Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe verstärkt diesem Themenfeld öffnen. So wie Mitwirkungsinitiativen vor allem dort funktionieren, wo es eine Begleitung durch Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe gibt, sollte ein Wahlrecht für Jugendliche zu einer Kultur der Demokratieerziehung führen, durch welche die Legitimation unseres demokratischen Systems nachhaltig gestärkt wird.

Eine Absenkung des Wahlalters muss zur Folge haben, dass Partizipation in der politischen Praxis vor Ort zum altersgemäß konkret erlebbaren Bestandteil der politischen Kultur wird. Dazu haben vor allem Familie und Schule, aber auch Wohlfahrtsverbände, kirchliche und gewerkschaftliche Gruppen, Freizeiteinrichtungen und die Jugendverbände entscheidend beizutragen. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert deshalb die Absenkung der Wahlaltersgrenze auf allen Ebenen (also von den Europa- bis zu den Kommunalwahlen) zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten Schritt auf 14 Jahre.

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Baustein Nr. 1

KINDERRECHTE INS GRUNDGESETZ AUFNEHMEN

Das Grundgesetz kennt bislang keine speziellen Kinderrechte. Artikel 6 des Grundgesetzes enthält nur Aussagen über Kinder, jedoch nicht für Kinder. Das heißt, sie sind dort keine originären Rechtssubjekte, sondern nur „Regelungsgegenstand“ der Norm. Damit sind für Kinder nur von den Eltern abgeleitete Rechte einklagbar.

Zudem sind deutliche Defizite in der Rechtsposition von Kindern hinsichtlich ihrer Förder- und Mitbestimmungsrechte zu erkennen.

Das UN-Komitee für die Rechte des Kindes, das die Entwicklungsberichte der Unterzeichnerstaaten zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention prüft, hat die Bundesregierung in seinen Empfehlungen mehrfach dringend gemahnt, die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten voranzutreiben.

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist geboten, um die im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik erfolgte Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte auch im Text des Grundgesetzes nachzuvollziehen. So soll die unbestrittene Grundrechtsfähigkeit von Kindern im Grundgesetz positiv festgeschrieben werden. Zudem soll stärker zum Ausdruck kommen, dass die elterliche Erziehungsbefugnis ein dienendes Recht ist, das die Eltern im Interesse des Kindes ausüben müssen, und deren Bedeutung mit abnehmender Bedürftigkeit zur Anleitung und wachsender Einsichtsfähigkeit des Kindes sinkt. Damit würden Bundestag und Bundesrat auch die von der Rechtsprechung entwickelte und anerkannte Lösung des Konflikts zwischen Elternrechten und Subjektstellung des Kindes im Wortlaut des Grundgesetzes dokumentieren.

Wichtig ist dabei, dass die Kinderrechte als Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ein Vorteil besteht darin, dass es sich – beispielsweise im Unterschied zu Staatszielbestimmungen – um subjektive Ansprüche des oder der Einzelnen handelt, die eine starke Rechtsposition verleihen. So kann bei Verletzungen von Grundrechten von Betroffenen eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Eine Staatszielbestimmung hingegen verpflichtet die Staatsgewalt auf die Verfolgung eines bestimmten Ziels, ohne allerdings den Betroffenen subjektive Rechte zu gewähren.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte, bestehend aus dem Deutschem Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderschutzbund in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind, hat auf diesen Grundannahmen fußend dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat vorgeschlagen, die Rechte der Kinder in einem neu zu schaffenden Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen:
(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

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