Nina Ohlmeier

Referentin Kinderpolitik

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Jubiläum! 25 Jahre Kinderrechte in Deutschland

Unsere 25 Bausteine für ein kindgerechtes Deutschland

Ein historischer Schritt: Am 5. April 1992 hat Deutschland die UN-Kinderrechteskonvention unterschrieben. Das bedeutet: Seitdem sind die Kinderrechte hierzulande - wie in fast allen Staaten - geltendes Recht.

Zu diesem 25-jährigen Jubiläum der Kinderrechte in Deutschland veröffentlicht das Deutsche Kinderhilfswerk das ganze Jahr 2017 hinweg 25 Bausteine, die dazu beitragen, Deutschland zu einem kinderfreundlichen Ort zu machen. Die Bausteine sind Inspiration und konkrete Handlungsaufforderung zugleich:

Baustein Nr. 1

KINDERRECHTE INS GRUNDGESETZ AUFNEHMEN

Das Grundgesetz kennt bislang keine speziellen Kinderrechte. Artikel 6 des Grundgesetzes enthält nur Aussagen über Kinder, jedoch nicht für Kinder. Das heißt, sie sind dort keine originären Rechtssubjekte, sondern nur „Regelungsgegenstand“ der Norm. Damit sind für Kinder nur von den Eltern abgeleitete Rechte einklagbar.

Zudem sind deutliche Defizite in der Rechtsposition von Kindern hinsichtlich ihrer Förder- und Mitbestimmungsrechte zu erkennen.

Das UN-Komitee für die Rechte des Kindes, das die Entwicklungsberichte der Unterzeichnerstaaten zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention prüft, hat die Bundesregierung in seinen Empfehlungen mehrfach dringend gemahnt, die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten voranzutreiben.

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist geboten, um die im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik erfolgte Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte auch im Text des Grundgesetzes nachzuvollziehen. So soll die unbestrittene Grundrechtsfähigkeit von Kindern im Grundgesetz positiv festgeschrieben werden. Zudem soll stärker zum Ausdruck kommen, dass die elterliche Erziehungsbefugnis ein dienendes Recht ist, das die Eltern im Interesse des Kindes ausüben müssen, und deren Bedeutung mit abnehmender Bedürftigkeit zur Anleitung und wachsender Einsichtsfähigkeit des Kindes sinkt. Damit würden Bundestag und Bundesrat auch die von der Rechtsprechung entwickelte und anerkannte Lösung des Konflikts zwischen Elternrechten und Subjektstellung des Kindes im Wortlaut des Grundgesetzes dokumentieren.

Wichtig ist dabei, dass die Kinderrechte als Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ein Vorteil besteht darin, dass es sich – beispielsweise im Unterschied zu Staatszielbestimmungen – um subjektive Ansprüche des oder der Einzelnen handelt, die eine starke Rechtsposition verleihen. So kann bei Verletzungen von Grundrechten von Betroffenen eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Eine Staatszielbestimmung hingegen verpflichtet die Staatsgewalt auf die Verfolgung eines bestimmten Ziels, ohne allerdings den Betroffenen subjektive Rechte zu gewähren.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte, bestehend aus dem Deutschem Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderschutzbund in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind, hat auf diesen Grundannahmen fußend dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat vorgeschlagen, die Rechte der Kinder in einem neu zu schaffenden Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen:
(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

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Baustein Nr. 2

WAHLALTER ABSENKEN

Partizipationsrechte stehen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem Alter zu. Dabei ist die klarste Form der politischen Partizipation die Teilnahme an Wahlen. Schließlich ist das Wahlrecht eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.
Gut zu wissen: Das Deutsche Kinderhilfswerk hat eine Diskussionshilfe zur Absenkung des Wahlalters veröffentlicht.

Das Recht auf freie Wahlen soll sicherstellen, dass die Souveränität des Volkes gewahrt bleibt. Das Wahlrecht ist weder veräußerlich noch verzichtbar oder abtretbar, es duldet keine Stellvertretung: Es ist ein höchstpersönliches Recht.

Vorschläge wie das Familienwahlrecht, wonach Eltern gemäß der Anzahl ihrer Kinder unter 18 Jahren die entsprechende Anzahl von zusätzlichen Wahlstimmen zugewiesen werden soll oder das Stellvertreterwahlrecht, bei dem Eltern das Stimmrecht ihrer Kinder bis zum Erreichen der Wahlaltersgrenze treuhänderisch ausüben, sind deshalb abzulehnen.

Jugendstudien belegen schon länger, dass auch Minderjährige gesellschaftliche Prozesse aufmerksam verfolgen und sich gesellschaftlich engagieren. Viele fühlen sich jedoch nicht angemessen von den politischen Parteien vertreten. Hier kann ein Wahlrecht für Jugendliche dazu beitragen, Parteien- und Politikverdrossenheit abzubauen. Denn eine Absenkung des Wahlalters muss auch dazu führen, dass sich Schulen sowie die Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe verstärkt diesem Themenfeld öffnen. So wie Mitwirkungsinitiativen vor allem dort funktionieren, wo es eine Begleitung durch Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe gibt, sollte ein Wahlrecht für Jugendliche zu einer Kultur der Demokratieerziehung führen, durch welche die Legitimation unseres demokratischen Systems nachhaltig gestärkt wird.

Eine Absenkung des Wahlalters muss zur Folge haben, dass Partizipation in der politischen Praxis vor Ort zum altersgemäß konkret erlebbaren Bestandteil der politischen Kultur wird. Dazu haben vor allem Familie und Schule, aber auch Wohlfahrtsverbände, kirchliche und gewerkschaftliche Gruppen, Freizeiteinrichtungen und die Jugendverbände entscheidend beizutragen. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert deshalb die Absenkung der Wahlaltersgrenze auf allen Ebenen (also von den Europa- bis zu den Kommunalwahlen) zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten Schritt auf 14 Jahre.

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Baustein Nr. 3

BESCHWERDESTELLEN SCHAFFEN

Eine große Errungenschaft: Das dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention über das Individualbeschwerdeverfahren trat am 14. April 2014 in Kraft. Seitdem haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit sich direkt an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zu wenden, wenn ihre Rechte verletzt werden. 

Dieses Instrument ist bei neueren UN-Konventionen bereits von vorneherein beinhaltet. Für Kinder und Jugendliche ist dieser Beschwerdeweg neu. Allerdings ist noch nicht klar, wie sich dieses neue Werkzeug langfristig auswirkt und welche Relevanz es für Deutschland in der Praxis besitzen wird. 

Um eine Beschwerde in Genf beim UN-Ausschuss einbringen zu können, müssen Kinder und Jugendliche erst den nationalen Rechtsweg beschritten haben. Das heißt, sie müssen sich erst an die Gerichte in Deutschland gewandt und von dort alle Instanzen durchlaufen haben. Dies ist oftmals ein sehr langer und sehr aufwendiger Weg.

Danach müssen sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zwischen zwei Alternativen entscheiden. Entweder können sie, wenn die sie betreffende Rechtsverletzung nicht anerkannt wird, sich an den Europäischen Gerichtshof wenden oder an den UN-Ausschuss. Beide Wege einzuschlagen ist nicht möglich. Da schon der Gang vor die Gerichte in Deutschland mit hohen Hürden für Kinder und Jugendliche verbunden und der internationale Weg noch länger ist sowie noch größere Unklarheiten birgt, wird er sich in der Praxis als äußerst schwierig erweisen. Die meisten Rechtsverletzungen finden in der direkten Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen statt. Ob sie Gewalt erfahren, in der Schule gemobbt oder ihnen nicht die ihnen zustehenden Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden – diese Probleme müssen erst einmal dort angegangen werden, wo sie bestehen.

Daher brauchen Kinder und Jugendliche altersgerechte Beschwerdemöglichkeiten in Kommunen, Schulen und Kindertageseinrichtungen, die sie über ihre Rechte aufklären und über mögliche Konsequenzen beraten. Dafür muss jedoch zuerst der nationale Rechtsweg für Kinder verständlich dargestellt werden. Deshalb müssen die Beschwerdestellen mit juristischer und pädagogischer Kompetenz ausgestattet und leicht erreichbar sein.

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Baustein Nr. 4

BETEILIGUNG IN STÄDTEN UND GEMEINDEN SICHERSTELLEN

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene als Pflichtaufgabe bundesweit gesetzlich abgesichert wird. Beteiligung soll nicht vom „Good-Will“ der Gemeinde abhängen, sondern muss verpflichtend festgeschrieben sein.

Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit vielfältigen Fähigkeiten. Ihre Beteiligung ist ein zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft. Diese Maxime sollte das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in ganz Deutschland sein.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen macht Sinn, weil sie zum einen ein Recht der Kinder und Jugendlichen ist, und diese zum anderen so unmittelbar demokratische Erfahrungen machen können. Kinder und Jugendliche, die sich selbst als aktiv gestaltend erfahren, werden sich auch als Erwachsene eher an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen. Das hat die Studie „Vita gesellschaftlichen Engagements“, die das Deutsche Kinderhilfswerk herausgegeben hat, eindrucksvoll bestätigt.

Zudem macht Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Sinn, weil Kinder und Jugendliche die Auswirkungen ihres Engagements sehen, nachvollziehen und sich damit identifizieren können, weil sie als Experten in eigener Sache ernst genommen werden und die Politik durch neue Formen anregen sowie die Verwaltung bürgerfreundlicher agieren lassen. Kinderfreundliche Kommunen sind lebenswert für alle.

Um die Beteiligung auf kommunaler Ebene abzusichern, haben einige Bundesländer Interpretations- und Umsetzungsempfehlungen der Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen in Jugendförderungsgesetzen und in der Gemeindeordnung festgeschrieben. Diese können unterschieden werden hinsichtlich des Grads der Beteiligung in KANN-Bestimmungen, SOLL-Bestimmungen und IST/MUSS-Bestimmungen. Beteiligung darf aber nicht vom „Good-Will“ der Gemeinde abhängen, sondern muss verpflichtend festgeschrieben sein.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert daher, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene als Pflichtaufgabe bundesweit gesetzlich abgesichert wird. Mit einer solchen Festschreibung kämen die Bundesländer auch den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes vom September 2006 nach. Der Ausschuss hat in diesen Empfehlungen noch einmal ausdrücklich auf die Verpflichtung nach der UN-Kinderrechtskonvention hingewiesen, dass die Berücksichtigung des Kindeswillens als eines von vier allgemeinen Prinzipien der Konvention umzusetzen ist. Zudem würden sich entsprechende Regelungen in den Aktionsplan des Europarates für die „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ vom 02.12.2009 einfügen.

Dieser Aktionsplan sieht mehrere Maßnahmen vor, mit denen ein Teil der so genannten „Stockholmer Strategie: Building a Europe for and with children 2009 – 2011“ umgesetzt werden soll. Die Stockholmer Strategie, die vom Ministerkomitee im November 2008 angenommen wurde, sieht für die Aktivitäten des Europarats u.a. die Partizipation von Kindern als Schwerpunkt vor.

In diesem Zusammenhang sollten auch die Möglichkeiten von Interessenvertretungen für Kinder und Jugendliche betrachtet werden. Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sollten sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene Interessenvertretungen für und von Kindern und Jugendlichen mehr als bisher unterstützt und gefördert werden. Dazu gehört auch eine gesetzliche Verankerung von Kinderbeauftragten sowie von Kinder- und Jugendparlamenten.

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