Nina Ohlmeier

Bereichsleiterin Politische Kommunikation

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Handlungsvorschläge zu den Koalitionsverhandlungen

Beteiligung stärken!

Stand: Juli 2017

Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit vielfältigen Fähigkeiten. Ihre Beteiligung ist notwendig und sinnvoll, weil sie zum einen ein Recht der Kinder und Jugendlichen ist und die Kinder und Jugendlichen so unmittelbar demokratische Erfahrungen machen können.

Konkrete Handlungsvorschläge für Koalitionsverhandlungen

Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich für eine Stärkung und Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ein. Um den Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen ein stärkeres Gewicht zu verleihen, ist es wichtig, die Weichen bereits zu Beginn einer Regierungsbildung zu stellen und entsprechende Maßnahmen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Daher übermittelt das Deutsche Kinderhilfswerk den Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführern der Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen in einem Bundesland einen Katalog mit konkreten Handlungsvorschlägen für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendbeteiligung. Diese betreffen die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung, die verpflichtende Verankerung von Beteiligung in der Gemeindeordnung, die Rolle von Kinderrechten in Lehr- und Bildungsplänen von Schule und Kindertagesbetreuung sowie Fragen der direkten Kinder-Interessensvertretungen. 

Unserer Handlungsempfehlungen für die einzelnen Bundesländer können Sie auf dieser Seite herunterladen. Nach dem Abschluss der Verhandlungen veröffentlichen wir, welche Forderungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sich in den Koalitionsverträgen wieder finden lassen.

"Die Gestaltung der Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche wird maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit eines Landes mitentscheiden."
Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes

Handlungsempfehlungen für Nordrhein-Westfalen

(Landtagswahl am 14. Mai 2017)

Im Schreiben an den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet und den Landesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung der Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention unterbreitet. Diese betreffen beispielsweise die Stärkung von Kinderrechten in der Landesverfassung, eine Absenkung der Wahlaltersgrenze bei Landtagswahlen sowie verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in der Kommune.

Laden Sie sich hier die Handlungsvorschläge für Nordrhein-Westfalen herunter

Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen

Jugendförderung und Jugendpartizipation: Wir wollen junge Menschen in Nordrhein-Westfalen ermutigen, sich in die Gesellschaft einzubringen und ihre Anliegen selbstbewusst zu vertreten.

Sie sollen für Teilhabe in der parlamentarischen Demokratie befähigt und begeistert werden. Wir werden daher ein unabhängiges und direkt gewähltes Landes-Jugendparlament Nordrhein-Westfalen schaffen, welches über ein Antragsrecht gegenüber dem Landtag verfügen soll.

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Handlungsempfehlungen für das Saarland

(Landtagswahl am 26. März 2017)

Zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Saarland hat das Deutsche Kinderhilfswerk in Schreiben an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger konkrete Vorschläge gemacht. Diese betreffen die Bereiche Beteiligung in der Landesverfassung, Beteiligungsmöglichkeiten in der Kommune, Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre, Interessenvertretungen für Kinder und Jugendliche sowie Beteiligungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen.

Laden Sie sich hier die Handlungsvorschläge für das Saarland herunter

Ergebnisse im Saarland

Wir haben im Folgenden Zitate aus den Koalitionsverträgen kopiert, die einige unserer Forderungen widerspiegeln:

"Nach der Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung setzen wir uns auch im Bund dafür ein, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Der Kinder- und Jugendbericht Saarland soll einmal in jeder Legislaturperiode vorgelegt werden, um die Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Bundesland aufzuzeigen und Handlungsempfehlungen darzulegen."

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Handlungsempfehlungen für Berlin

(Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016)

Vom Recht auf Beteiligung in der Landesverfassung, über das Wahlrecht für Kinder und Jugendliche, die Beteiligungsmöglichkeiten in der Kommune, Interessenvertretungen für Kinder und Jugendliche bis zu Beteiligungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen sowie in der Schule: Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Handlungsempfehlungen für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Landesvorsitzenden von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE Michael Müller, Daniel Wesener, Bettina Jarasch, Dr. Klaus Lederer geschickt.

Laden Sie sich hier die Handlungsvorschläge für Berlin herunter

Ergebnisse in Berlin

Wir haben im Folgenden Zitate aus den Koalitionsverträgen kopiert, die einige unserer Forderungen widerspiegeln:

  • Die Koalition steht für ein kinder- und jugendgerechtes Berlin. Sie fördert die aktive Beteiligung junger Menschen in allen Lebensbereichen und stärkt Jugendarbeit und Jugendbildung. Initiativen junger Menschen, die ihr Recht auf Selbstorganisation und Beteiligung an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen umsetzen, wird die Koalition anregen und unterstützen, u.a. durch die Weiterentwicklung des Jugenddemokratiefonds.

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Handlungsempfehlungen für Baden-Württemberg

(Landtagswahl am 13. März 2016)

In Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl hat das Deutsche Kinderhilfswerk 15 konkrete Vorschlägen zur konsequenten Stärkung der Kinderrechte unterbreitet. Diese betreffen Fragen der Landesverfassung und der Wahlaltersgrenze ebenso wie verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in der Kommune, in Kindertageseinrichtungen und in Schulen.

Laden Sie sich hier die Handlungsvorschläge für Baden-Württemberg herunter

Ergebnisse in Baden-Württemberg

Wir haben im Folgenden Zitate aus den Koalitionsverträgen kopiert, die einige unserer Forderungen widerspiegeln:

  • Kinder- und Jugendbeteiligung
    Wir sprechen uns für eine stärkere politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus. Die politische Bildung der Jugendlichen in Baden-Württemberg werden wir im schulischen und außerschulischen Bereich weiter stärken.

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Handlungsempfehlungen für Rheinland-Pfalz

(Landtagswahl am 13. März 2016)

Zur Stärkung der Kinderrechte hat das Deutsche Kinderhilfswerk Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing und der Grünen-Landesvorsitzende Katharina Binz einen Forderungskatalog mit elf konkreten Handlungsvorschlägen für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Rheinland-Pfalz vorgelegt.

Laden Sie sich hier die Handlungsvorschläge für Rheinland-Pfalz herunter

Ergebnisse in Rheinland-Pfalz

Wir haben im Folgenden Zitate aus den Koalitionsverträgen kopiert, die einige unserer Forderungen widerspiegeln:

  • Jugendliche besser einbinden und Teilhabe stärken
    Junge Menschen werden früher selbständig, haben weite Bildungs- und Ausbildungschancen und erwarten eine, den gesellschaftlichen Veränderungen angepasste, neue Politik von Beteiligung, Respekt und Förderung.

  • Wahlalter 16
    Wir wollen junge Menschen für Politik begeistern und ihnen bei ihren wichtigen Zukunftsfragen Verantwortung übertragen, sowie ihr Demokratie-Verständnis stärken. Es ist wichtig, Jugendliche so früh wie möglich in aktive Prozesse mit einzubinden, denn nur gelebte Demokratie ist gute Demokratie. Bereits 11 Bundesländer haben das Wahlrecht, entweder bei Kommunal- oder Landtagswahlen, auf 16 Jahren gesenkt. Die Koalitionspartner wollen das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Unmittelbar nach der Kommunalwahl 2019 soll eine Evaluierung im Hinblick auf eine mögliche Absenkung für die Landtagswahl 2021 durchgeführt werden.

  • Förderung der Jugendarbeit
    (...) Dabei ist es uns besonders wichtig, jungen Menschen die Themen Mitbestimmung und Partizipation näher zu bringen und sie an Planungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Dazu wollen wir den Jugendlichen die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen und die Instrumentarien schaffen, gerade im Bereich der Sozialraumplanung im städtischen als auch im ländlichen Raum, beispielsweise durch Online- Beteiligungsangebote. 

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Handlungsempfehlungen für Sachsen-Anhalt

(Landtagswahl am 13. März 2016)

Die Gestaltung der Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche wird maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt mitentscheiden. In Schreiben an Ministerpräsident Reiner Haseloff, die kommissarische SPD-Landesvorsitzende Katja Pähle und die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann hat das Deutsche Kinderhilfswerk dazu elf Handlungsforderungen unterbreitet.

Laden Sie sich hier die Handlungsvorschläge für Sachsen-Anhalt herunter

Ergebnisse in Sachsen-Anhalt

Wir haben im Folgenden Zitate aus den Koalitionsverträgen kopiert, die einige unserer Forderungen widerspiegeln:

  • Kinderarmut
    Vor dem Hintergrund der hohen Kinderarmutsquote im Land werden wir eine Sonderförderung für Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf auflegen. Diese Projektförderung kann seitens der Landkreise und kreisfreien Städte in Abstimmung mit den Trägern und unter Vorlage entsprechender Konzepte beantragt werden. Dabei ist insbesondere auf Synergieeffekte im Rahmen der Hilfen zur Erziehung zu achten. Für Einrichtungen, die mit besonderen sozialen Herausforderungen konfrontiert sind, wird es damit die Möglichkeit geben, bedarfsgerechte Programme aufzulegen beispielsweise zur Sprachförderung, zur Gesundheitsprävention oder zur Stärkung der Kinderbeteiligung.

  • Kinder- und Jugenbeteiligung 
    Junge Menschen sind nicht nur die Zukunft und nicht nur die Fachkräfte von morgen, sondern stets vollwertige Mitglieder unseres politischen Gemeinwesens. (...) Wir empfehlen den Kommunen eine Beteiligung junger Menschen bei Vorhaben, die deren Interessen und Lebenswelt betreffen, ermöglichen. Zur Unterstützung der Kommunen bei der Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen wird ein Kompetenzzentrum „Kinder-und Jugendpartizipation“ mit dem nächsten Haushalt eingerichtet. Das Land lobt zweijährig einen Preis für vorbildliche Kinder- und Jugendbeteiligung aus. Im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe werden wir ein Modellprojekt für ombudschaftliche Beratungs- und Beschwerdestellen auflegen.

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