Marie Nadjafi-Bösch

Referentin Kinderrechte

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familiengerichtliche Verfahren

Verfahrensbeistände für Kinder müssen Standard werden

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert, dass die Bestellung von Verfahrensbeiständen für Kinder in Kindschaftssachen noch immer nicht gerichtlicher Standard ist. Eine aktuelle Auswertung der Kinderrechtsorganisation von Daten des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass zwar in allen Bundesländern ein Aufwärtstrend zu verzeichnen ist, aber lediglich in Hessen (53,9 Prozent), Bremen (51,8 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (51,5 Prozent) in der Mehrzahl dieser Verfahren (Kindschafts-, Abstammungs- und Adoptionssachen) Verfahrensbeistände vom Gericht bestellt werden. Am schlechtesten schneiden Berlin (34,0 Prozent), Nordrhein-Westfalen (37,5 Prozent) und Rheinland-Pfalz (37,6 Prozent) ab.

„Kinder brauchen in Justizverfahren eine professionelle Begleitperson, dies ist zur Wahrnehmung ihrer Interessen im Regelfall erforderlich. In familiengerichtlichen Verfahren ist dies der Verfahrensbeistand, der nur ihr Wohl und ihre Interessen vertreten soll – und nicht die der Eltern. Er soll unabhängig und für das Kind eine Vertrauensperson sein. Leider wird in vielen Kindschafts-, Abstammungs- und Adoptionsverfahren kein Verfahrensbeistand bestellt. Die Quote für die Bestellung liegt derzeit in drei Bundesländern knapp über 50 Prozent, in allen anderen teils deutlich darunter. Hier muss es zu einem Umdenken bei den Richterinnen und Richtern kommen, die Bestellung von Verfahrensbeiständen muss bei der Möglichkeit eines erheblichen Interessensgegensatzes zwischen dem Kind und seinen Eltern auch in der Verfahrenspraxis zum Regelfall werden. Bisher besteht zudem keine Begründungspflicht beim Absehen von einer Bestellung. Es wird auch nicht genauer aufgeschlüsselt, in welcher Art von Verfahren von der Bestellung abgesehen wird. Auch das muss sich ändern“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hofft, dass sich diese bisherige Praxis durch die 2021 in Kraft getretenen Änderungen der §§ 158 ff FamFG ändern könnte (vgl. Art. 5 des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder). Hiernach muss in bestimmten Fällen ein*e Verfahrensbeiständ*in bestellt werden. Soweit, in den nicht verpflichtenden Fällen, von der Bestellung abgesehen wird, hat das Gericht diese Entscheidung zu begründen. 

Es ist zu begrüßen, dass durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder verbindliche Qualitätsstandards bezüglich der Bestellung von Verfahrensbeiständen etabliert wurden. Auch bezüglich der persönlichen Anhörung wurden die Rechte von Kindern gestärkt. Wünschenswert wäre es jedoch, auch für die Anhörung konkrete Qualitätsmerkmale beispielsweise durch gesetzliche Vorgaben oder durch Richt- bzw. Leitlinien in der Praxis der Gerichte zu verankern. Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert, dass die Bestellung von Verfahrensbeiständen ohne Beteiligung des Kindes und ohne transparente Kriterien erfolgt.

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