Linda Zaiane

Leiterin Koordinierungsstelle Kinderrechte, Referentin Kinderrechte

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Seit 1992 in Kraft

Die Kinderrechte in Deutschland

November 1989. Für die meisten Menschen in Deutschland ist dieses Datum untrennbar mit dem Mauerfall verbunden. Dabei gab es noch eine weitere enorme gesellschaftliche Errungenschaft: Am 20. November 1989 wurden erstmals die Kinderrechte verbindlich in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Wo ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland verbindlich verankert, wo nur als Option und wo taucht sie gar nicht auf?

Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) unterschrieben, am 5. April 1992 trat sie in Deutschland Kraft. Allerdings brachte Deutschland bei der Ratifizierung der Konvention 1992 mehrere Erklärungen an, welche die Verpflichtungen der Konvention einschränkten.

Besonders gravierend war der sogenannte „Ausländervorbehalt“, der zur Folge hatte, dass Deutschland ausländische Kinder und Jugendliche von seinen aus der UN-Kinderrechtskonvention resultierenden Verpflichtungen ausschloss.

Im Jahr 2010 nahm die Bundesregierung ihre Vorbehalte zurück und ratifizierte die UN-Kinderrechtskonvention damit uneingeschränkt. Vorausgegangen war starke und langjährige Kritik, unter anderem vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes.

Es hat sich in Deutschland bereits vieles für Kinder gebessert. Doch es ist auch noch viel zu tun. 

Das Grundgesetz

Das Grundgesetz regelt die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Werteordnung. Das Grundgesetz enthält nur Aussagen über Kinder, aber nicht für Kinder. In Artikel 6 heißt es:

  1. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
  2. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
  3. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
  4. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
  5. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat zusätzlich bereits klargestellt, dass sich Pflege und Erziehung am Kindeswohl orientieren müssen. Darüber hinaus sind im Grundgesetz aber keine speziellen Kinderrechte verankert. Deshalb setzt sich das Deutsche Kinderhilfswerk dafür ein, dass sie ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mehr dazu finden Sie hier.

Die Landesverfassungen

Bedingt durch den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland stellen die Bundesländer eigene Staaten mit eigener Staatsgewalt, eigenen Parlamenten, Regierungen und Verfassungsgerichten dar. Die jeweiligen Landesverfassungen müssen den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates entsprechen. Innerhalb dieses Rahmens dürfen sie jedoch von den Bestimmungen des Grundgesetzes abweichen.

So finden sich in vielen Landesverfassungen Elemente direkter Demokratie, die auf Bundesebene unbekannt sind. In den Landesverfassungen der ostdeutschen Länder wurden oftmals soziale Grundrechte aufgenommen, die jedoch nicht einklagbar sind. In 15 der 16 Landesverfassungen sind inzwischen Kinderrechte verankert, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Nur in Hamburg werden die Kinderrechte in der Landesverfassung bisher nicht erwähnt.

Kommunale Ebene

In den verschiedenen Bundesländern gibt es auf kommunaler Ebene unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen: es gibt Soll-, Muss- und Kann- Formulierungen in den Gemeindeordnungen oder Kommunalverfassungen. Nur in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gibt es dazu gar keine Regelungen. 

Ob Kinder und Jugendliche sich beteiligen können, hängt also vom Zufall ihres Geburtsortes ab. Daher fordert das Deutsche Kinderhilfswerk klare gesetzliche Regelungen und gemeinsame, überprüfbare Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die einer objektiven Nachprüfung standhalten müssen.

Verpflichtung zur Berichterstattung

Die Bundesrepublik Deutschland muss, wie alle anderen Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention auch, Berichte über die Kinderrechte im eigenen Land vorlegen, die Aufschluss über die Umsetzung ihrer Verpflichtungen zum Schutz der Kinder geben. Die Berichte gehen an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf (Kinderrechtsausschuss).

Der erste Rechenschaftsbericht wurde zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) fällig. Danach sind die Berichte im Fünfjahresturnus abzugeben (Art. 44 UN-KRK). Mit jedem Bericht gibt die Bundesregierung Auskunft darüber, inwieweit die Kinderrechte in Deutschland garantiert sind und welche Fortschritte seit dem letzten Bericht gemacht wurden. Zusätzliche Informationen verlangt der Kinderrechtsausschuss, wenn ihm der Bericht nicht ausreichend oder nicht glaubwürdig erscheint. Außerdem kann der Ausschuss Empfehlungen aussprechen. Bei der Überprüfung der vorgelegten Berichte wird der Ausschuss von UNICEF beraten.

Verspätet - versäumt - verspätet...

Im Jahr 1994 musste Deutschland den ersten Staatenbericht vorlegen, der 1995 vom UN-Ausschuss behandelt wurde. Der zweite Bericht wurde 2004 mit Verspätung vorgelegt. Den Termin für den dritten Staatenbericht hat die Bundesregierung versäumt. Der dritte und vierte Staatenbericht wurden daher zusammengelegt und mit erheblicher Verspätung 2010 vorgelegt. Der letzte Staatenbericht wurde als zusammenhängender 5. und 6. Bericht im April 2019 vorgelegt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Berichterstattung

Auch die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen fließen in die Berichterstattung mit ein. Einen Anhang zum Staatenbericht, der 2019 beim UN-Ausschuss eingereicht wurde, bildeteten zum Beispiel die Ergebnisse von Diskussionen, die das Deutsche Kinderhilfswerk mit Minderjährigen in verschiedenen Situationen zur Umsetzung ihrer Rechte durchführte sowie eine Analyse von Studien, bei denen Kinder und Jugendliche befragt wurden.

Damit Kinder ihre Rechte einfordern können, müssen sie ihre Rechte kennen. Die Koordinierungsstelle Kinderrechte hat daher auch eine kindgerechte Version des 5. und 6. Staatenberichts veröffentlicht. Die Broschüre erläutert 11 ausgewählte Rechte der Kinderrechtskonvention und zeigt beispielhaft Maßnahmen der Bundesregierung dazu auf. Sie enthält auch ein Wörterbuch mit Erklärungen von Fachbegriffen. 

Parallel zum Staatenberichtsverfahren erstellen Nichtregierungsorganisationen einen sogenannten Ergänzenden Bericht, der die Lücken in der Umsetzung der Kinderrechte kritisiert und damit aufzeigt, welche Maßnahmen der Staat zu einer Verbesserung der Kinderrechte vornehmen sollte. In Deutschland übernimmt diese Aufgabe die National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (NC). Als Mitglied der NC schrieb das Deutsche Kinderhilfswerk drei Beiträge für den 5./6. Ergänzenden Bericht: Kinderrechte ins Grundgesetz, Beteiligung in Justiz und Verwaltung sowie Kinderrechte in der digitalen Welt. Der UN-Kinderrechtsausschuss prüft anhand der Berichte die aktuelle Situation der Kinderrechte in den einzelnen Staaten und erteilt ihnen Empfehlungen. 

Die National Coalition gab im November 2019 außerdem den Zweiten Kinderrechtereport heraus, in dem Kinder und Jugendliche selbst ihre Sichtweise zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention darstellen konnten. Mehr als 2.700 Kinder und Jugendliche wirkten daran mit.

Unabhängige Monitoring-Stelle

Zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention sieht die UN in jedem Land eine unabhängige Monitoring-Stelle vor, die die Umsetzung beobachten und überwachen soll. Seit 1992 wurde das Fehlen einer zentralen Monitoring-Stelle in Deutschland mehrfach vom UN-Kinderrechtsausschuss kritisiert und im Februar 2014 empfohlen, eine solche Stelle in Deutschland zu schaffen. Dieser Empfehlung ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend schließlich nachgekommen, sodass seit August 2015 eine Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention beim unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet wurde.

Koordinierungsstelle Kinderrechte beim Deutschen Kinderhilfswerk

Der Europarat setzt sich als europäische Organisation für Menschenrechte ein. Zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention erarbeiten die 47 Mitgliedsstaaten gemeinsame mehrjährige Strategien. Die aktuelle Strategie des Europarates ist die sogenannte Sofia-Strategie für den Zeitraum von 2016 bis 2021. In diesem Rahmen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Koordinierungsstelle Kinderrechte beim Deutschen Kinderhilfswerk eingerichtet. Die Koordinierungsstelle hat im März 2017 ihre Arbeit aufgenommen und koordiniert seitdem Projektmaßnahmen in den Prioritätsbereichen der Strategie.

25 Bausteine für ein kindgerechtes Deutschland

Natürlich ist die Situation für Kinder in Deutschland weitaus besser als in vielen Entwicklungsländern. Doch auch in einer reichen Industrienation wie Deutschland stehen Kinder und die Kinderrechte ziemlich weit unten auf der Prioritätenliste. Das zeigen allein die 2,7 Millionen Kinder, die in Deutschland von Armut betroffen sind. Ihnen bleiben viele Rechte verwehrt, die für andere selbstverständlich sind: Das Recht auf chancengerechte Bildung, das Recht auf gesunde Ernährung, das Recht auf Spiel und Freizeit… Chancengleichheit ist für sie lediglich ein schöner Begriff, der unausgefüllt bleibt.

Diese Lücke zwischen der Zielsetzung der Konvention und ihrer Realisierung in Deutschland sieht auch der UN-Kinderrechtsausschuss in Genf. Er hat festgestellt, dass in Deutschland zwar schon einiges für Kinder getan wird – doch die Mängelliste nach wie vor sehr lang ist. So fordert der Ausschuss unter anderem einen stärkeren Kampf gegen Kinderarmut, mehr Mittel für benachteiligte Kinder sowie für Kinder mit Migrationshintergrund und mehr Maßnahmen zur Bekanntmachung der Kinderrechte. Auch wurde angeregt, eine zentrale Interessensvertretung für Kinder einzurichten, die sich speziell für die Belange von Kindern einsetzt.

Diese Forderungen decken sich mit denen des Deutschen Kinderhilfswerkes. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei vielen wichtigen Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung zu wenig berücksichtigt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen Kinder mehr in den Mittelpunkt stellen als bisher. Doch die praktische Durchsetzung von Kinderfreundlichkeit ist nicht nur eine Frage von Paragraphen. Es braucht auch eine Grundüberzeugung der Gesellschaft. Wir brauchen die Überzeugung, dass Kinder über die Kompetenz verfügen, als "Expertinnen und Experten in eigener Sache" Erwachsene darauf aufmerksam zu machen, was Kinderfreundlichkeit auszeichnet.

Mit den 25 Bausteinen für ein kindgerechtes Deutschland legt das Deutsche Kinderhilfswerk Möglichkeiten für Handlungsanleitungen vor.

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Mit dem Projekt Kinderrechteschulen unterstützt das Deutsche Kinderhilfswerk Grundschulen darin, die Kinderrechte im Unterricht oder im Schulumfeld spielerisch aufzubereiten und zu vermitteln.
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