Mehrbedarfsregelungen

In bestimmten Fällen kann es über die Regelleistungen hinaus Leistungen für „Mehrbedarfe“ geben. Laut Gesetz (§ 21 Abs. 6 SGB II9) ist ein Mehrbedarf unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren:

Der Mehrbedarf ist unabweisbar. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er nicht durch andere Sozialleistungsträger sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen gedeckt ist
laufender. Er ist laufend, wenn er regelmäßig wiederkehrend ist.
atypischer, besonderer und erheblich vom Durchschnitt abweichender Bedarf vorliegt.

Mehrbedarf bei laufenden Kosten anlässlich Erkrankung

Fahrtkosten bei außergewöhnlichen Umständen, wie zur Therapie, Besuchskosten bei Krankenhausaufenthalt von Partner, Angehörigen oder Kindern, Suchtkliniken, Tagesklinik oder zu weit entfernten muttersprachlichen Therapeuten etc.
Bei kontinuierlicher Verschlechterung des Sehvermögens aufgrund der wiederkehrend anfallenden Kosten für Brillengläser (LSG NRW v. 12.06.2013 L 7 AS 138/13 B)

Umgangs- und Besuchskosten

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes bei getrennt lebenden Eltern (Fahrt und Übernachtungskosten), sind im Rahmen der „Sozialüblichkeit“ zu übernehmen. Fahrtkosten für Fahrten mit dem PKW sind nach § 5 Abs. 1 BRKG mit 0,20 € pro gefahrenen Kilometer zu übernehmen (LSG NRW v. 21.03.2013 - L 7 As 1911/12). Während des Aufenthaltes des Kindes beim Umgangsberechtigten ist dieses temporäres Mitglied der Bedarfsgemeinschaft beim Umgangsberechtigten und hat tageweise Anspruch auf Regelleistungen. Zu den Umgangskosten gehören auch die Umgangs- und Besuchskosten zu im Ausland lebenden Kindern, im vorliegenden Fall in Los Angeles/Kalifornien, diese sind unter der Berücksichtigung von „Sozialüblichkeit“ einmal im Jahr zu gewähren (LSG RP v. 20.06.2012 - L 3 AS 10/12 B ER) und einmal pro Jahr nach Australien (SG Bremen 13.05.2013 S 23 AS 612/12 ER). Aufwendungen für Telefonate mit im Ausland lebenden minderjährigen Kindern sind auch Umgangskosten (LSG Bay 11.08.2011 – L 11 AS 511711 B ER).
Eine Kürzung der Regelleistungen in der „Herkunftsbedarfsgemeinschaft“ ist unzulässig (SG Dresden v. 26.03.2012 – S 20 AS 5508/10).

Der Mehrbedarf ist vom Jobcenter im Voraus zu zahlen und nicht erst am Endes des Monats nach Vorlage der Quittungen (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II). Im Zweifelsfall ist vom Jobcenter ein Durchschnittswert im Voraus zu zahlen und Details werden nachträglich abgerechnet.

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