Verbände begrüßen Angela Merkels Unterstützung für ein Tabakwerbeverbot und fordern Aufhebung des Fraktionszwangs bei morgiger Abstimmung

In einer Regierungsbefragung am 26. Juni äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel positiv zum Tabakwerbeverbot: „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten“. Die Bundeskanzlerin stellt eine Einigung aber erst bis Ende des Jahres in Aussicht.

Das Deutsche Kinderhilfswerk, das Deutsche Krebsforschungszentrum und die Verbraucherorganisation SumOfUs begrüßen die Positionierung der Bundeskanzlerin und fordern Angela Merkel auf, den Fraktionszwang bei der morgigen Abstimmung über den Gesetzesvorschlag der Grünen zum Tabakwerbeverbot aufzuheben.

Anne Isakowitsch, Kampagnenleiterin bei SumOfUs, begrüßt die klare Positionierung der Bundeskanzlerin: “Jahrelang haben sich CDU/CSU zum verlängerten Arm der Tabaklobby gemacht. Ich hoffe, dass Angela Merkel ihren Worten nun auch Taten folgen lässt. Morgen steht im Bundestag ein Gesetzesvorschlag der Grünen zum Tabakwerbeverbot zur Abstimmung. Wenn die Kanzlerin ihre Worte ernst meint, sollte sie für morgen den Fraktionszwang aufheben und die Abstimmung zur Gewissensentscheidung erklären, statt bis Ende des Jahres zu warten.”

SumOfUs fordert gemeinsam mit anderen Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Kinderrechtsorganisationen seit Jahren ein umfassendes Verbot von Tabakwerbung. Ende Januar hatte ein breites Bündnis von NGOs eine Petition an Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, übergeben. Darin fordern über 51.000 Menschen ein Verbot der  Tabakaußenwerbung. Zeitgleich veröffentlichte das Bündnis ein Policy Briefing mit Fakten zum Werbeverbot. Anne Isakowitsch von SumOfUs sagt: „Der Schutz der Kinder und Jugendlichen muss vor den Profitinteressen der Tabakindustrie gehen. Das Verbot von Tabakaußenwerbung darf nicht länger aufgeschoben werden.“

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, betont: “Die UN-Kinderrechtskonvention muss endlich auch im Bereich Tabakaußenwerbung durchgesetzt werden. Wir können nicht bis Ende des Jahres warten. Aus dieser Konvention ergibt sich die staatliche Verpflichtung, die Tabakindustrie so weit zu regulieren, dass das Kindeswohl und das Recht von Kindern auf gesundes Aufwachsen nicht gefährdet wird. Tabakwerbung und Werbung für E-Zigaretten sind für Jugendliche, aber auch bereits für Kinder ansprechend. Deshalb ist ein umfassendes Verbot unumgänglich, um sie vor unangemessenen Kauf- und Konsumanreizen zu schützen.”

Rauchen macht krank. Nach wie vor sterben jährlich rund 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) erklärt: „Ein umfassendes Tabakwerbeverbot fördert das Nichtrauchen und trägt zu einem Rückgang des Raucheranteils in der Bevölkerung bei – und damit auch zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Ein Verbot der Tabakaußenwerbung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das sieht auch die deutsche Bevölkerung so: Eine Umfrage des DKFZ vom Dezember 2018 zeigt, dass die Zustimmung zu einem Verbot der Tabakaußenwerbung in Deutschland mit 74 Prozent sehr hoch ist – auch unter Rauchern.”

Kinder und Jugendliche sind besonders empfänglich für Tabakwerbung. Zahlreiche Studien belegen: Dreimal so viele von ihnen haben in den letzten 30 Tagen geraucht, wenn sie regelmäßig Werbung für Tabakprodukte gesehen haben. Isakowitsch: „Die Große Koalition muss deshalb endlich handeln und ihr Versprechen einlösen, etwas für den Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu tun. Wir fordern, dass sie den Fraktionszwang am Donnerstag aufhebt und dem Gesetzesvorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen zu einem Tabakwerbeverbot zustimmt - oder unverzüglich einen eigenen Gesetzesvorschlag für ein umfassendes Tabakwerbeverbot vorlegt.“