20.06.2022

Deutsches Kinderhilfswerk: Zukunftsfähige Politik in Nordrhein-Westfalen durch Fokussierung auf Kinderrechte realisieren

Das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert dafür die Rechte des Kindes in den Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in den Fokus zu rücken. Sowohl CDU als auch Bündnis 90/Die Grünen haben sich in ihren Wahlprogrammen darauf verständigt, den Einsatz gegen Kinderarmut und für mehr Beteiligung junger Menschen zu forcieren. Für eine konsequent an Interessen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtete Politik sollten darüber hinaus auch die Kinderrechte in die Landesverfassung aufgenommen sowie die Anstrengungen für einen modernen Kinder- und Jugendmedienschutz verstärkt werden.

"Kinderarmut ist auch in Nordrhein-Westfalen bedrückende Realität. Wir erkennen an, dass die zukünftigen Koalitionspartner sich dieses Themas annehmen wollen und setzen darauf, dass sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf konkrete Maßnahmen verständigen werden, um diesem Problem zu begegnen. Mit klugen Entscheidungen und Investitionen in kommunale Präventionsketten, in die Entwicklungen von Wohnquartieren, aber auch durch die Finanzierung von warmen Mittagsmahlzeiten in Bildungseinrichtungen können durch die Landesregierung wirksame Schritte unternommen werden, die jedem Kind zugutekommen können", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Bei der Bekämpfung von Kinderarmut, aber auch bei allen anderen Belangen, die direkt mit dem Leben junger Menschen in Nordrhein-Westfalen verbunden sind, gilt es diese zu beteiligen und ihre Ansichten zu berücksichtigen. Damit dies gelingt, fordern wir die künftigen Regierungspartner auf, die Erarbeitung einer Landesstrategie für Kinder- und Jugendbeteiligung zu vereinbaren, um die Partizipation junger Menschen auf eine solide Grundlage zu stellen. Neben einer verbindlichen Regulierung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung erachten wir auch die Qualifizierung von Fachkräften sowie die Förderung und Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten für dringend notwendig", so Holger Hofmann.

"Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Rechte der Kinder auch in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens zu verankern. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist geltendes Recht in Deutschland. Die Vorrangstellung des Kindeswohls bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt und sollte auch in der Landesverfassung verbindlich festgeschrieben werden. Die Verfassung eines Bundeslandes ist der richtige Ort für eine Verankerung von Kinderrechten und des Kindeswohlvorrangs, da so dem politischen Prozess sowohl ein Rahmen vorgegeben als auch die Richtung gewiesen wird. Die Gestaltung der Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche wird maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen mitentscheiden", stellt Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, fest.

Ergänzend fügt er hinzu: "Selbstverständlich gelten die Rechte des Kindes auch im Internet. Kindern ist einerseits der Zugang zu digitalen Welten zu ermöglichen. Andererseits sind sie dort vor Risiken und Gefährdungen zu schützen. Mit mehr Anstrengungen im Bereich der Medienkompetenz sowie der engagierten Verfolgung von Rechtsverstößen in digitalen Umgebungen, kann die neue Landesregierung wichtige Beiträge leisten, um jungen Menschen eine sichere Teilhabe in digitalen Räumen zu ermöglichen."