23.11.2018

Deutsches Kinderhilfswerk: Zukunftsfähige Politik für Hessen führt über Stärkung der Kinderrechte

Das Deutsche Kinderhilfswerk drängt angesichts der Koalitionsgespräche in Hessen auf ein klares Bekenntnis zu einem am Wohl von Kindern und Familien ausgerichteten Koalitionsvertrag und einer Stärkung der Kinderrechte in Hessen, entsprechend der Vorgaben der geänderten Landesverfassung. In Schreiben an den Ministerpräsidenten Volker Bouffier und an den Vizeministerpräsidenten Tarek Al-Wazir hat das Deutsche Kinderhilfswerk dazu eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Diese betreffen beispielsweise verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in der Kommune, eine Absenkung der Wahlaltersgrenze bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie eine Stärkung der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte.

Nachdem fast 90 Prozent der hessischen Wählerinnen und Wähler bei der Volksabstimmung dafür gestimmt haben, dass die Kinderrechte in der Landesverfassung verankert werden, ist Hessen nun das Bundesland, das in seiner Landesverfassung den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention am besten gerecht wird. Die zukünftige Landesregierung ist damit aufgefordert, die Vorgaben der geänderten Landesverfassung in ihre Landesgesetzgebung einfließen zu lassen.

„Die Vorrangstellung des Kindeswohls bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt. Diese Konvention ist geltendes Recht in Deutschland und von nun an auch in der Hessischen Landesverfassung verankert. Der Koalitionsvertrag muss dem unbedingt und explizit Rechnung tragen. Denn die Gestaltung guter Lebensbedingungen für alle Kinder und Jugendlichen wird maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen mitentscheiden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Zur Stärkung der Kinderrechte hat das Deutsche Kinderhilfswerk einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Handlungsvorschlägen für eine Verbesserung der gesetzlichen und anderweitigen Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Hessen vorgelegt. Diese betreffen Verbesserungen der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in der Kommune ebenso wie Fragen der direkten Kinderinteressensvertretungen. Zudem sollte das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden“, so Hofmann weiter.

Um Handlungsmöglichkeiten der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte zu erweitern, empfiehlt das Deutsche Kinderhilfswerk, diese mit einer nachhaltigen Arbeitsperspektive und mehr Kompetenzen auszustatten. Diese Kompetenzen umfassen beispielsweise die Beratung der Landesregierung in allen Kinder und Jugendlichen betreffenden Fragen, die Anregung politischer Maßnahmen sowie eine den Aufgaben entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung. „Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie. Gerade angesichts der großen Bedeutung des Themas Bildung sollten Demokratiebildung und gelebte Demokratie mit Kindern und Jugendlichen zur Selbstverständlichkeit werden und fortan das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in Hessen sein“, so Hofmann abschließend.