16.06.2019

Deutsches Kinderhilfswerk: Zukunftsfähige Politik für Bremen führt über Stärkung der Kinderrechte

Das Deutsche Kinderhilfswerk drängt angesichts der Koalitionsgespräche in Bremen auf ein klares Bekenntnis zu einem am Wohl von Kindern und Familien ausgerichteten Koalitionsvertrag und eine entsprechende Stärkung der Kinderrechte in Bremen. In Schreiben an Bürgermeister Carsten Sieling, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer und die Vorsitzende der Linksfraktion Kristina Vogt, hat das Deutsche Kinderhilfswerk dazu eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Diese betreffen beispielsweise die Ausweitung der Kinderrechte in der Landesverfassung, eine weitere Absenkung der Wahlaltersgrenze bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie verbindlichere Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in der Schule.

„Die Vorrangstellung des Kindeswohls bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt. Diese Konvention ist geltendes Recht in Deutschland. Auch deshalb gehören Kinderrechte ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen in Bremen. Der Koalitionsvertrag muss dem unbedingt Rechnung tragen. Denn die Gestaltung der Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche wird maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit des Landes Bremen mitentscheiden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Zur Stärkung der Kinderrechte hat das Deutsche Kinderhilfswerk einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Handlungsvorschlägen für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bremen vorgelegt. Diese betreffen den Ausbau der Kinderrechte in der Landesverfassung und Fragen der direkten Kinderinteressensvertretungen ebenso wie Verbesserungen der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in der Schule. Zudem sollte das Wahlalter bei Landtagswahlen und auf der kommunalen Ebene auf 14 Jahre abgesenkt werden“, so Hofmann weiter.

„Grundsätzlich brauchen wir in Fragen der Beteiligung einen tief greifenden Wandel im Verhältnis zwischen Erwachsenen und Kindern. Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit vielfältigen Fähigkeiten. Ihre Beteiligung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie. Demokratiebildung und gelebte Demokratie mit Kindern und Jugendlichen sollten zu einer Selbstverständlichkeit werden und fortan das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in Bremen sein“, so Hofmann.

Unsere konkreten Handlungsvorschägefür eine Stärkung der Kinderrechte in Bremen können Sie hier herunterladen.

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