Deutsches Kinderhilfswerk: Zukunftsfähige Politik für Bayern führt über Stärkung der Kinderrechte

Das Deutsche Kinderhilfswerk drängt angesichts der Koalitionsgespräche in Bayern auf ein klares Bekenntnis zu einem am Wohl von Kindern und Familien ausgerichteten Koalitionsvertrag und eine entsprechende Stärkung der Kinderrechte in Bayern. Im Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder und den Landesvorsitzenden der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, hat das Deutsche Kinderhilfswerk dazu eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Diese betreffen beispielsweise die Ausweitung der Kinderrechte in der Landesverfassung, eine Absenkung der Wahlaltersgrenze bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in der Kommune.

„Die Vorrangstellung des Kindeswohls bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt. Diese Konvention ist geltendes Recht in Deutschland. Auch deshalb gehören Kinderrechte ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen in Bayern. Der Koalitionsvertrag muss dem unbedingt Rechnung tragen. Denn die Gestaltung der Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche wird maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit des Landes Bayern mitentscheiden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Zur Stärkung der Kinderrechte hat das Deutsche Kinderhilfswerk einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Handlungsvorschlägen für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bayern vorgelegt. Diese betreffen den Ausbau der Kinderrechte in der Landesverfassung und Fragen der direkten Kinderinteressensvertretungen ebenso wie Verbesserungen der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in der Kommune. Zudem sollte das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden“, so Hofmann weiter.

Um die Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten der Kinderkommission des Bayerischen Landtages über die bloße Möglichkeit von Empfehlungen und Resolutionen hinaus zu erweitern, empfiehlt das Deutsche Kinderhilfswerk, diese mit mehr Kompetenzen auszustatten und sie in den Status eines dauerhaften Gremiums zu erheben. Zudem braucht es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes gesellschaftlich einen tief greifenden Wandel im Verhältnis zwischen Erwachsenen und Kindern. Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit vielfältigen Fähigkeiten. Ihre Beteiligung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie. „Gerade angesichts der großen Bedeutung des Themas Bildung sollten auch Demokratiebildung und gelebte Demokratie mit Kindern und Jugendlichen zur Selbstverständlichkeit werden und fortan das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in Bayern sein“, so Hofmann abschließend.

Die Handlungsvorschläge des Deutschen Kinderhilfswerkes für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Kinder- und Jugendbeteiligung im Freistaat Bayern können Sie hier herunterladen.