23.10.2019

Deutsches Kinderhilfswerk: Koalitionsverhandlungen in Sachsen zur Stärkung der Kinderrechte nutzen

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert angesichts der Koalitionsgespräche in Sachsen ein klares Bekenntnis zu einem am Wohl von Kindern und Familien ausgerichteten Koalitionsvertrag und eine entsprechende Stärkung der Kinderrechte. In Schreiben an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und die Verhandlungsführenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Meier und Wolfram Günther, hat das Deutsche Kinderhilfswerk dazu eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Diese betreffen beispielsweise eine breitere Absicherung der Kinderrechte in der Landesverfassung, eine Absenkung der Wahlaltersgrenze bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie verbindlichere Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in Kitas.

„Die Vorrangstellung des Kindeswohls bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Diese Konvention ist geltendes Recht in Deutschland. Der Koalitionsvertrag muss dem unbedingt Rechnung tragen. Denn die Gestaltung der Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche wird maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit des Freistaates Sachsen mitentscheiden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Zur Stärkung der Kinderrechte hat das Deutsche Kinderhilfswerk einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Handlungsvorschlägen für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen vorgelegt. Diese betreffen den Ausbau der Kinderrechte in der Landesverfassung ebenso wie Verbesserungen der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in Kindertageseinrichtungen. Zudem sollte das Wahlalter bei Landtagswahlen und auf der kommunalen Ebene in einem ersten Schritt auf 16 Jahre abgesenkt werden“, so Hofmann weiter.

„Grundsätzlich brauchen wir in Fragen der Beteiligung einen tief greifenden Wandel im Verhältnis zwischen Erwachsenen und Kindern. Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit vielfältigen Fähigkeiten. Ihre Beteiligung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie. Demokratiebildung und gelebte Demokratie mit Kindern und Jugendlichen sollten zu einer Selbstverständlichkeit werden und fortan das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in Sachsen sein“, so Hofmann.