07.05.2015

Deutsches Kinderhilfswerk: Beim Flüchtlingsgipfel nicht nur Kosten, sondern auch die Menschen im Blick behalten.

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an die Vertreter von Bund und Ländern, nicht nur über Fragen der Kostenverteilung zu diskutieren. „Natürlich ist die Kostenverteilung für Bund, Länder und Kommunen eine zentrale Fragestellung. Aber im Mittelpunkt des Gipfels sollte auch die Frage stehen, wie wir für Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung und Verfolgung zu uns flüchten, eine echte Willkommenskultur schaffen. Das gilt aus unserer Sicht insbesondere für Flüchtlingskinder, die den besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft brauchen. Das vom Bundesfamilienministerium geplante bundesweite Willkommensprogramm für junge Flüchtlinge ist hier ein Schritt in die richtige Richtung. Flüchtlingskinder brauchen dringend konkrete Verbesserungen für Bildungszugänge sowie soziale und kulturelle Teilhabe“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Grundsätzlich fordert das Deutsche Kinderhilfswerk Bund und Länder dazu auf, die Diskriminierung von Flüchtlingskindern in Deutschland zu beenden und ihnen endlich eine Zukunftsperspektive zu geben. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention ebenso wie den Grundgedanken des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Es grenzt Flüchtlingskinder systematisch aus, gefährdet das Kindeswohl und bewirkt, dass Kinder in Deutschland unter Bedingungen heranwachsen, die ihnen elementare Lebenschancen und eine gesunde Entwicklung vorenthalten. Flüchtlingskinder sind in erster Linie Kinder und müssen die selben Ansprüche auf Leistungen der bestehenden Sozialsysteme haben wie andere Kinder auch.

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zudem an die Bundesregierung, auf der Grundlage der vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Eckpunkte zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Diese Eckpunkte schaffen aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes eine gute Grundlage für eine bundesweite Strategie zur Aufnahme dieser Flüchtlingskinder. Die angestrebte Umverteilung unbegleiteter Flüchtlingskinder aus finanziellen Gründen innerhalb Deutschlands sieht das Deutsche Kinderhilfswerk allerdings weiterhin kritisch, da zu befürchten ist, dass bei der Umsetzung vor Ort die Interessen der Kinder auf der Strecke bleiben.